"Wir wollen mehr Demokratie wagen" - auch in Braunschweig

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Veröffentlicht: Montag, 29. April 2013 13:40

Geschrieben von Uwe Meier

Es gab mal einen Bundeskanzler, der in seiner ersten Regierungserklärung sagte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Es war Willy Brandt, und es lohnt sich insbesondere die SPD immer wieder daran zu erinnern.

Die Kläger gegen den Oberbürgermeister und Verwaltungsjuristen Dr. Hoffmann von links: Peter Rosenbaum, Dr. Wolfgang Büchs, Henning Jensen (alle BIBS) und Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenpartei). Im Hintergrund Zuhörer.

Die Presseberichterstattung zum Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts über die Pflicht des Oberbürgermeisters die Ratsmitglieder zu informieren und ihnen zu dienen, war vielfältig und hat auch überregional für Aufsehen gesorgt. Durchweg wurde sachlich über das Urteil berichtet (siehe hier auch die Nb „Kontrolle geht vom Volk aus“ und  „Gericht hat Rechte sehr weit ausgelegt“), wobei Emotionen durchaus gezeigt wurden.

Aber hat OB Hoffmann tatsächlich eine Schlappe eingesteckt, wie manche Berichte zum Ausdruck brachten? Klingt das nicht reichlich verharmlosend für einen Prozess, bei dem es sich um demokratische Rechte und um kommunale Demokratie handelt. Nicht ohne Grund hat der Verwaltungsgerichtspräsident Herr Büschen das Verfahren an sich gezogen. Ging es hier doch schließlich um demokratische Rechte und Pflichten - und um Machtverhältnisse.

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Katastrophen wie in Bangladesh könnten verhindert werden – welche Rolle spielen Primark und New Yorker?

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Veröffentlicht: Montag, 29. April 2013 10:25

Geschrieben von Andreas Matthies

Etwa 3000 Menschen waren in der Textilfabrik in Dhaka, als das Gebäude einstürzte. Mehr als 300 wurden bislang tot geborgen, 1500 sind verletzt.

„Ist die Häufung von tödlichen Unfällen in der Textilherstellung von Bangladesh ein schrecklicher Zufall?“ fragt die FAZ vom 27. April 2013. „Nein“, sagt Christian von Daniels, „das liegt in der Struktur… Das ist keine Frage des Landes, sondern des Handelns der Konzerne.“ Von Daniels ist selber Textil-produzent („VanLaack“, „Herringbone“) und kennt sich daher bestens aus. Er spricht über „30 weltweit tätige Textilanbieter, die 80 Prozent des Marktes bestimmen“. Und er zerpflückt alle Vorwände und Scheinargumente, mit denen sich diese Textilketten aus der Verantwortung herauszuschleichen versuchen.

… die Macht, eine Regierung zu stürzen

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Boreks Geschmack der Stadt aufzwingen

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Veröffentlicht: Samstag, 27. April 2013 08:07

Geschrieben von Uwe Meier

Über die Urteile des Braunschweiger Verwaltungsgerichts wurde hier mehrfach berichtet. Trotzdem wird hier noch auf den Bericht in der TAZ eingegangen, weil er noch einige Klarstellungen und Verdeutlichungen enthält. Dass z. B. Verträge der Stadt mit dem Münzhändler Borek gemeint sind, oder das Zitat von Karl Eckhardt unten.

Aus der TAZ: "Geklagt hatten die Fraktionen der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) sowie der Piraten. Beide beäugen misstrauisch die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Mäzen Richard Borek und dessen Stiftung. Borek hat wiederholt Projekte der Stadtgestaltung mitfinanziert. Die Bibs befürchtet, dass er sich dabei einen unverhältnismäßig großen Einfluss gesichert und auch noch sein Bild in der Öffentlichkeit verschönert hat.

"Wie weit kann so jemand einer Stadt seinen Geschmack aufzwingen und mit welchen Mitteln?", fragt Karl Eckhardt von der BIBS. Boreks Einfluss auf die Stadtplanung sei problematisch. Sein Verhältnis zur Stadt müsse zumindest transparent sein.

Laut Gericht hatte die Piratenpartei Verträge des Münzhändlers mit der Stadt im vollen Wortlaut einsehen wollen. Oberbürgermeister Hoffmann lehnte das ab und verlangte stattdessen "konkrete Tatsachenfragen".

Die BIBS hatte gebeten, vier Verträge über Schenkungen und Mediendienstleistungen lesen zu dürfen. Auch das lehnte Hoffmann ab, weil die BIBS nicht schlüssig begründet habe, warum sie ausgerechnet hier ihre Kontrollfunktion für die Verwaltung wahrnehmen wolle. Als die Bibs ihren Antrag erläuterte und zugleich klagte, gab der Oberbürgermeister nach. Doch der BIBS reichte das nicht: Sie bat das Gericht, grundsätzlich festzustellen, dass Hoffmann die Akteneinsicht hätte gewähren müssen."

Weltbank bewegt sich zu Landgrabbing

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Veröffentlicht: Freitag, 26. April 2013 16:47

Geschrieben von Ulrike Langer - Oxfam Deutschland e.V

Foto: Oxfam

Am 14. April veröffentlichte der Braunschweig-Spiegel einen Aufruf von Oxfam mit Unterschriften aktiv gegen das Landgrabbing zu werden. Über die Auswirkungen dieses Aufrufs wird hier berichtet.

 Mehr als 50.000 Menschen haben den Aufruf an den Weltbank-Präsidenten unterschrieben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Dank Ihres Engagements und vielfältiger Aktionen sowie Lobbygespräche ist in der Weltbank vor und während ihrer Frühjahrstagung am 18./19. April 2013 in Washington einiges in Bewegung gekommen: Eine angeregte Diskussion zum Thema Landgrabbing führte dazu, dass sich die Weltbank verpflichtete, die neuen„Freiwilligen UN- Leitlinien zu Land" umzusetzen. Zudem soll das Thema Landrechte bei der diesjährigen Überprüfung der Weltbank-Regeln ernsthaft einbezogen werden.

Die Arbeit geht weiter. Versprechen sind natürlich erst mal nur Versprechen. Oxfam wird sich dafür einsetzen, dass die Weltbank Wort hält.

Mehr Infos zu den Ergebnissen des Weltbank-Frühjahrstreffens.

Falls Sie Fragen haben, schicken Sie einfach eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Neues Baurecht begrenzt Agrarfabriken und nützt Bauern und Bürgern

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Veröffentlicht: Freitag, 26. April 2013 15:27

Geschrieben von Eckehard Niemann, AbL

Als „weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Ende der Agrarfabriken und für eine flächengebundene und artgerechteTierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen “ bewertet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Einigung im Bundestag zum neuen Bundesbaugesetzbuch. Zu diesem Teilerfolg im Baurecht hätten neben vielen Bürgerinitiativen und Umwelt-, Tierschutz- und Agrar-Verbänden vor allem auch kommunale Spitzenverbände und bauern- und bürgernahe Parlamentarier aller Parteien beigetragen. AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann rief die Gemeinden auf, ihre neuen Rechte zu nutzen und keine Bebauungspläne mehr für gewerbliche Stallanlagen zu beschließen, die oberhalb der Grenzen von 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 30.000 Masthühner-, 15.000 Legehennen- , 15.000 Puten- oder 600 Rinderplätze lägen. Dies gelte auch für laufende Antragsverfahren.

Die bundesweit etwa 200 Bürgerinitiativen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, auf deren Druck hin bereits mehr als 50 beantragte Tierfabriken direkt und mehrere hundert durch einen Rückzug potentieller Investoren verhindert worden seien, könnten die neuen Rahmenbedingungen nun umso erfolgreicher nutzen. Im Interesse bäuerlicher Betriebe liegen laut AbL auch die Filtererlasse für agrarindustrielle Großanlagen, die Vorgaben der EU zum Tierschutz und zur Verteilung der Fördergelder, ein Ende der Baurechts-Privilegierung auch für flächenstarke Großmastanlagen, eine echte Futterflächen-Bindung der Tierhaltung und die Beendigung der Systemabhängigkeit der Mast von Antibiotika.

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PM. Grüne begrüßen Stärkung der Informationsrechte des Rates

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Veröffentlicht: Donnerstag, 25. April 2013 17:56

Geschrieben von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne begrüßen Stärkung der Informationsrechte des Rates - Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig

Das heutige Gerichtsurteil (Pressemitteilung) zu den Rechten und Pflichten von Rat und Verwaltung stößt bei den Grünen auf ungeteilte Zustimmung. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke dazu: "Mit diesem Urteil werden die Informationsrechte des Rates eindeutig gestärkt. Die Verweigerungshaltung des amtierenden Oberbürgermeisters, der seinen Auskunftspflichten oftmals mit fadenscheinigen Begründungen entgehen wollte, hat das Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt. Für den Verwaltungschef und Volljuristen Dr. Hoffmann ist das eine schwere Niederlage."

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Braunschweiger Zeitung: "BIBS und Piraten feiern Erfolg im Verwaltungsgericht"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 25. April 2013 17:13

Geschrieben von Redaktion

"Der Oberbürgermeister wird verurteilt, Einblick in Verträge der Stadt zu gewähren. Eine Begründung ist nicht nötig."

Braunschweig. "Oberbürgermeister Gert Hoffmann hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eine Schlappe einstecken müssen. Der OB wurde verurteilt, dem Ratsmitglied Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) im Rahmen des Auskunftsrechts den Inhalt von Verträgen mitzuteilen, ohne dass dazu konkrete Tatsachenfragen gestellt wurden.

Zudem durfte der OB im Rahmen des Akteneinsichtsrechts von der BIBS-Fraktion keine Begründung dafür fordern, Einblick in Verträge mit der Richard Borek Stiftung nehmen zu wollen. In beiden Fällen, so das Verwaltungsgericht, habe der Oberbürgermeister keine Begründung verlangen dürfen. Eine solche Einschränkung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts sehe das Kommunalverfassungsgesetz nicht vor." Weiter in der BZ und dem Beitrag von Henning Noske.

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Pressemitteilung: Piraten-Spitzenkandidat und Ratsherr Schicke-Uffmann gewinnt Prozess um Auskunftsrechte

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Veröffentlicht: Donnerstag, 25. April 2013 16:54

Geschrieben von Corinna Hörster Fraktionsgeschäftsführerin

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. Hoffmann, wurde am 25. April 2013 dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

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Verwaltungsgericht: Die Verwaltung hat ohne Beschränkung zu dienen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 25. April 2013 12:09

Geschrieben von Uwe Meier

Heute wurde in den zwei Rechtsstreitigkeiten BIBS und Piratenpartei gegen die Stadt Braunschweig vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig das Urteil gesprochen. Es ging um Akteneinsichten und Auskunftpflichten durch die Verwaltung Ratsmitgliedern gegenüber (Siehe B-S) Hoffmann hatte der BIBS-Fraktion Akteneinsicht und einem Piraten-Stadtrat die Auskunft verweigert. Den Rechtsauffassungen der BIBS und der Piratenpartei folgte das Gericht in seinen Urteilen vollumfänglich. Die zwei Entscheidungen des OB Dr. Hoffmann waren rechtswidrig. Dr. Hoffmann wurde verurteilt dem Abgeordneten der Piraten den vollen Wortlaut der Verträge mitzuteilen. Und er wurde verurteilt, dass er der BIBS die Akteneinsicht von vornherein nicht verwehren durfte. Darüber hinaus habe der Rat eine umfassende Pflicht, den OB zu überwachen.

Die Kosten, zweimal 5000,00 € trägt die Beklagte (Stadt). Eine Berufung wird nicht zugelassen. Beim OVG kann jedoch eine Berufung beantragt werden.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Schäuble tut nicht, was er sagt. Wir fordern ein Ende anonymer Briefkastenfirmen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 24. April 2013 17:48

Geschrieben von Attac

Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

Berlin / Frankfurt am Main, 23.04.2013 - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am Mittwoch, den 24. April, ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden. Vollständiger Text