Boreks Geschmack der Stadt aufzwingen

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Veröffentlicht: Samstag, 27. April 2013 08:07

Geschrieben von Uwe Meier

Über die Urteile des Braunschweiger Verwaltungsgerichts wurde hier mehrfach berichtet. Trotzdem wird hier noch auf den Bericht in der TAZ eingegangen, weil er noch einige Klarstellungen und Verdeutlichungen enthält. Dass z. B. Verträge der Stadt mit dem Münzhändler Borek gemeint sind, oder das Zitat von Karl Eckhardt unten.

Aus der TAZ: "Geklagt hatten die Fraktionen der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) sowie der Piraten. Beide beäugen misstrauisch die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Mäzen Richard Borek und dessen Stiftung. Borek hat wiederholt Projekte der Stadtgestaltung mitfinanziert. Die Bibs befürchtet, dass er sich dabei einen unverhältnismäßig großen Einfluss gesichert und auch noch sein Bild in der Öffentlichkeit verschönert hat.

"Wie weit kann so jemand einer Stadt seinen Geschmack aufzwingen und mit welchen Mitteln?", fragt Karl Eckhardt von der BIBS. Boreks Einfluss auf die Stadtplanung sei problematisch. Sein Verhältnis zur Stadt müsse zumindest transparent sein.

Laut Gericht hatte die Piratenpartei Verträge des Münzhändlers mit der Stadt im vollen Wortlaut einsehen wollen. Oberbürgermeister Hoffmann lehnte das ab und verlangte stattdessen "konkrete Tatsachenfragen".

Die BIBS hatte gebeten, vier Verträge über Schenkungen und Mediendienstleistungen lesen zu dürfen. Auch das lehnte Hoffmann ab, weil die BIBS nicht schlüssig begründet habe, warum sie ausgerechnet hier ihre Kontrollfunktion für die Verwaltung wahrnehmen wolle. Als die Bibs ihren Antrag erläuterte und zugleich klagte, gab der Oberbürgermeister nach. Doch der BIBS reichte das nicht: Sie bat das Gericht, grundsätzlich festzustellen, dass Hoffmann die Akteneinsicht hätte gewähren müssen."

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