Koalitionsvertrag im Volksfreundehaus
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- Veröffentlicht: Montag, 02. Dezember 2013 22:38
- Geschrieben von Uwe Meier
Die SPD lud ein und viele kamen. Hauptsächlich kamen Mitglieder, aber auch "normale" Bürger der Stadt, die sich informieren wollten wie die SPD den Koalitionsvertrag diskutiert, denn es steht ein Mitgliedervotum an. Das ist ein Novum in der poltischen Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD-Mitglieder sollen zukünftig die Geschicke des Landes mit entscheiden. Vielleicht wird das ja ein nachzuahmendes Modell? Die Demokratie soll damit gestärkt werden. Zumindest die Parteiendemokratie, lässt sich hier anmerken - nicht die außerparlamentarische, die Willy Brandt auch meinte, als er den berühmten Satz in seiner 1. Regierungserklärung 1969 sagte "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Er meinte nicht Parteiendemokratie. Dass die Parteien zu oft ihre Macht missbrauchen, wie z. B. in den Verwaltungsräten der Medien, ist hinlänglich bekannt.
Am 12. November ist der Verein "Fair in Braunschweig" gegründet worden. Der Verein hat viel vor. Printmedien in Braunschweig berichteten darüber (
Die Piratenfraktion Braunschweig und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitern. Über lokale Projekte soll stärker als bisher direkt in den Bezirken entschieden werden – durch eine Budgetverschiebung von der Stadt in die Bezirke in den Bereichen Schulen, Ortsbüchereien, Unterhaltung von Gemeindestraßen, Grünflächen und Friedhöfe.
