Aufbruchsstimmung in der Braunschweiger SPD
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 19. März 2015 15:24
- Geschrieben von Christos Pantazis MdL,
Pressemitteilung vom 19.03.2015
Aufbruchsstimmung in der Braunschweiger SPD – der neue Vorsitzende der Braunschweiger SPD heißt Dr. Christos Pantazis
Die Braunschweiger SPD stellt sich personell neu auf: Landtagsabgeordneter Dr. Christos Pantazis ist mit einer überwältigenden Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er möchte an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen, die die Braunschweiger SPD – angefangen bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Jahr 2013 als auch bei der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr – gekennzeichnet hat.
„Wir sind gehalten, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen“, so erklärte es OB Markurth in der letzten Ratssitzung am 24. Februar und kündigte an, künftige Aufmärsche verbieten oder zumindest mit Auflagen versehen zu wollen. Gerade die gestrigen Ereignisse lassen nun eine Umsetzung dieser Ankündigung nicht erkennen. Aber nicht nur bei der Stadt als Versammlungsbehörde ist ein fehlendes Problembewusstsein erkennbar, sondern vor allem auch die Polizei sieht ihre Aufgabe wohl darin, einem winzigen Haufen von Rechtsextremisten ein möglichst großes Aufmarschgebiet in Braunschweig vorzuhalten. Dazu ist im Einzelnen folgendes festzuhalten: