Abgelehnt (Nachlese zur letzten Ratssitzung)

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Geschichte wird bekanntlich von den Siegern geschrieben, und die Braunschweiger Zeitung hält sich treu an dieses Prinzip. Mit keiner Silbe erwähnt sie, was in einer Ratssitzung (oder schon in deren Vorfeld) durch den Willen der regierenden CDU/FDP- Koalition abgeschmettert wird - was für viele wünschenswert und was in manchen Fällen durchaus möglich gewesen wäre, wenn, ja wenn nicht ...

Da könnte man mit zwei kleinen Anträgen des Friedenszentrums anfangen, betreffend einen zusätzlichen Gedenkort für nationalsozialistische Gräueltaten und ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, unter denen sich auch viele Zwangsarbeiter befanden, die in keinem Bunker Zuflucht suchen durften. Das wäre eine Weiterführung des längst versackten (oder willentlich vergessenen) Gedenkstättenkonzepts der Stadt gewesen. Im Kulturausschuss wurden die beiden Anträge „durchgewinkt“; doch schon im Finanzausschuss gingen sie unter. Sie passen halt nicht ins Hoffmannsche Repräsentationsprogramm, das er als Sparprogramm zu kaschieren pflegt.

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Unterschriften "um Legendenbildung vorzubeugen".

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Veröffentlicht: Samstag, 22. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

In der Braunschweiger Zeitung vom 6.5.2004 berichtete Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann von einem "unguten Gefühl", das auch ihn in der Mundstock-Affäre befallen habe. Der "Skandal" spielte sich unter der Ägide von Gerhard Glogowski ab und Hoffmann plädierte für eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes der Staatsanwaltschaft. Führende Mitglieder aller Ratsfraktionen stimmten zu. Auch die Bürgergruppe BS-Korrupt unterstützt nun dies ehrenwerte Anliegen des Oberbürgermeisters mit einem offenen Brief, startete dafür eine Unterschriftenaktion und sammelte in kürzester Zeit schon gegen 100 Unterschriften:

Sehr geehrter Dr. Hoffmann,

zur beabsichtigten Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den ehemaligen SPD Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski erinnern wir an Ihre öffentliche Bekundung zur Aufklärung des Mundstock Skandals(*).

In der BZ vom 6.5.2004 wird berichtet „...plädiert Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dafür, dass die Unterlagen einschließlich des 172-seitigen Abschlussberichtes der Staatsanwaltschaft veröffentlicht werden – auch zum Schutz der Betroffenen und um Legendenbildungen vorzubeugen“.

Wir erwarten von Ihnen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes noch vor der offiziellen Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Glogowski im Februar 2008. Nur so wird verhindert, dass möglicherweise die Person als auch die Ehrenbürgerwürde bei vielen Braunschweigern/Innen in Misskredit gerät.

Oliver Krauß Braunschweig

Süßer die Glocken nie klingen ...

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Veröffentlicht: Samstag, 22. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

Postkarte - (noch) erhältlich bei guten Adressen in Braunschweig

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Wer kann diesem Mann noch trauen? (vierte Betrachtung)

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Veröffentlicht: Samstag, 22. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

- Taktik oder Wahrheit -

Vor genau einem Monat, am 22. November, schrieb die Braunschweiger Zeitung, die Stadt Braunschweig habe 13,3 Millionen Euro an ECE dafür gezahlt, dass eine originalgetreue Rekonstruktion der Schlossfassade erstellt werde. Der Schwerpunkt des Artikels wurde zwar auf den Aspekt einer Rückforderung der Stadt an ECE gelegt (die Fassade sei billiger als veranschlagt erstellt worden). Aber die Information selbst war hoch explosiv, widersprach sie doch allem, was der Oberbürgermeister bis dahin behauptet hatte - und allem, was die Braunschweiger Zeitung selber bis dahin berichtet und kommentiert hatte.

Da wir dies in den vorausgegangenen drei Betrachtungen hinreichend dokumentiert haben, hier nur noch ein Zitat dazu:

Der Wiederaufbau des Schlosses in Braunschweig könnte sowohl von der Ausführung, wie auch von der Finanzierung Modellcharakter für andere haben. Doch in Berlin, Potsdam und Hannover werden Schloss-Pläne wohl nur und damit anders als in Braunschweig mit Steuergeld finanziert werden können."

Es stammt von niemand anders als Redakteur Meyer (BZ, 7. Mai 2007).

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Bürgeranfragen

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Veröffentlicht: Sonntag, 16. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Eigentlich stören sie nur, die Bürger. Was mischen sie sich auch in die Politik ein, die doch ein Privileg des Regierenden OB ist? Schon die Ratssitzungen sind ihm ein Gräuel; daher finden diese nur ganz selten statt. Und dauern dann natürlich unendlich lange Stunden, so dass man keinem schwer arbeitenden Journalisten zumuten kann, sie in Gänze auf der Zuschauertribüne zu verfolgen. Also gehen sie lieber, die Herren Journalisten, wenn die Ratssitzung für „Bürgeranfragen“ unterbrochen wird, was meist so gegen 18 Uhr der Fall ist. Und das Leserpublikum erfährt niemals, was welche Fragen ihre Mitbürger stellen und welche Antwort sie darauf erhalten. Der OB geht übrigens auch, meistens jedenfalls.

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Wer kann diesem Mann noch trauen? (Dritte Betrachtung)

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Veröffentlicht: Sonntag, 16. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

- Der Tiger und der Bettvorleger -

Dr. Hoffmann gibt sich gern als unerschrockener Kämpfer, der sich nicht so leicht ein X für ein U vormachen lässt und der auch vor mächtigen Konzernen wie ECE oder Crédit Suisse nicht zurückschreckt, sondern konsequent für die Interessen der Stadt eintritt. Immer wieder betont er, wie erfolgreich er verhandelt habe. Wir haben das bereits mit einigen Zitaten belegt.

Wohl der Höhepunkt seiner diesbezüglichen Selbstdarstellung findet sich in der BZ vom 9. Mai dieses Jahres.

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Kommödienstadl - Wort zum Sonntag von Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann

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Veröffentlicht: Samstag, 15. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

"Dabei fanden die städtischen Prüfer deutliche Worte für einen Vorgang, der mit seinen "skurrilen Nebenabsprachen" (so Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann) glatt als Drehbuchvorlage für den Komödienstadl dienen könnte. Könnte, wenn der Kauf mit seinem zweistelligen Millionenschaden nicht so teuer geworden wäre. ..."

(Kommentar von Dr. Gert Hoffmann in der Braunschweiger Zeitung vom 2.11.2002 zum Mundstock-Skandal unter der Ägide seines Vorgängers Gerhard Glogowski, den Hoffmann jetzt zum Leitbild und Vorbild politischer Moral erhöhen, als Ehrenbürger auszeichnen will.)

Wer kann diesem Mann noch trauen? (Zweite Betrachtung)

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Nun ist es schon drei Wochen her. Die BZ hatte am 22.11.07 behauptet, die Rekonstruktion der Schlossfassade sei von der Stadt Braunschweig bezahlt worden; Dr. Hoffmann habe dies mit ECE in einem Vertrag vereinbart. Dabei sei von der Summe von 13,5 Millionen Euro ausgegangen worden.

Bislang hat der Oberbürgermeister dem nicht öffentlich widersprochen. Damit muss sich der Eindruck verstärken, dass er eine ganze Stadt und nicht zuletzt seine eigenen Wähler belogen hat. Denn erinnern wir uns: während der gesamten Zeit des Wahlkampfes hat Dr. Hoffmann das "Schlossprojekt" als eine seiner wesentlichen Leistungen dargestellt. Entsprechend teilt er in der BZ vom 13.9.06 mit:

"Die Wahl war ein Bürgerentscheid für das Schloss."

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Einmaliges Ereignis: Ehrenbürger

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Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

aus: Jungle World, 1. Dezember 1999
Den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für innovative Vermittlung politischer Sachverhalte erhält in diesem Jahr die Bundesministerin für Wissenschaft und Bildung und niedersächsische Landesvorsitzende der SPD, Edelgard Bulmahn.

Der preiswürdige Satz: Der bisherige Ministerpräsident des Landes, Gerhard Glogowski, sei zurückgetreten, weil er "seine eigenen Interessen hinter die seines Landes und seiner Partei gestellt" habe.

Gerhard Glogowski - Vorbild für Dr. Gert Hoffmann

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Veröffentlicht: Dienstag, 11. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde soll Ansporn sein, es dem geehrten Bürger gleichzutun, so er sich in besonderer Weise um das Ansehen der Kommune verdient gemacht hat. Ehrenbürger haben Vorbildfunktion. Für Dr. Gert Hoffmann verkörpert offenbar Gerhard Glogowski eine solche Vorbildfunktion.

Die letzte Affäre, die mit dem Namen Glogowski verbunden ist, war die Mundstock-Affäre, "Teure Amts-Schlamperei " befand Christian Kerl in der Braunschweiger Zeitung vom 2.10.2002: "Ein fragwürdiges Geschäft der Stadtwerke Braunschweig zieht jetzt noch einmal bundesweit Kreise. Der Bund der Steuerzahler prangerte gestern in Berlin den überteuerten Kauf des Peiner Busunternehmens Mundstock durch die Stadtwerke „als krasses Beispiel kommunaler Misswirtschaft“ an. Zu Lasten der Steuerzahler sei ein Verlust von 20 Millionen Mark entstanden,"

Ein "Millionengrab" befand Redakteur Ernst Johann Zauner, der sich jetzt zusammen mit Hoffmann für die Ehrenbürgerschaft Glogowskis mächtig ins Geschirr legt. Und der Braunschweiger Oberbürgermeister kündigte damals gleich juristische Schritte an:
"Hoffmann kündigte an, dass die Stadt, unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, zivilrechtlich gegen Verantwortliche vorgehen werde. Das waren damals u. a. Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Glogowski ...", der von Hoffmann nun als Vorbild geehrt wird. Wer Hoffmann kennt, weiß, dass es seinem siegreichen Naturell entspricht, seine Vorbilder stets weit zu übertreffen.