Allen Spekulationen zur Ursache des Absturzes einer Militärmaschine vom Typ CASA in Polen mit 20 Todesopfern zum Trotz, sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski, dass die Besatzungsmitglieder der Unglücksmaschine nicht betrunken waren.
Weiterlesen: Flugzeugabsturz Polen: Piloten waren nicht betrunken
Carsten Müller (CDU) ist neben seinem Bundestagsmandat auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Eine Kostprobe seiner kaufmännischen Fähigkeiten offenbarte Herr Müller in der Haushaltslesung der letzten Ratssitzung. Dort behauptete er nun, laut kaufmännischer Buchführung hätte sich herausgestellt,
daß das städtische Vermögen im Moment mit rund 1,6 Millarden € zu bilanzieren ist, darüber hat es auch eine städtische Mitteilung gegeben (Rats-Tonbandprotokoll vom 18.12.2007)
Das behauptet nun nicht mal mehr Herr Hoffmann, der sonst mit Wunderfinanzmeldungen noch vor einem Jahr nicht geizte.
Weiterlesen: Eklatante Rechenschwäche bei Ratsherr Carsten Müller (CDU)
Manchmal kommen sie der Wahrheit sehr nahe, die Herren Jonscher von der Braunschweiger Zeitung und Romey vom Fachbereich Stadtplanung. Da führen ihre Vermutungen in die Nähe eines Kausalzusammenhangs zwischen Magni-Hochwasser und ECE. Aber sofort beginnen sie dann wieder zu eiern und zu mutmaßen und zu rätseln, und der Leser, der nicht klüger geworden ist, fragt sich, ob die Naturgesetze in Braunschweigs „Mitte“ nicht mehr gelten. Ihm sei gesagt: Was hier gilt, ist das Gesetz, das nach einem bekannten Lyriker benannt ist, und es besagt,
Mein Vorschlag: Das Kulturamt soll einen Christian-Morgenstern-Preis ausloben und ihn den beiden Herren verleihen.
In ihrer Kampagne zur Landtagswahl 2008 meint die SPD zur Nds. Landesregierung: „Sie baut darauf, dass niemand hinter die Kulissen schaut, weil Bürgerinnen und Bürger das auch nicht können."
Amüsierte Leser wissen nun endlich, wie es um ihre Wertschätzung durch die SPD bestellt ist. Allerdings scheinen die lieben Genossinnen und Genossen zu verkennen, dass es gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, die hinter die Kulissen schauen und zum Staunen der PolitikerInnen für sie weitgehend Unbequemes ans Tageslicht fördern.
„Wir werden das in den nächsten Monaten tun: sachlich, fachlich exakt, mit scharfem Blick, objektiv und der Wahrheit verpflichtet“ tönt die SPD weiter.
Und was entdeckt der Kulissenschauer? Beispiele:
Der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg berichtet soeben: gestern hat sich der Frankfurter Stadtrat gegen das Veto der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth durchgesetzt und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen.
"Hoffmanns letztes Angebot ... Die Kommunen ... setzen der Nord/LB im Sparkassenstreit die Pistole auf die Brust." (BZ, 10.03.2007)
(Collage)
"Der Weg ist das Ziel." (Konfuzius)
"Recherchen des Antifaschistischen Plenums Braunschweig und der Jugend Antifa Aktion (JAA) ergeben erhebliche Zweifel an der Aussage der Polizei, dass die beiden 'Hooligans', die am 2. Januar 2008 im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede zwei syrische Staatsbürger brutal zusammengeschlagen haben, keinen Kontakt zur rechten Szene haben."
So meldet das Antifaschistische Café in einer Pressemitteilung.
Kochs Wahlkampfthema ist auch in Braunschweig angekommen.
Kein Tag vergeht ohne einen Schlagabtausch zwischen der CDU und der SPD über das Thema Jugendkriminalität. Auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung am 12.01.08 in Braunschweig bekam Koch noch einmal Rückenwind von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich erneut für die Verschärfungen im Jugendstrafrecht ausspricht. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezieht sich in seiner Rede auf ausländische Jugendliche, indem er für Niedersachsen feststellt: "Was die ausländischen Straftäter angeht, sind wir froh, dass die Zahlen rückläufig sind."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck wirft in diesem Zusammenhang die interessante Frage auf, ob Roland Koch und die Hessen-CDU das Thema Jugendkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hätte, wenn der überfall auf einen Rentner in München von deutschstämmigen Jugendlichen erfolgt wäre.
Weiterlesen: Hessen - Kochs CDU-Wahlkampfthema und was Struck dazu sagt
(BZ vom 14.12.07 - nicht gedruckter Leserbrief vom 15.12.07)
Es wird über Flughafengegner berichtet, die gegen den Planfeststellungsbeschluß vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht haben. Mit den Flughafengegnern sind die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg gemeint. Die Mitglieder dieser Initiativen, die eine Startbahnverlängerung verhindern wollen, sind auf keinen Fall Flughafengegner, sondern im Gegenteil Flughafenfreunde! Sie begrüßen die Gründung eines neuen Zentrums für Fahrzeugtechnik am Forschungsflughafen. Sie würden auch den Aufbau weiterer Forschungseinrichtungen begrüßen, die vielleicht entstehen könnten, wenn die 35 Millionen Euro, die die Startbahnverlängerung kostet, für solche Institute genutzt würden. Welche Entwicklungspotentiale lägen in dieser Summe! Damit sie frei wird, müßte nur auf die unnötige Startbahnverlängerung verzichtet werden, die im Wesentlichen für ein einziges Flugzeug gedacht ist.
Dr. Bernhard Piest Braunschweig (Bürgerinitiative Kralenriede)
Was Wolfsburg hat, muss Braunschweig auch haben. Wenn die sich dort wegen ihres Fabrikverkaufszentrums „Ausflugsort“ nennen und an 40 Sonntagen die Läden öffnen dürfen, dann will Braunschweig das auch, Kirche hin, Gewerkschaft her. So zu lesen Anfang des Jahres in der „Braunschweiger Zeitung. Aber jetzt (12. 01., BZ, "Wolfsburger Ladenöffnungen nicht rechtmäßig") hört man, dass die Wolfsburger mit falschen Karten gespielt haben und ihre Ladenöffnungen nicht rechtmäßig seien. Womöglich erfüllt ihr DOW nicht den Status eines Kur-, Ausflugs oder Wallfahrtsortes, dem solche Sonderrechte zustehen.
Da ist Braunschweig besser dran. Wir können Wallfahrtsort werden, denn wir verfügen über mindestens zwei echte Wunder: Das Einkaufszentrum, das mit Hilfe der Braunschweiger Zeitung verbal in ein Residenzschloss verwandelt wurde. Und dann das republikweit gepriesene „Wunder von Braunschweig“ , dessen harter Kern darin besteht, dass die Verwaltung in wenigen Jahren über zwei Drittel ihres Vermögens fast verschenkt hat und sich dafür als geniale Saniererin preisen lässt.