"Europäischer Bankensozialismus"
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 06. September 2012 09:54
- Geschrieben von Redaktion
Seit fünf Jahren haben wir die Bankenkrise. Medial und politisch verkauft wird sie uns als Überschuldungskrise der Staaten. Im Windschatten der täglichen Nachrichten über die Staatenverschuldung feiern die Banken ihre Unverletzlichkeit. Die EU-Staaten haben sie abgesichert. Nichts kann nun mehr schiefgehen. Es kann weiter ohne Risiko gezockt werden. Lesen Sie dazu "Europäischer Bankensozialismus"
Eine einfache Frage stellte die Braunschweiger Piratenfraktion an die Verwaltung: „In welchen Bereichen wird in Braunschweig der öffentliche Raum durch staatliche Stellen optisch (z. B. durch Kameras) oder akustisch (z. B. durch Mikrophone) überwacht?“.
Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.