Ratssitzung vom 20.11.2012
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- Veröffentlicht: Dienstag, 20. November 2012 18:38
- Geschrieben von Redaktion
Heute findet wieder eine Ratssitzung statt. Zahlreiche interessante und für viele Bürger der Stadt wichtige Themen standen wieder auf der Tagesordnung: Mehrere interessante TO-Punkte, so Schwimmen in Braunschweig, Diskriminierung der "kleinen Fraktionen" durch CDU und SPD, Straßenreinigung, Abfallentsorgungsgebühren stehen zur Diskussion.
Es lohnt sich mal wieder auf die direkt mitgeschriebenen Protokolle der BIBS und der Piraten zu sehen. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert und ist inzwischen Standard. Diese Protokolle und der Livesteam sind ein guter und demokratischer Dienst am Bürger.
Es ist schon seltsam mit der Finanzpolitik. Seit Jahren wird vor der Macht der Schattenbanken gewarnt. Seit Jahren sollen Maßnahmen ergriffen werden, weil die unser Finanzsystem kollabieren lassen können, so wie sie es schon einmal getan haben. Dass dabei auch unsere Demokratien massiv Schaden nehmen, ist eine Binsenweisheit. Aber auch das nimmt man in der Bundes- und Europapolitik in Kauf. Es hat den Anschein, dass die Banken so mächtig sind, dass sich kein Politiker an sie herantraut. Kurz: Die Banken haben längst die Macht übernommen. Damit die Machtlosigkeit der Politik nicht so auffällt, sind die Wahlrituale unverzichtbar.
Bürgerbeteiligung ist mehr als eine vorübergehende Modeerscheinung. Direkte Formen der Mitgestaltung von politischen Prozessen werden sowohl von der Politik als auch von der Gesellschaft gewünscht. Bürgerinnen und Bürger wollen sich in ihrem unmittelbaren Umfeld einsetzen und die Möglichkeit wahrnehmen, frühzeitig im Planungsprozess ihre Sichtweisen und ihr Wissen einzubringen. Politik erkennt zunehmend, dass politische Projekte ohne Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen an Grenzen der Umsetzung und Zustimmung stoßen. Mehr im 
Eine fröhliche Landpartie wird vielerorts zur Horrorshow: Auf ausgelaugten Böden reiht sich Maisacker an Maisacker. Wie kleine Reaktoren ragen Biogasanlagen hervor und schreien nach noch mehr Mais. Dazwischen Megaställe, in denen Schweine und Hähnchen qualvoll zusammengepfercht und mit Antibiotika vollgestopft werden. Bachläufe sind in schnurgerade Gräben gepresst. Hecken, Obstwiesen oder Felder mit Kornblumen - Fehlanzeige.
Zur Landtagswahl am 20. Januar wollen sich insgesamt 18 Kandidaten - 7 Frauen und 11 Männer - um eines der drei Direktmandate in den Braunschweiger Wahlkreisen 1, 2 und 3 bewerben. Im Wahlkreis 2 - Braunschweig-Süd stellen sich die dortigen Kandidaten zusätzlich dem Votum der Bürger aus der Gemeinde Vechelde.
Am Mittwoch, 21. November startet die sechsteilige Filmreihe „Rettet die Demokratie!“ im Universum Filmtheater mit Romuald Karmakars „Angriff auf die Demokratie - eine Intervention“
Kaum ein Tag vergeht an dem nicht zu mehr Konsum ausgefordert wird. Am Konsum, oder genauer, am "Konsumklimaindex" hängt anscheinend unser Wohlstand - so wird gesagt. Die Geschäftsleute warten alle auf Weihnachten, denn im letzten Quartal, also um die Weihnachtszeit, werden etwa ein Drittel der Umsätze des Jahres gemacht.
