Rechtsextreme Schmierereien am AStA der TU Braunschweig

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Veröffentlicht: Montag, 15. Februar 2016 11:21
Geschrieben von Marc Jäger, Vorstand des AStA

In der Nacht vom X auf den X erfolgte ein “Farbanschlag” auf den AStA der TU Braunschweig. Es wurden an die Frontscheibe und die Pfeiler des Gebäudes die Parole “Antideutsche wir kriegen euch” sowie “Fotzen”, “Antifa tot”, “Hess beste” verschiedene Hakenkreuze und ein Galgen gemalt. Hinzu kommt ein “Sieg Heil” samt Keltenkreuz an einer naheliegenden Werbetafel. Der AStA der TU Braunschweig wertet das als einen klaren Angriff auf eine Struktur, welche sich über Jahrzehnte den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zum Ziel gesetzt hat.

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Verbesserte Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen (PM)

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Veröffentlicht: Freitag, 12. Februar 2016 11:05
Geschrieben von Christos Pantazis MdL

Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt und damit die jährlichen Mittel mehr als verachtfacht“, sagt Dr. Christos Pantazis. Die Mittel für den Mietwohnungsbau können nun endlich landesweit genutzt werden. Bislang stand die Förderung nur in städtischen Gebieten mit großer Wohnungsnachfrage und hohen Mieten zur Verfügung.

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Die demokratische Zivilgesellschaft war noch nie so gefährdet wie heute. NEU: Interview mit Petra Pau

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Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Februar 2016 08:05
Geschrieben von Uwe Meier

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel zieht das Thema Rechtsextremismus noch einmal nach vorne, weil es den LeserInnen nicht vorenthalten werden sollte, dass pro Stunde bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert werden. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend die Jahresübersicht für 2015. Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. 2014 hatten die Sicherheitsbehörden in ihrer vorläufigen Statistik 10 541 rechtsextreme Straftaten festgestellt. Lesen Sie das Interview mit Petra Pau

„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“ (Jürgen Roth)

Was man nicht belegen kann, sollte man auch nicht sagen oder schreiben. Ich tat es trotzdem, weil unterschwellige Gefühle, Beobachtungen und Kenntnissen aus den Medien und Gespräche, eine Meinungsmischung ergaben, die nicht schlüssig belegbar, aber trotzdem mitteilungswürdig war. Etwas zu schreiben, ohne zumindest annähernd belastbare Erkenntnisse und Quellen, ist immer problematisch, und leicht als Vorurteil oder unter Verschwörung abzutun. Trotzdem, es wäre schön, wenn der Sachverhalt widerlegt werden könnte.

Am 5. Januar 2013 schrieb ich im Braunschweig-Spiegel unter der Überschrift: "Nicht nur die NPD ist ein Problem": "Das Problem liegt schließlich in der grundlegenden rechtsaußen Strömung in unseren Gesellschaftsschichten. Es sind nicht nur die Träger von Springerstiefeln in ihren Szenekneipen, sondern auch die in schwarzen Designer-Schuhen in ihren Eliteclubs. Nicht zu vergessen die sog. Mittelschicht, die sich zunehmend ökonomisch bedroht sieht."

Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass ich so ganz unrecht nicht gehabt habe - leider. Es wächst eine grundlegende Feindseligkeit gegenüber einer sozialen und demokratischen Bürgergesellschaft in Deutschland und in Europa. Die Mittelschicht fühlt sich bedroht, und geht mal wieder den politischen Rattenfängern mit ihren einfachen Lösungen (Petry AFD: Flüchtlinge an der Grenze erschießen) auf den Leim. Das hat zur Folge, dass die demokratische Zivilgesellschaft noch nie so gefährdet war, wie sie es heute ist. Das rechte Abrutschen unserer etablierten Parteien, einschl. der Grünen, ist zusätzlich erlebbar.

Erkennbar wird das Bekämpfen der unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, die auf Freiheit,  Gleichheit und Solidarität gründet. Zu dieser Thematik ist nun ein Buch geschrieben worden: „Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“ vom Bestseller-Autor Jürgen Roth. Lesen Sie das Interview, das auch im Audio-Podcast zur Verfügung steht.

 

 

„Rechtsradikal motivierter Angriff auf Mitarbeiter der Sozialistischen Jugend – Die Falken am 9.2.16“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Februar 2016 17:36
Geschrieben von Sascha Stern

Pressemitteilung
Am Dienstag, den 9.2.2016 um 16.45 Uhr, wurde ein Mitarbeiter der Sozialistischen Jugend – Die Falken auf dem Gehweg vor dem Kinder- und Jugendzentrum „SUB“ im Bohlweg 55 von zwei Personen angegriffen. Er wurde zu Boden geschlagen und am Boden liegend weiter geschlagen und getreten. Die beiden bisher unbekannten Täter hatten zuvor Aufkleber mit eindeutigen rechten Parolen an die Türen des Jugendzentrums geklebt. Sie wurden dabei von dem Mitarbeiter beobachtet. Als er das Jugendzentrum kurz darauf verließ, um die Aufkleber zu entfernen, griffen ihn die Männer an. Die beiden versuchten ihm das Handy zu entreißen, das dabei stark beschädigt wurde. Nur durch das Eingreifen seiner KollegInnen und von Passanten konnten die beiden Täter davon abgebracht werden, weiter auf ihn einzuschlagen. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Raub gestellt. Vollständige PM

Gute Nachrichten!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Februar 2016 12:24
Geschrieben von Fritz Lietsch in Denkwerk Zukunft

Zwischenruf des Denkwerks Zukunft - Februar 2016

“Only bad news are good news“ ist leider ein ehernes Gesetz für Medienmacher. Ich sehe das anders: Wir brauchen gute Nachrichten, die inspirieren und ermutigen! Nur Zukunftsgestalter wie etwa Robert Jungk, der bereits 1948 in den USA den Pressedienst “Good News Bulletin“ anbot, haben dies erkannt.  
Aber warum setzen die Medien noch immer auf schlechte Nachrichten? Ist das gar Kalkül? Soll etwa der Verbraucher bewusst und mit einer bestimmten Absicht einer Welt aus medialen Gegensätzen ausgesetzt werden? Auf der einen Seite: das triste Grau und die schrecklichen Gräuel der Alltagsnachrichten. Auf der anderen Seite “die Rettung“: fröhliche Reklamebotschaften, die eine heile Welt suggerieren...., wenn man nur die richtigen Produkte konsumiert!  
Auf der Jagd nach hohen Quoten mit “Bad news“ lassen sich Medienmacher nicht nur in die Dienste der Werbeindustrie sondern auch der Politik einspannen. Bestes Beispiel ist die nunmehr völlig entgleiste Flüchtlingsdebatte.

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„Von Milieu, Widerstand und politischer Verantwortung“ Veranstaltungsreihe zu Band 3 der Schriftenreihe „Braunschweigische Biographien“

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Februar 2016 17:34
Geschrieben von Insa Heinemann

In den Monaten Februar bis April 2016 sind zu Person und Wirken von Otto Bennemann (Braunschweigischer Spitzenpolitiker, 1903 bis 2003) Vortragsveranstaltungen an verschiedenen Orten im Braunschweigischen Land sowie ein wissenschaftliches Symposium in Braunschweig geplant.

Otto Bennemann war einer der herausragenden Akteure der braunschweigischen und niedersächsischen Sozialdemokratie und parteiübergreifenden Politik. Als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Braunschweig sowie Innenminister in zwei niedersächsischen Landesregierungen stärkte er die Stellung der Gemeinden und Kreise durch die während seiner Amtszeit angestoßene Gebietsreform und hatte großen Anteil am Wiederaufbau der schwer kriegszerstörten Stadt.

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Die Linke: Pressemitteilung Haushalt 2016

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Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Februar 2016 21:16
Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Verzicht auf Kita-Entgelte auch weiterhin möglich

Nicht VW-Krise, sondern strukturelles Defizit ist das Hauptproblem

Sowohl die Rückgänge bei der Gewerbesteuer als Auswirkungen des VW-Betrugsskandals, als auch die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung von Flüchtlingen, stellen die Stadt Braunschweig vor neue Herausforderungen. Doch dies ist eigentlich nichts Neues. Die Gewerbesteuer war schon immer zwar die wichtigste, aber eben auch eine sehr schwankende Einnahmequelle. Und neue Herausforderungen, wie zuletzt die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz, kommen immer wieder auf die Kommunen zu. Zum Hauptbeitrag.

Weitere Beiträge ...

  1. Vortrag: Dr. Matin Baraki: Die „neue Weltordnung“ und die Flüchtlingskatastrophe, Haus der Kulturen, 11.02.16, 19 Uhr
  2. Schatten und Licht: der BUND-Waldreport 2016
  3. Nationale Projekte des Städtebaus - Braunschweig sollte in das Rennen um Fördergelder gehen
  4. Wie aus einer kriminellen Tat ein Politikum wird
  5. Über die Suche nach dem "Friedenskakao"
  6. Spanische Orangenbauern kämpfen ums Überleben
  7. PM: Montag - Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
  8. „Mit Todesstrafe ist zu rechnen …“
  9. Carsten Müller: "Wer Recht und Gesetz missachtet, hat seinen Flüchtlingsstatus verwirkt"
  10. TTIP: Schon die Überschrift ist falsch!

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