Die demokratische Zivilgesellschaft war noch nie so gefährdet wie heute. NEU: Interview mit Petra Pau
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Februar 2016 08:05
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel zieht das Thema Rechtsextremismus noch einmal nach vorne, weil es den LeserInnen nicht vorenthalten werden sollte, dass pro Stunde bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert werden. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend die Jahresübersicht für 2015. Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. 2014 hatten die Sicherheitsbehörden in ihrer vorläufigen Statistik 10 541 rechtsextreme Straftaten festgestellt. Lesen Sie das Interview mit Petra Pau
„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“ (Jürgen Roth)
Was man nicht belegen kann, sollte man auch nicht sagen oder schreiben. Ich tat es trotzdem, weil unterschwellige Gefühle, Beobachtungen und Kenntnissen aus den Medien und Gespräche, eine Meinungsmischung ergaben, die nicht schlüssig belegbar, aber trotzdem mitteilungswürdig war. Etwas zu schreiben, ohne zumindest annähernd belastbare Erkenntnisse und Quellen, ist immer problematisch, und leicht als Vorurteil oder unter Verschwörung abzutun. Trotzdem, es wäre schön, wenn der Sachverhalt widerlegt werden könnte.
Am 5. Januar 2013 schrieb ich im Braunschweig-Spiegel unter der Überschrift: "Nicht nur die NPD ist ein Problem": "Das Problem liegt schließlich in der grundlegenden rechtsaußen Strömung in unseren Gesellschaftsschichten. Es sind nicht nur die Träger von Springerstiefeln in ihren Szenekneipen, sondern auch die in schwarzen Designer-Schuhen in ihren Eliteclubs. Nicht zu vergessen die sog. Mittelschicht, die sich zunehmend ökonomisch bedroht sieht."
Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass ich so ganz unrecht nicht gehabt habe - leider. Es wächst eine grundlegende Feindseligkeit gegenüber einer sozialen und demokratischen Bürgergesellschaft in Deutschland und in Europa. Die Mittelschicht fühlt sich bedroht, und geht mal wieder den politischen Rattenfängern mit ihren einfachen Lösungen (Petry AFD: Flüchtlinge an der Grenze erschießen) auf den Leim. Das hat zur Folge, dass die demokratische Zivilgesellschaft noch nie so gefährdet war, wie sie es heute ist. Das rechte Abrutschen unserer etablierten Parteien, einschl. der Grünen, ist zusätzlich erlebbar.
Erkennbar wird das Bekämpfen der unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Zu dieser Thematik ist nun ein Buch geschrieben worden: „Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“ vom Bestseller-Autor Jürgen Roth. Lesen Sie das Interview, das auch im Audio-Podcast zur Verfügung steht.