Demonstration am 19.3. "Kein Fußbreit der NPD/JN!

Donnerstag, 17. März 2016 01:50

Antifaschistisches Plenum

- Presseinfo -

Das Antifaschistische Plenum und das Offene AntifaTreffen rufen am Samstag, den 19.03.16 zu einer Demonstration gegen die "Jungen Nationaldemokraten (JN) Braunschweig" auf. Das Motto der Demonstration lautet:  "Kein Fußbreit der NPD/JN! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt"

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BIBS übernimmt Verantwortung und bewahrt Braunschweig vor Nothaushalt

Mittwoch, 16. März 2016 21:17

Wolfgang Büchs Fraktionsvorsitzender BIBS

- Pressemitteilung des BIBS-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dr. Wolfgang Büchs -

Ohne die Stimmen der BIBS hätte es gestern keine Mehrheit für den Haushalt 2016 gegeben. Folge wäre ein Nothaushalt gewesen. Bei einem Nothaushalt darf die Kommune nur solche Ausgaben entstehen lassen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Neben vielen städtischen Projekten wären vor allem freiwillige Leistungen auf unbestimmte Zeit eingestellt worden – dies hätte das „Aus“ für viele freie Träger bedeutet, die im Bereich Soziales, Kultur und Umwelt i. w. S. karitativ tätig sind und über die Einbindung ehrenamtlichen Bürgerengagements die Stadtgesellschaft erst mit Leben füllen. Dies wollten wir nicht. CDU, Linke und Piraten, die dies in Kauf genommen hätten, sollten sich den freien Trägern entsprechend erklären.

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Haushaltsrede 2016 des Ratsherren Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Mittwoch, 16. März 2016 08:48

Piratenfraktion Braunschweig

- Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig -

Wir haben mit diesem Haushalt in drei Bereichen Probleme:

1. Es steht nicht das drin, was wir gerne hätten.

Aber das ist das kleinste Problem. Denn natürlich gibt es bei der Mehrheitsbildung Kompromisse, und wir erwarten als kleine Fraktion nicht, dass inhaltliche Wünsche wie Personalmittel für Medienbildung in der Jugendarbeit oder die haushaltsrechtliche Sicherung des äußerst erfolgreichen Projekts “Lebenschancen durch Sport” immer eine Mehrheit finden, bloß weil sie sinnvoll sind.

Dennoch, das Grundproblem bleibt, wie auch in den Vorjahren schon: Es findet keine stadtweite Abwägung von Vor- und Nachteilen statt.

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"Hitlers Einbürgerung im Freistaat Braunschweig 1932"

Mittwoch, 16. März 2016 04:22

Braunschweigischer Geschichtsverein e.V.

Vortrag des Braunschweigischen Geschichtsvereins am 17.3.2016 um 19 Uhr im Blauen Saal der Stadtbibliothek (Schlossplatz 1)

Warum und wie Hitler Deutscher wurde, ist schon häufiger erörtert worden. Prof. Dr. Ulrich Menzel (Braunschweig) hat jetzt alle Quellen neu gesichtet und interpretiert. Im Vortrag werden die dramatischen Umstände der Einbürgerung, die politischen Konsequenzen für die „Machtergreifung“ im Januar 1933, aber auch für das Land Braunschweig und die mit der Einbürgerung befassten Akteure behandelt. Der Vortragende vertritt die These, dass Hitler sich dankbar gezeigt habe. Die außerordentliche Modernisierung, die die Region von Wolfsburg bis Salzgitter zwischen 1933 und 1942 erfahren hat, wäre ohne die Einbürgerung ausgeblieben.

-  Eintritt frei -

"Büchel" - Vortrag und Film

Sonntag, 13. März 2016 20:54

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Wege zu einer Kultur des Friedens - Vortragsreihe des Friedenszentrums BS in der VHS Braunschweig

Die USA lagern 20 Atombomben in Büchel bei Cochem an der Mosel. Deutsche Piloten üben den Einsatz für den Ernstfall. Statt die Atomsprengköpfe, wie vom Bundestag 2010 einstimmig beschlossen, zu entfernen, werden sie modernisiert.

Gudula Wegmann vom Friedenszentrum Braunschweig informiert und zeigt einen Film:

"Atombomben lagern auf deutschem Boden "

 Donnerstag, 17. März 2016 um 19:00 Uhr, Alte Waage Braunschweig

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Freifunk: Vom Land gefördert - in Braunschweig verpönt

Freitag, 11. März 2016 22:04

Piratenfraktion Braunschweig

- Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig -

Ein Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative wurde am 08.03.2016 vom Niedersächsischen Landtag angenommen. [1] Im Gegensatz zur Stadt Braunschweig teilen die Landespolitiker also die Meinung der Piratenfraktion, wenn es um Freifunk geht. [2]

"An der Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird deutlich, dass unsere Verwaltung bei der Erarbeitung eines Konzeptes für kostenloses WLAN - wie so häufig bei netzpolitischen Themen - besser jemand gefragt hätte, der sich damit auskennt", kommentiert Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann das geplante Pilotprojekt in Braunschweig.

"Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen in Niedersachsen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten des Freifunks als besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements zu informieren, und für gute Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in Niedersachsen zu werben" [3], so der Wortlaut des angenommenen Antrages. Damit nicht genug, soll ein Fördertopf mit 100.000 EUR aus dem Landeshaushalt 2016 eingerichtet werden, um die Kommunen beim Aufbau von Freifunknetzen zu unterstützen. [4]

Im Gegensatz dazu stellte die Braunschweiger Verwaltung ein Pilotprojekt vor, das gleich mehrere Nachteile beinhaltet: Begrenzte Verbindungszeit je Gerät, begrenzte Bandbreite je Gerät und zensierte Webinhalte. [5] Die Piratenfraktion hatte von Anfang an den Anspruch, dass das städtische WLAN kosten- und werbefrei sein muss, dass es zeitlich unbegrenzt in der gesamten Innenstadt verfügbar ist und ohne Datensammelei und Zensur auskommt.

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Zu den Haushaltsbeschlüssen 2016 von SPD, Grünen und BIBS im Finanz- und Personalausschuss(PM)

Donnerstag, 10. März 2016 16:36

Ratsfraktion der LINKEN

Die neue „Stadtregierung“ aus SPD, Grüne und BIBS beschließt im Finanz-und Personalausschuss: Schwerpunktsetzung aus Ära Hoffmann wird weiter geführt, Kita-Entgelte werden eingeführt, Sozialabbau wird forciert, Privatisierungen laufen weiter.
 
In einer Pressemitteilung vom 1. März titelt die Braunschweiger SPD-Fraktion: „Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss“. Doch erfolgreich war die Abstimmung nur für die neue „Stadtregierung“ aus SPD, Grünen und BIBS. Für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger wird der Haushalt 2016 eine Katastrophe.

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"Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will"

Donnerstag, 10. März 2016 10:18

Redaktion

Im gleichnamigen Blog des Kampagnennetzwerkes Campact werden 10 Positionen der AfD von Günter Metzges und Lara Dovifat unter die Lupe genommen.

Was sagt die AfD zu Familie? Frauen? Mindestlohn? Steuermodell? Asylpolitik? Schule und Geschichtsunterricht? Kunst und Kultur? Homosexuelle und Transgender? Hartz IV? Energiepolitik?

zum Campact-Blog

Es geht noch schlimmer (PM)

Montag, 07. März 2016 21:36

Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Stadtverwaltung bezeichnet Einstehen für Grundwerte als „rechtlich problematisch“. - Nach dem verfehlten Polizeieinsatz vom letzten Montag, hatte die Braunschweiger Linksfraktion sowohl die Polizeiführung, als auch den Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung kritisiert. Dabei hatte sie auch darauf hingewiesen, dass die drei Fahnen vor dem Rathaus – Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst -, die nach einer Transparentaktion vom ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller und den Mitgliedern der Linksfraktion, vor dem Rathaus angebracht wurden, wieder verschwunden sind. Dies veranlasste die Redaktion von „regional Braunschweig“ zur Nachfrage bei der Stadtverwaltung, wo die „Toleranz-Fahnen“ geblieben sind. Darauf antwortete die Stadtverwaltung, dass die Fahnen nur zu bestimmten Anlässen gehisst würden und ein solches Fahnenhissen im Falle der Bragida- Kundgebungen auf dem Platz der deutschen Einheit ein „rechtlich problematisches, politisches Statement der Versammlungsbehörde Stadt sei."  Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Toleranz und Weltoffenheit sind im Grundgesetz unseres Landes fest verankert. Es sind Grundwerte der freiheitlich, demokratischen Grundordnung, zu denen man immer stehen muss. Und das gilt natürlich insbesondere für jeden Montag, wenn Bragida am Rathaus steht.“ - Beitrag „regional Braunschweig“ hier

"Briefe gegen das Vergessen": Frauen und Flucht

Freitag, 04. März 2016 13:08

Gleichstellungsreferat der Stadt BS/ amnesty international

Vortrag und Petitionsabend zum Internationalen Frauentag 2016. Montag, 7. März 2016  18.00 – 21.00 Uhr, Kaufbar, Helmstedter Straße 135, BS

Wiebke Judith, Referentin für Asylpolitik und Asylrecht in der deutschen AI Sektion (Berlin) berichtet über frauenspezifische Fluchtgründe, Gefahren, die Frauen auf der Flucht durchlaufen und die besonderen Probleme, denen Frauen nach einer geglückten Flucht nach Europa allein oder im Familienverband ausgesetzt sind.

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