Aufruf zur Demonstration am 20. Januar 2018 11 Uhr, Berlin Hauptbahnhof

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!
Demo: 20. Januar 2018,
Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten WElthandel!
Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.
Weiterlesen: Essen ist politisch. Wir haben es satt!
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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Januar 2018 14:20
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Geschrieben von Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt
Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.
Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung.
Weiterlesen: Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung - a never ending story!
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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Januar 2018 14:08
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Geschrieben von Anke Schneider und Ursula Weisser-Roelle
Der Braunschweiger Kreisverband der Partei DIE LINKE wird am Samstag, dem 20. Januar, ihren Kreisparteitag zur Wahl eines neuen Vorstandes durchführen. Er wird ab 11 Uhr im Roten Forum in der Wendenstraße 52 stattfinden. Am Beginn des Parteitages wird MdB Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Partei, über den Stand der Regierungsbildung in Berlin und die Arbeit der Fraktion der LINKEN im Bundestag berichten.
Die Veranstaltung ist öffentlich.
Tagesordnungsvorschlag des Kreisvorstandes:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung des Kreisparteitages
3. Politisches Referat von MdB Pia Zimmermann zur Situation der Regierungsbildung in Berlin und der Arbeit der Fraktion der LINKEN im Bundestag
4. Rechenschaftsbericht der Kreisvorsitzenden und Aussprache
5. Kassenbericht. Bericht der Finanzprüfungskommission
6. Antragsberatung
7. Entlastung des Vorstands
8. Festlegung der Größe des Vorstandes
9. Wahl des Vorstandes
10. Wahl der Finanzprüfungskommission
11. Wahl einer weiteren Delegierten (w) für die Regionalversammlung am 31.1.
12. Schlusswort und „Internationale“
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Veröffentlicht: Sonntag, 14. Januar 2018 00:16
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Geschrieben von Klaus Knodt
Neustart für Europa nur mit Frankreich

Ministerpräsident Stephan Weil beschwor die Genoss/Innen beim Neujahrsempfang der SPD Braunschweig, einer Koalition mit der CDU auf Bundesebene zuzustimmen. Foto: Marcus von Bucholz
Wird die Stimmung an der SPD-Basis schlecht geredet? Oder gibt es einen Bruch zwischen einfachen Mitgliedern und Funktionären ob der sich abzeichnenden, wieder aufzulegenden „GroKo“ mit der CDU in Berlin? Auch wenn das böse Wort sorgsam vermieden wurde – auf dem SPD-Neujahrsempfang in der Stadthalle bewegte die rund 600 Gäste und Redner kaum ein anderes Thema.

Im vollbesetzten Congress-Saal der Stadthalle gab die Braunschweiger SPD ihren Neujahrsempfang. Foto: Marcus von Bucholz
2017 war für die SPD Braunschweig ein „turbulentes und erfolgreiches Jahr“. Alle drei Direktkandidaten schafften den Sprung in den Landtag, Ex-MdB Carola Reimann wurde Gesundheits- und Sozialministerin in Niedersachsen. Doch trotz dieser (landesweit überragenden) Erfolge werde es 2018 für die SPD Braunschweig „herausfordernd“ – mit dieser Prophezeihung eröffnete Dr. Christos Pantazis (MdL und Unterbezirksvorsitzender) den Empfang.
Weiterlesen: Ministerpräsident Weil beim Neujahrsempfang: „SPD hat Verantwortung für ein handlungsfähiges...