Opposition?

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Veröffentlicht: Samstag, 18. November 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

von Ralf M. Ehlers

Geschlossenheit zeigten in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Braunschweig einzig die Mitglieder des rechten Blockes und der Linkspartei.

SPD und Grüne votierten nach Gutdünken, mal im Sinne größerer Bürgernähe, mal gegen diese. Die BIBS-Fraktionsmitglieder stimmten bei einigen Anträgen gegeneinander.

Mit vielfältigen Änderungsanträgen zur Vorlage für die neue Geschäftsordnung des Rates versuchten Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld einen größeren Absolutismus in Braunschweig zu verhindern. OB Hoffmann hatte u.a. vorgeschlagen, die Dauer seiner eigenen Redezeit ihm selbst zu überlassen, während die Redezeit von Grünen, BIBS und Linksfraktion auf 5 Minuten begrenzt werden sollte. Weil selbst ein kleiner Teil der CDU-Gruppe dies nicht mittragen wollte und die CDU-Fraktion sich dem Druck der neuen Gruppe beugen musste, wurde dieser Antrag auf Erteilung eines Maulkorbes für unliebsame Rednerinnen und Redner fast einstimmig abgelehnt. Einzig der OB war nicht gegen diesen Antrag. Er stimmte mit "egal!" ab.

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Ein Gruß von der BIBS an die Opposition

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Veröffentlicht: Samstag, 18. November 2006 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Die BIBS zollt der Geschlossenheit der Rechten und der LINKEN allen Respekt. Offenbar hat Ralf Ehlers es als eine Art Generalsekretär der LINKEN verstanden, Geschlossenheit in die Reihen seiner Fraktion zu bringen. Erfolgreich ist es ihm gelungen zu verhindern, dass zwischen den interfraktionellen Fraktionen innerhalb seiner Fraktion Friktionen entstehen, oder dass sich etwa der Fraktionsvorsitz mit der Fraktionsgeschäftsführung ürberwirft. Der bisherige Erfolg spricht für sich und für ihn. Herzlichen Glückwunsch wünscht da die BIBS, die selbst aber durchaus auch der Vielfalt und Offenheit nicht abgeneigt ist.

Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen: Diskussion über ECE-Innenausbau

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. November 2006 01:00

Geschrieben von Barbara Schulze

von Barbara Schulze

Offener Brief der GRÜNEN zum ECE-Innenausbau:
„OB Hoffmann soll den Rat endlich informieren!“

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) verlangen die GRÜNEN im Braunschweiger Rat schnelle und vollständige Aufklärung über den geplanten Innenausbau des ECE-Centers. Die GRüNE Fraktionsvorsitzende Gisela Witte erläutert wieso: „Der Rat ist in die Debatte um die historisierende Ausstattung des ECE-Pseudoschlosses bislang nur am Rande involviert. Laut einem BZ-Bericht vom 4. November muss die Entscheidung für oder gegen eine Kostenbeteiligung der Stadt angeblich bis Ende November gefallen sein. Bei der konstituierenden Ratssitzung am 14. November wurde das Thema aber komplett ausgespart – es gab weder einen TOP noch einen Antrag oder eine Vorlage, obwohl die diesbezüglichen Pläne und Berechnungen offensichtlich ja in der Schublade liegen.“

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Rat bremst Selbstentrechtung - zur Ratssitzung am 14.11.

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Veröffentlicht: Mittwoch, 15. November 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

von Martina Hohls

In der ersten Sitzung der XVII. Wahlperiode konnte die offensichtlich vom Oberbürgermeister angestrebte Tendenz zur Selbstentrechtung des Rats teilweise abgewendet werden.

Die Redezeit der Fraktionen sollte auf Antrag der CDU verkürzt werden, während der Oberbürgermeister weiterhin das Recht genießen sollte, ungehemmt seine repetitive Redelust auszuleben. Diese Änderung hätte insbesondere die kleinen Parteien getroffen und wurde von der Mehrzahl der Fraktionen abgelehnt.

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Wulffs VW-Heldentaten

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Veröffentlicht: Montag, 13. November 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

von Hans-Joachim Selenz

Betrachtet man die jüngste Geschichte der Volkswagen AG, so drängen sich Parallelen zu griechischen Heldensagen geradezu auf. Stets schwingt monumentale Tragik mit. Von durchaus historischer Dimension. So war das Schicksal des Phaeton gewissermaßen schicksalhaft vorbestimmt. Jenes Monster-Passat, gefertigt in der gläsernen Manufaktur in Dresden. Schon der antike Phaeton, Sohn des Sonnengottes Helios, kam beim Lenken des Sonnenwagens ums Leben. Den irdischen Phaeton ereilt gerade ein ähnlich tragisches Schicksal. Dem neuen Eos-Cabrio ist hoffentlich ein erfolgreicheres Leben hienieden vergönnt. Wie weiland der Namenspatronin Eos, einst Schwester des Sonnengottes. Doch VW und das alte Hellas verbindet weit mehr.

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Demografische Katastrophe?

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Veröffentlicht: Freitag, 10. November 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

von Ingeborg Gerlach

Die "demografische Entwicklung" ist, ähnlich wie die Globalisierung, zu einem Vielzweckargument geworden, mit dem man unter anderem höhere Sozialabgaben durchsetzen oder die Leute dazu überreden kann, private Altersversicherungen abzuschließen.

Nach den neuesten Prognosen schlägt die Katastrophenstimmung wieder hohe Wellen, und der vorhergesagte Kampf der Jungen gegen die Alten könnte bald zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Wohltuend nüchtern ist in dieser Situation das Interview mit dem Statistiker Professor Gerd Bosbach an der Fachhochschule Koblenz, das die Frankfurter Rundschau am 8.11.2006 abdruckte. Bosbach stellt fest, das bereits im vorigen Jahrhundert ein starker Bevölkerungsschwund eingesetzt hat, der dank der steigenden Produktivität aber keine negativen Auswirkungen hatte und auch in Zukunft nicht haben muss, wenn mehr Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Die hohe Arbeitslosigkeit ist unser wunder Punkt, sie müsste bekämpft werden, damit der vorausgesagte Generationenkampf ausbleibt.

Interview von Katharina Sperber mit Gerd Bosbach

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Rat wird ahnungslos und überflüssig - ein Blick auf die neue Geschäftsordnung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 09. November 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

von Peter Rosenbaum
Die neue Geschäftsordnung des neuen Rates hat es in sich:

Mußte bisher der Rat mindestens nach Ablauf von drei Monaten erneut tagen, muss er jetzt erst einberufen werden, wenn die "Geschäftslage" es erfordert, oder wenn nach Ablauf von mindestens drei Monaten die Einberufung von einem Ratsherrn oder einer Ratsfrau beim OB beantragt wird, was natürlich auch noch mal mindestens 14 Tage dauert! Man beachte auch die Diktion "wenn es die Geschäftslage erfordert" - passt natürlich zum Geschäfte-machenden OB in seiner Konzern-Zentrale.

Dazu passt dann auch die Heraufsetzung der "Wertgrenzen" für Auftragsvergaben der Stadt als "Aufgaben der laufenden Verwaltung", die direkt vom Oberbürgermeister unter Umgehung des Rates getätigt werden können. Das heißt, der Rat bekommt immer weniger mit, was gespielt wird und welche Aufträge an Berater und Baufirmen vergeben werden, der Rat wird also noch ahnungsloser gemacht!

Und wenn man schon nichts mehr weiß, hat man auch nichts mehr zu sagen:
- die Redezeit wird von bisher 10 Min. pro Ratsfrau/Ratsherr und Wortmeldung zu einem Tagesordnungspunkt auf 10 Min. pro Fraktion und bei den drei kleinen Fraktionen sogar auf nur 5 Min. insgesamt reduziert! Ausnahme von dieser Regel: Hoffmann darf solange reden wie er will, und das so oft er will. ... Aber will er überhaupt noch in diesen Rat?

Fazit: Der ahnungslose Rat hat sowieso nichts mehr zu sagen und der Oberbürgermeister wickelt aus seiner Konzern-Zentrale die "Geschäfte" ab, die weit weg von Braunschweig in sein gemütliches Heim verlagert werden. Von dort schaltet und waltet er mittels "E-Government" (heißt wirklich so in seiner strategischen Planung) über Breitbandtechnik und Standleitung ins weit entfernte Rathaus.

So läuft ihm auch kein nerviges Ratsvolk über den Weg, dem er sonst vielleicht noch die Hand geben müsste. Passt doch!

Die Pervertierung der Rechtsstaatlichkeit oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 22)

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. November 2006 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

(Kommentar zur Stellungnahme von BUND und NABU)

Paragraph 20a des Grundgesetzes verpflichtet unser Gemeinwesen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere.

Ganz im Einklang mit dem Grundgesetz und EU-Naturschutzbestimmungen beschloss der Rat am 18. Juli mit der: "Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung 'Querumer Holz' samt Erweiterung des EU-Vogelschutzgebietes 'Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg'" den natürlichen Lebensgrundlagen und den Lebewesen in eben diesem Waldstück einen besonderen Schutz angedeihen zu lassen.

Per erlassener Verordnung bestimmte der Rat der Stadt Braunschweig:

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BZ versucht, Keil in die BIBS zu treiben

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. November 2006 01:00

Geschrieben von Gabriele Uhlmann

Transparenz und Glaubwürdigkeit, diese beiden Versprechen gab die BIBS den Wählerinnen und Wählern bei ihrer Entscheidungsfindung mit auf den Weg. Diese Grundsätze sollten nach dem Willen der Versammlung der BIBS auch die Besetzung der beiden Stellen der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS bestimmen. Vor allem die Frage, ob die beiden Stellen, die Geschäftsführung und das Sekretariat zu zwei gleichrangigen Stellen nach dem Vorbild der Fraktionsgeschäftstelle der GRüNEN umgebaut werden sollen, war für die Versammlung ein zentraler Punkt. Die nicht-hierarchische Struktur der BIBS sollte sich nach der Auffassung vieler auch in der Geschäftsstelle abbilden. Hatten die Wählerinnen und Wähler nicht gerade wegen des hehren Anspruchs die BIBS gewählt, im Vertrauen, hier endlich das Langgesuchte gefunden zu haben: wählbare Personen, die ohne internes Gezänk gemeinsam am Erhalt der Demokratie in Braunschweig arbeiten? Auch wurde die Frage eingeworfen, ob die Zahl der Stimmen, die die KandidatInnen bei der Kommunalwahl auf sich versammelt hatten, für die Vergabe der Stellen relevant sei. Unter Berufung auf die versprochene Transparenz war die öffentliche Ausschreibung der Stellen schließlich vom Sprecherrat durchgesetzt worden. Aus dem Sprecherrat suggeriert wurde die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung, handele es sich doch um Stellen des öffentlichen Dienstes, bezahlt nach BAT oder, wie es neuerdings heißt, TVöD. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Information wurde die öffentliche Ausschreibung allgemein akzeptiert.

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Erklärung der Auswahlkommission der BIBS

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Veröffentlicht: Montag, 06. November 2006 01:00

Geschrieben von Frank Gundel

Die Entscheidung zur Besetzung der Stellen in der Fraktionsgeschäftsstelle wurde von einer Kommission aus Fraktion und Delegierten des Sprecherrates der BIBS gefällt. Das Verfahren und schließlich die Entscheidungen fanden die Zustimmung des Sprecherrates.

Für die Auswahlkommission hatte die optimale Erfüllung der Anforderungen an die BIBS Fraktionsgeschäftsstelle höchste Priorität. Fähigkeiten und Qualifikationen aller Bewerber wurden nach einheitlichen Kriterien bewertet und waren für die Auswahl entscheidend. Verdienste um die Initiativen-Arbeit und eine möglichst vielfältige Vertretung der Initiativen standen nicht im Vordergrund.

Für keines der Mitglieder der Auswahlkommission ergibt sich aus der Entscheidung irgendein persönlicher Vorteil, noch waren irgendwelche persönlichen Interessen berührt.

Das gemeinsame Ziel war allein, ein optimales Team für die BIBS Fraktionsgeschäftsstelle an den Start zu bringen, welches den Erwartungen der Wähler und Unterstützer gerecht werden kann.

Frank Gundel
für die BIBS Auswahlkommission