Neue deutsche Außenpolitik?

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Veröffentlicht: Dienstag, 08. Juli 2014 12:13

Geschrieben von Kathleen Bosse und Monika Rasche-Behling

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT IM DGB
Kreisverband Braunschweig

GEW Bohlweg 55 38100 Braunschweig
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Informations- und Diskussionsveranstaltung am

Dienstag, 15. Juli 2014 um 19 Uhr im DGB - Haus

Neue deutsche Außenpolitik?
Droht ein neuer Kalter Krieg in Europa?
Ukraine 2014 – das Serbien von 1914?

Die Studie „Neue Macht, neue Verantwortung" fordert eine ganz neue deutsche Außenpolitik. Mehr Militäreinsätze, mehr Geld, mehr Einmischung. Die deutsche Bevölkerung hält nach verschiedenen Umfragen ziemlich wenig davon. Deshalb will das Außenministerium ihr nun das „neue Denken" unter dem Motto „review 2014" nahe bringen. Wir sollten uns also die Studie genauer ansehen.
Referent: Joachim Kleppe, Arbeitskreis 1913 -2013 ( Studie „Neue Macht, neue Verantwortung" )

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NSA: Die Paradoxie der Überwachungsdemokratie

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Veröffentlicht: Dienstag, 08. Juli 2014 08:08

Geschrieben von Redaktion

Wie wird die Zukunft der NSA aussehen? Dieser Frage geht der Philosoph Bernhard H. Taureck nach und stellt vier Optionen vor: vom völligen Aus des US-Auslandsgeheimdienstes - bis hin zur Existenz unter einer theokratischen Regierungsform. Essay im Deutschlandfunk.

Prof. Bernhard Taureck lebt in Hannover und war bis zu seiner Emeritierung Philosophie-Professor an der TU Braunschweig. Von ihm erscheint im September 2014 das Buch „Überwachungsdenken als Religion“.

DIE LINKE: Zum Ende der Amtszeit von OB Hoffmann

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Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Juli 2014 12:40

Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE im Rat der Stadt, in einer Stellungnahme auf Anfrage der „Braunschweiger Zeitung“ (welche diese freilich nicht veröffentlichte!)

Dr. Hoffmann hatte vor seiner Wahl versprochen, dass er ein unabhängiger Oberbürgermeister für alle werden wollte. Die Realität sah anders aus: Alle, die es wagten, sich kritisch zu äußern, mussten mit heftigen Reaktionen rechnen. So verlor Braunschweig u.a. einen Satiriker und wurde kulturell insgesamt ärmer. Seine Politik war immer vergleichbar mit dem Wirken von eingesetzten Sparkommisaren in überschuldeten Kommunen, also Sparprogramme, Privatisierungen und Personalabbau. Mit Hilfe der Medien wurde dies als Entschuldungserfolg gefeiert, obwohl bereits während seiner Amtszeit die Hälfte der Privatisierungseinnahmen zum Haushaltsausgleich verwendet wurden. Dass er massenhaft verdeckte Schulden gemacht hat, wissen die meisten nicht. Vieles, was als persönlicher Erfolg verkauft wurde, ist die Gunst der Stunde: Dr. Hoffmann hatte das Glück, dass ein großer Autokonzern sehr stark ist und deshalb die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Er hatte das Glück, dass es einen allgemeinen Zuzugstrend in die Großstädte gibt, so dass auch Braunschweig wächst. Unterm Strich aber ist Braunschweig ärmer geworden  -auch wenn das nicht gleich erkennbar ist- und die regionale Zusammenarbeit liegt in Trümmern.

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BRAUNSCHWEIG IST FREI!

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. Juli 2014 21:29

Geschrieben von Matthias Witte

Ein Gefühlsausbruch

Beim heutigen Blick auf die Stadtseite ‚www.Braunschweig.de‘ lese ich die Worte: ‚Grußwort von Oberbürgermeister Ulrich Markurth zum Amtsantritt ‘, daneben lächelt mich aus dem Bild Ulrich Markurth freundlich an. Ich habe Ulrich Markurth nicht gewählt. Ich habe gegen ihn geschimpft. Und ich hätte nicht gedacht, dass mir der Tag des Amtswechsels irgendwelche Emotionen hervorlocken könnte. Aber wie wenig wissen wir von unseren Gefühlen!

Selten nämlich hat mir der Anblick eines Gesichtes so unmittelbare Glücksgefühle bereitet wie das Gesicht von Ulrich Markurth auf der Stadtseite, verbunden mit den Worten ‚Oberbürgermeister von Braunschweig.‘

‚Mensch Ulli!‘ möchte ich ihm lachend zurufen: ‚Du bist jetzt der OB. Du! Was kann uns da denn noch passieren?‘
Berichten aus dem Rathaus zufolge gurren die Tauben im Rathaushof zum ersten Mal seit 13 Jahren und grüßen sich Menschen lächelnd auf den Rathausfluren.

Ein seltsames, gänzlich unerwartetes Glücksgefühl. Was morgen ist, ist mir egal.
Heute aber freue ich mich und schaffe es, zu hoffen, dass Markurth, der Augenstern seines Vorgängers, sich von diesem genauso schnell emanzipieren wird, wie sich König Juan-Carlos von Spanien des Erbes seines Ziehvaters Franco entledigte.

Braunschweig ist frei!

Eckdatenpapier OB Hoffmann - Grüne Stellungnahme

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. Juli 2014 12:50

Geschrieben von Uwe Meier

Der scheidende OB Dr. Gert Hoffmann (CDU) hat heute eine Pressemitteilung zu seinem Eckdatenpapier zum Haushaltsplan 2015 veröffentlicht.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Gerald Heere nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

"Herr Dr. Hoffmann legt mit seinem Eckdatenpapier nichts Neues vor und die Aktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nur mit dem Abschied des Oberbürgermeisters überhaupt verständlich. Bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober werden sich mit Sicherheit die meisten Zahlen daraus überholt und geändert haben. Insofern wünschen wir ihm alles Gute für seinen Ruhestand."

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Brief an die SPD Genossen über Ungarn

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Veröffentlicht: Montag, 30. Juni 2014 00:16

Geschrieben von Ingolf Spickschen

Liebe Genossen,
nachdem ich euch eine Reihe von Informationen über den rasanten Marsch der ungarischen Politik in eine autoritäre, präfaschistische Gesellschaft zugestellt habe, an deren Korrektheit keine vernünftigen Zweifel bestehen dürften, bitte ich euch, mir mitzuteilen, wie sich unsere Partei und ihre Vertreter in der GroKo hierzu im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der EU und der Ämter-Neubesetzung in der Kommission verhalten werden.

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Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer von Zwangsarbeit

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Veröffentlicht: Freitag, 27. Juni 2014 15:06

Geschrieben von Heide Janicki

Vor 73 Jahren überfiel die faschistische Wehrmacht am 22. Juni die Sowjetunion. Aus diesem Anlaß hatte die DKP zu einer Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer von Zwangsarbeit, beigesetzt auf dem städtischen Friedhof am Brodweg, eingeladen.

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Zu "Rot-Grüne Koalition entlastet Lehrkräfte"

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Veröffentlicht: Freitag, 27. Juni 2014 00:53

Geschrieben von Marcus Else

Zu: "Rot-Grüne Koalition entlastet Lehrkräfte" von Christos Pantazis

Toll, was die rot-grüne Landesregierung in der Schulpolitik so anstellt:

Das neue G9 soll in einem Jahr für die jetzigen 6-Klässler kommen. Letztes Jahr auf Gymnasium gekommen, G8 gebucht und nun G9 erhalten! Ein Jahr mehr Schule zum gleichen Preis!

Und die Kerncurricula müssen noch verabschiedet und von den Schulen umgesetzt werden. Das soll innerhalb eines Jahres funktionieren? Das Chaos zum Schuljahresbeginn 2015/16 wird groß sein. Keine passenden Lehrpläne, keine passenden Schulbücher und darf die Schule noch mit dem GTR arbeiten oder wird ein CAS für alle verbindlich vorgeschrieben? Dinge, die bisher am Ende der 6. Klasse geklärt und beschafft waren, sind so in der Schwebe.
Die Wiedereinführung von G9 halte ich für gut, aber nicht so!

Und dann ist da das Klassenfahrtenproblem, dass Rot-Grün den Schulen eingebrockt hat. Bisher konnten Lehrer die von den Veranstaltern angebotenen Freiplätze nutzen. Aber nach einem neuen Erlass zur Vermeidung von Korruption ist das nicht mehr zulässig. Die Lehrer haben den vollen Preis zu zahlen, der von den Schulen vollständig getragen werden muss. Bei dem knappen Budget der Schulen können die Klassenfahrten nun nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden.

Schöne neue Schulwelt in Niedersachsen!

Stellungnahme des Grünen Ratsherrn Gerald Heere zum Thema "Lückenschluss A 39":

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Veröffentlicht: Mittwoch, 25. Juni 2014 16:35

Geschrieben von Holger Herlitschke

 „Die Grüne Ratsfraktion hat der Resolution zur Priorisierung der A 39, die vom Landrat des Landkreises Uelzen vorgeschlagen worden ist, im Verwaltungsausschuss (VA) am heutigen Dienstag (24.06.2014) nicht zugestimmt.

Wir halten andere Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan in Konkurrenz zum Bau der A 39 stehen, für weitaus wichtiger. So steht z. B. der Bau des zweiten Gleises auf der Weddeler Schleife nach Wolfsburg seit vielen Jahren aus und wird bisher angeblich aus Kostengründen nicht verwirklicht. Außerdem sollte ein Großteil der Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan besser in Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen fließen und nicht in den Neubau. 

Weiterlesen: Stellungnahme des Grünen Ratsherrn Gerald Heere zum Thema "Lückenschluss A 39":

Die Wahl von Ulrich Markurth nun auch amtlich bestätigt

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Juni 2014 14:26

Geschrieben von Stadt Braunschweig - Wahlamt

In seiner Sitzung am heutigen Vormittag hat der Braunschweiger Wahlausschuss einstimmig das amtliche Wahlergebnis für die
Oberbürgermeisterwahl bestätigt. Das Stimmenergebnis der Stichwahl vom  Sonntag wurde für die beiden Kandidaten unverändert übernommen. Damit ist die Wahl von Ulrich Markurth zum Braunschweiger Oberbürgermeister nun auch amtlich. Er wird sein neues Amt zum 1. Juli antreten.

Die endgültigen Zahlen für beide Bewerber:
Hennig Brandes - CDU - 24.331 Stimmen - 33,5 %
Ulrich Markurth - SPD - 48.387 Stimmen - 66,5 %

Das Endergebnis kann unter der Internetadresse www.braunschweig.de/kommunalwahl abgerufen werden.