Eckdatenpapier OB Hoffmann - Grüne Stellungnahme
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- Veröffentlicht: Dienstag, 01. Juli 2014 12:50
- Geschrieben von Uwe Meier
Der scheidende OB Dr. Gert Hoffmann (CDU) hat heute eine Pressemitteilung zu seinem Eckdatenpapier zum Haushaltsplan 2015 veröffentlicht.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Gerald Heere nimmt dazu folgendermaßen Stellung:
"Herr Dr. Hoffmann legt mit seinem Eckdatenpapier nichts Neues vor und die Aktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nur mit dem Abschied des Oberbürgermeisters überhaupt verständlich. Bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober werden sich mit Sicherheit die meisten Zahlen daraus überholt und geändert haben. Insofern wünschen wir ihm alles Gute für seinen Ruhestand."
Zu der vom Oberbürgermeister an den Rat versandten Mitteilung selbst: "Zu den vorgelegten Zahlen lässt sich zurzeit nur feststellen, dass endlich deutlich wird, in welcher Höhe sich der Verkauf der Braunschweiger Versorgungs-AG negativ auf den Haushalt der Stadt auswirkt (20 Mio. Verlustausgleich bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft jährlich).
Interessant ist auch, dass der OB in seinem Text die Mehrbelastung aus dem SPD-GRÜNEN-Antrag zur Anpassung der Zuschüsse an freie Träger um die normale Tariferhöhung ausführlich darstellt, aber die Mehrbelastung des Haushalts in Höhe von 5 Mio. jährlich durch den CDU-FDP-Beschluss zur Entgeltfreiheit für Kitas nicht beziffert. Schließlich liefert er auch noch einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit, in dem der Finanzdezernent von Hannover - ein promovierter Finanzwissenschaftler - die Hoffmannsche Finanzpolitik der letzten 13 Jahre für unsinnig erklärt. Ihm zufolge macht ein Verkauf der Stadtwerke keinen Sinn, weil damit die hohen Gewinne der Gesellschaft entfielen. Dem können wir uns nur anschließen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig