Brief an die SPD Genossen über Ungarn
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- Veröffentlicht: Montag, 30. Juni 2014 00:16
- Geschrieben von Ingolf Spickschen
Liebe Genossen,
nachdem ich euch eine Reihe von Informationen über den rasanten Marsch der ungarischen Politik in eine autoritäre, präfaschistische Gesellschaft zugestellt habe, an deren Korrektheit keine vernünftigen Zweifel bestehen dürften, bitte ich euch, mir mitzuteilen, wie sich unsere Partei und ihre Vertreter in der GroKo hierzu im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der EU und der Ämter-Neubesetzung in der Kommission verhalten werden.
Als ehemaliges Mitglied der Medienkommission beim Parteivorstand unter Björn Engholm darf ich wohl hierzu mit klaren Auskünften rechnen. Rassismus und Minderheiten-Diskriminierung werden umso gefährlicher für alle sonstigen Bürger-Freiheiten und die Menschenwürde, wenn die Informations- und Pressefreiheit - wie hier seit geraumer Zeit - erodieren. Für deren Erhalt habe ich mein ganzes Dienstleben lang in der Hamburger Innenbehörde und danach im Bonner Innenministerium und beim BfDI - immer wieder im Zusammenwirken mit Genossen aus der Bundestagsfraktion - mit Begeisterung und Erfolgen, auch gegen interne Widerstände, gearbeitet. Es wird mir unerträglich, eine Erosion unserer Grundrechte auf dem Weg über die EU ernsthaft befürchten zu müssen.
Nicht nur die Entwicklung in Ungarn gibt mir da Anlass zur Sorge, ebenso die anstehenden EU-Freihandelspakte, die den Vorrang der Gewinninteressen multinationaler Konzerne vor den Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten, insbesondere aber dem Vorsorgegrundsatz in diesen Bereichen, zu statuieren drohen.
In beiden Fällen muss doch für unsere Partei gelten: Im Zweifel für den Grundrechtsschutz - Wehret den Anfängen! Der Bestätigung durch den PV sehe ich mit Zuversicht entgegen.
Mit besten Grüßen
Ingolf Spickschen
Schaperstr. 3
38228 Salzgitter