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Schlechte Stimmung in der Diakonie – Protestaktion am Montag in Braunschweig

Verdi-Demonstration von Pflegepersonal vor dem Kino Universum vor Beginn des Dokumentarfilms "Der markgerechte Patient", der am Sonntag um 11:15 wiederholt wird. Foto: Marcel Richter

Beschäftigte aus Diakonischen Einrichtungen haben am Montagabend (04.03.2019) vor dem Universum Kino in Braunschweig lautstark ihrem Unmut Luft gemacht. Dort wurde in Kooperation mit der Gewerk-schaft ver.di der Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“ über die negativen Auswirkungen der Kran-kenhausfinanzierung gezeigt.

Anlass für die spontane Aktion sind die laufenden Tarifverhandlungen in der niedersächsischen Diakonie. Die Teilnehmenden kamen aus der Evangelischen Stiftung Neuerkerode und weiteren diakonischen Einrichtungen. Ihr Arbeit-geber, der „Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen“ (DDN) hat noch immer kein Angebot für eine Entgeltsteigerung unterbreitet. Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund fordern eine Erhöhung von 6 Prozent (mindestens aber 200 Euro).

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"Fall Jasperallee" - pseudodemokratisches Verhalten führt nur zu Ärger und Vertrauensverlust

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Leserbrief von Herrn Burghartz vom 28.02.19, „Bürgerinitiativen sind egoistisch“:

Weil ich als kritischer Bürger auch gerne die Mitteilungen der Bürgerinitiativen lese, sehe ich deren Arbeit in Ergänzung zu dem, was das Rathaus den Bürgern mitteilen lässt.

Im „Fall Jasperallee“ finde ich beachtenswert, dass sich Bürger dazu finden, tagelang dort anwesend zu sein, um Licht ins Dunkle der Abholzaktion zu bringen.

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Equal Pay Day - CDA setzt sich für Lohngerechtigkeit ein

Am 18. März ist Equal Pay Day – Die CDA setzt sich für Lohngerechtigkeit ein.

Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Aktuell verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Jahr 2019 arbeiten Frauen also bis zum 18. März faktisch „kostenlos“.

„Lohnungleichheit verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die CDA fordert, dass gleiche Arbeit von Männern und Frauen endlich gleich entlohnt wird. Deshalb engagieren sich die Arbeitnehmerschaft in der CDU seit der ersten Stunde beim Equal Pay Day“, sagt der Vorsitzende Thorsten Wendt der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Braunschweig anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2019.

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Minister Scheuer schafft den Gehweg ab

Verkehrsminister: E-Fahrzeuge sollen bald den Schutzraum für die größte und schwächste Verkehrsteilnehmer-Gruppe vernichten.

(25.02.2019) Nach dem neuen Referentenentwurf aus dem Bundes-Verkehrsministerium zu Elektrokleinstfahrzeugen sollen auch elektrisch angetriebene Roller auf Gehwegen fahren – streckenweise bis 20 Stundenkilometer. Schon Zwölfjährige sollen ohne jede Schulung und Prüfung mit mehrfachem Fußgängertempo rasen dürfen.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vom 19.Februar 2019 vor, dass E-Fahrzeuge mit „bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit" bis 12 Stundenkilometer Gehwege benutzen müssen und solche bis 20 Stundenkilometer Gehwege benutzen dürfen, die mit einem neuen Verkehrsschild dafür freigegeben sind. Eine Versicherung ist  Pflicht; die zugehörige Plakette muss aber aus mehr als acht Metern Entfernung schon nicht mehr lesbar sein. Zwölfjährige sollen auf dem Gehweg  bis 12 Stundenkilometer fahren dürfen, Vierzehnjährige bis 20 Stundenkilometer. Weiter

"aufstehen" - Demonstration in Braunschweg

Screenshot vom Video von Hans Kottke

Heute, am Samstag um 11 Uhr, fand endlich die lang erwartete 1. Demonstration von "aufstehen" statt.  Der Redner war beeindruckend und ermunterte die vielen Zuhörer immer wieder mitzumachen. Hören Sie selbst die Rede hier.

Erste Kundgebung der Braunschweiger Aufstehen-Gruppe

Braunschweig steh auf! Erste Kundgebung der Braunschweiger Aufstehen-Gruppe

Ob in Frankreich oder Deutschland, die Ungleichheit wächst. In Frankreich haben die #Gelbwesten den Präsidenten der Reichen, Emanuel Macron, unter Druck gesetzt. Auch in Deutschland muss der soziale Protest auf die Straße - friedlich, aber mutig! Für eine Politik für die Millionen, nicht für Milliardäre!

Auf einer „Versammlung der Versammlung" in der französischen Stadt Commercy, zu der Delegationen von über einhundert lokalen Gruppen aus ganz Frankreich zusammenkamen, verabschiedeten unsere französischen Freunde eine gemeinsame Erklärung: "Seit dem 17. November haben wir uns im kleinsten Dorf, im ländlichen Raum, aber auch in den größten Städten gegen diese zutiefst gewaltsame, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Wir lehnen uns gegen das teure Leben, soziale Unsicherheit und das Elend auf. Wir wollen, dass unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder in Würde leben können. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit! Dies ist nicht zu akzeptieren. Lasst uns den Reichtum teilen und nicht das Elend! Lasst uns Schluss machen mit der sozialen Ungleichheit!"

Das gleiche Elend und die gleiche Ungleichheit findet sich auch in Deutschland, in Niedersachsen und Braunschweig. Wir nehmen nicht länger hin, dass über 20.000 Menschen in unserer Stadt von Transferleistungen leben müssen, dass 8.000 Kinder arm und 500 Menschen obdachlos sind.

Die Braunschweiger Aufstehen-Gruppe wird am 23. Februar 2019, um 11.00 Uhr, auf dem Kohlmarkt in Braunschweig unter dem Motto: Braunschweig steh auf! Ihre erste Kundgebung durchführen.  Es werden sprechen:

Jöran Klatt, Politik- und Kommunikationswissenschaftler, Erstunterzeichner aufstehen

Jörg Tölle, aufstehen Braunschweig

und weitere Menschen die aufstehen wollen

Wenn nicht Grundeinkommen - was dann?

Veranstaltung in der Evangelische Akademie Abt Jerusalem, Alter Zeughof 2/3 um 19:00 Uhr

Landesbischof Dr. Christoph Meyns stellt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in einen größeren Zusammenhang. Welche Formen sozialer Unterstützung gibt es bereits? Was würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anders? Wie sollen soziale Leistungen weiterentwickelt werden? Zum Programm der Akademie.

SchülerInnenvertretungen und Jugendringe fordern regionales SchülerInnenticket als Monatsfahrkarte zum Preis von 20 €

Am 06.12.2018 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Braunschweig beschlossen, dass zum Schuljahr 2019/2020, spätestens jedoch zum Schuljahr 2020/2021, ein SchülerInnenticket als Netzkarte im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (u.a. gültig in Braun-schweig, Gifhorn, Wolfsburg) eingeführt werden soll. Der Eigenanteil der SchülerInnen soll dabei für das Jahres-Abo einen Euro pro Tag nicht überschreiten. Zudem soll geprüft werden, ob das SchülerInnenticket außer dem Jahres-Abo auch als Wochen- und Monats-Abo angeboten werden sollte.

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Die Linke: "Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen" - nicht Investoren beschenken

Im Rahmen der heutigen Ratssitzung sprach sich Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld dagegen aus, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu einem zu niedrigen Preis an Investoren zu verkaufen. Statt dessen solle die Stadt den Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen.

Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren

„Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“

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Sozial ist was Anderes – Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat

Sozial ist was Anderes – Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger", kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst' werden sich nun leider nicht verbessern."

Keine Gemeinschaftsräume oder Backöfen oder fehlende Vorhänge oder Mülleimer sind nur einige der Mängel, mit denen die über 50 Bewohner, die teilweise über ein Jahr dort leben, zurechtkommen müssen. Und das zu einem Tagessatz von 10 Euro in einem Doppelzimmer.

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