Sommerinterview mit Peter Rosenbaum
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- Veröffentlicht: Sonntag, 19. August 2012 23:43
- Geschrieben von Uwe Meier
Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.
Die Zeiten haben sich geändert. Es ist zwischen BZ und BIBS eine vorsichtige Entspannung eingetreten. Vorsichtig, weil auf Seiten der BIBS und ihrer Sympatisanten noch große Skepsis herrscht und Entspannung, weil seit geraumer Zeit ein anderer Geist in der BZ Einzug gehalten hat - erkennbar durch den Willen, kritische Themen auch aus der Vergangenheit aufzugreifen und sie erfreulich informativ nach den guten journalistischen Regeln zu bearbeiten. Es geht nicht mehr um Stimmungsmache, sondern um Information. Alle sollen zu Wort kommen. Das erfreulicherweise erfolgreiche Internet-Forum der BZ zu kritischen Themen, die durchaus kritische Haltung dem Rathaus gegenüber, sind wichtige Belege für einen langsam einkehrenden neuen Geist in unserer Stadt.
"Die Zerfallserscheinungen der Fassade unserer – mittlerweile in einem Klima der Gleichgültigkeit als Begriff im publizistischen Mainstream angekommenen – westlichen “Fassadendemokratie” (oder Postdemokratie) ist von Jahr zu Jahr mit einem atemberaubenderen Tempo zuzusehen. Von der europäischen Bühne aus wird dieses Szenario umso deutlicher: Durch den globalen Finanzmarktkapitalismus wird ein Abbau von nationalstaatlicher Souveränität und damit demokratischer staatsbürgerlicher Souveränität vorrangetrieben, die bisher nicht durch eine Übertragung auf die europäische Ebene ersetzt werden konnte oder ersetzt werden soll. Da demokratische Verfahren immer mehr als Standortnachteil begriffen werden, spricht man vorrausschauend lieber von “marktkonformer Demokratie”. Droht zum Beispiel ein Referendum nicht marktkonform auszugehen, dann kann es – wie in Griechenland geschehen – auch einmal auf Druck der Troika ausgesetzt werden."
Den Braunschweig-Spiegel.de erreichen Hinweise von Filmaufnahmen auf You Tube über die Kundgebung der NPD auf dem Burgplatz und den lautstarken Reaktionen Braunschweiger Bürger.
Viele werden sich noch an die schrecklichen Bilder erinnern, die vor 20 Jahren durch die Republik gingen. Ein Mob aus Rechtsradikalen und Anwohnern griff über 4 Tage ein von MigrantInnen bewohntes Haus in der Rostocker Trabantenstadt Lichtenhagen an. Steine und Molotowcocktails flogen, die Polizei sah mehr oder weniger passiv zu. Über 100 Menschen waren in dem brennenden Gebäude vom Tode bedroht. Mit zahlreichen Veranstaltungen wird zum Jahrestag erinnert und am 25. August findet eine antifaschistische Demonstration für grenzenlose Solidarität in Rostock-Lichtenhagen statt: 