Piraten im Stadtrat - Kontrollierte Kontrolleure
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2011 19:18
- Geschrieben von Uwe Meier
Wer kontrolliert eigentlich wen in Braunschweig? Sollte es ein Trugschluss gewesen sein, dass die Ratsmitglieder den Bürgermeister und die Verwaltung überwachen, so sie es denn tun. Oder ist es in Braunschweig auch umgekehrt, und die Verwaltung überwacht die Ratsmitglieder? Die Piratenpartei stiftete schon an ihrem ersten Sitzungstag Verwirrung mit einem äußerst ernst zu nehmenden Ratsantrag.
Die Fraktion der Piratenpartei weigert sich bekanntlich (siehe B-S), den Internetzugang zu nutzen, den sie von der Stadt gestellt bekommt. „Ich möchte dieses Internet nicht nutzen – es wird überwacht!“, sagt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei. Mit den erhobenen Daten ist eine lückenlose Überwachung der Internetaktivitäten aller Fraktionen möglich.
Die von der Piratenpartei eingebrachten 46 Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, welche u.a. auch dieses Thema zur Sprache brachte, wurden auf die nächste Ratssitzung vertagt, weil Beratungsbedarf besteht (siehe inoffizielle Protokolle der BIBS und Piraten).
Neben der homepage der Piratenpartei in Braunschweig berichtete auch die Braunschweiger Zeitung über den durch die Verwaltung kontrollierten Internetzugang. Überhaupt berichtete die BZ bemerkenswert und erfreulich umfassend über die 1. Ratssitzung und brachte heute auch noch ein Interview mit dem Piraten-Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Aber nicht nur die BZ berichtete über die kontrollierbaren Ratsherrn und Ratsdamen. Auch "gulli" titelte: "Braunschweig - Wenn der Bürgermeister mitliest" oder n_tv: "Braunschweig speichert wie wild".