Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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“Happy Meal für McDonald’s”

Unfair, aber völlig legal: Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, nachdem sie den Steuerdeal zwischen Luxemburg und McDonald’s überprüft hatte. Wettbewerbskommissarin Vestager musste nun zurückrudern, das EU-Parlament schäumt. Der US-Konzern hatte von einer doppelten Nichtbesteuerung profitiert. Dies stehe jedoch in Einklang mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA, so Vestager nach eingehender Prüfung.

De facto handele es sich um eine Gesetzeslücke: Der Umstand gehe auf eine “Unvereinbarkeit zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht” zurück. Da könne sie leider nichts machen, bedauert die Dänin, die schon mal als Nachfolgerin von Kommissionschef Juncker gehandelt wird. Weiter

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