Zur Version für große Monitore wechselnJubelfeier im Rathaus
- Dienstag, 30. September 2008 02:00
- Administrator
Hoffmann lässt sich von seinen Anhängern bejubeln. - In der heutigen Ratssitzung hat Dr. Gert Hoffmann auf Antrag der CDU eine "Debatte" anberaumt über Folgen und Erfolge des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden.
Seine lieben Weggefährten und treuen Begleiter des Projekts, die Schlossparkfreunde, sehen das alles etwas anders - mit einer neuen Freitagsausgabe und einer ersten Bilanz von Matthias Witte.
Aber er kann sich wohl einfach nicht genug feiern lassen, der Oberbürgermeister von Braunschweig.
Denn warum wartet er nicht wenigstens bis zur Enthüllung der Quadriga - die ihm doch Anlass gab für diese Debatte und wann er sich doch endlich standesgemäß feiern lassen kann auf hohen Rössern, wohlig vor dem Schoße der Brunonia und Zehntausenden jubelnden Volkes?
Aber freuen wir uns einfach auf die nächste Feier!
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Siehe auch die "Debatte" im BIBS-Forum - elektronisch äußerten sich auch die Grünen, die BIBS-Fraktion, die Linksfraktion, im Vorfeld auch die FDP, während die großen "Volksparteien" CDU und SPD auf eine solche Kommunikation verzichteten)
Dexia Bank pleite!
- Dienstag, 30. September 2008 02:00
- Carlo Engel
Die Bank, an die die Stadt im Zuge der Privatisierung der Braunschweiger Abwasserbetriebe 2005 50% der Abwassergebühren für 30 Jahre verpfändet hat, ist im September 2008 pleite! Heute müssen die Steuerzahler aus den Benelux Staaten 6 400 Millionen € als erste Nothilfe bereitstellen. Mit welchen Geschäftspartnern hat sich die Stadtverwaltung bei der Privatisierung trotz aller Warnungen bloß eingelassen? Der Aktienkurs von Veolia Environement ist seit Jahresbeginn schon um fast 60% abgestürzt. Wie blauäugig wurden Verträge mit unwiderruflicher Verpfändung unserer Gebühren über 30 Jahre abgeschlossen mit Firmen, deren Existenz schon nach 3 Jahren nicht mehr sicher ist?
Den Privatisierungs-Verträgen hat der Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt, weitgehend ohne diese Verträge je gesehen zu haben.
Am 1. und 2. November findet in Braunschweig die 2. bundesweite Tagung der Initiativen der Privatisierungsgegner statt. Dringendes Handeln ist geboten. Man darf gespannt sein, ob Ratsvertreter teilnehmen werden um sich dringend benötigtes Fachwissen anzueignen.
(Berichte in der Financial Times Deutschland und der Times)
29./30.09.08 Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) aus Braunschweig vor dem Aus
- Sonntag, 28. September 2008 02:00
- Pressemitteilung ARUG
Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN aus Braunschweig steht zum Ende des Jahres vor dem Aus! Der bundesweit anerkannten und nachgefragten Einrichtung mit ihren vielfältigen Angeboten ist die Finanzierungsgrundlage entzogen.
Dazu der Leiter der ARUG, Reinhard Koch: „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis! Da wir nun nicht im neuen Bundesprogramm XENOS untergekommen sind, uns strukturell jedoch immer noch als „Modellprojekt“ befristete Förderprogramme erschließen müssen, ist eine Perspektive über 2008 hinaus nicht mehr gegeben!“
Selbst für die Weiterführung eines laufenden Modellprojektes zur Entwicklung kompetenter Konzepte für die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ist für das Jahr 2009 eine Kofinanzierung in Höhe von 200.000 Euro erforderlich!
Flughafenaussbau unsinnig
- Sonntag, 28. September 2008 02:00
- Horst-Dieter Steinert
Die Braunschweiger Zeitung berichtet wieder einmal über den Flughafen. Eine Frage wird nicht gestellt: Ist der geplante Flughafenausbau wirklich erforderlich?
Nach dem neusten Stand der Dinge, sieht es so aus, dass nach dem im Entwurf vorliegenden neuen Flughafenkonzept der Bundesrepublik Deutschland eine Flughafenerweiterung in Braunschweig nicht mehr genehmigt würde.
Aus dem Entwurf geht auch hervor, das die EU Förderbedingungen wesentlich verschärft werden.Auch die Novellierung des Lärmschutzgesetz wird maßgeblich und vielleicht auch ausschlaggebend sein,von dem vorhaben einer Verlängerung abzusehen und dadurch eine Einschränkung der Lebensqualität in unserem Wohn- gebiet zu verhindern. Ich hoffe das auch die Gerichte dies so sehen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über 17 Internationale Verkehrsflughäfen, 21 regionale von denen zur Zeit 14 im regelmäßigen (auch internationalen) Luftverkehrsdienst angeflogen werden, sowie mehr als 150 Verkehrslandeplätze und rund 200 Sonderlandeplätze. Braunschweig wird hier nicht mehr als Regionalflughafen genannt.
Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte
- Samstag, 27. September 2008 02:00
- Björn Willenberg
Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.
Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern.
Neuer Fahrplan
- Freitag, 26. September 2008 02:00
- Marcus Else (Leserbrief)
Nun ist er raus, der neue Fahrplan. Jetzt gibt es keine Twinlines mehr, sondern Metrolinien. Die Verkehrs-AG verspricht "Schneller, direkter, zuverlässiger!" und erklärt, dass das Leistungsangebot um ca. 8% erhöht worden sei.
Das teste ich an meiner Haus- und Hofhaltestelle "Grabenstraße" in der dichtbesiedelten Wohnbebauung im Norden des Östlichen Ringgebiets. Grabenstraße? Diesen Namen gibt es nicht mehr. Im Zuge der Gerechtigkeit ist nun zur Abwechslung das Straßengegenüber der neue Namenspate. Die Haltestelle heißt zukünftig "Mozartstraße". Ist das ein Fortschritt? Aber zum Fahrplantest. Zur Zeit fahren von der "Grabenstraße" noch von Montag bis Freitag die Linien 3 und 8 mit insgesamt 78 täglichen Abfahrten in die Stadt. Ein Vergleich mit dem neuen Fahrplan ergibt nur noch 64 Abfahrten in diesem Zeitraum mit der neuen Metrolinie M3. Das sind fast 18% weniger Fahrtmöglichkeiten als jetzt noch. Und das auf dem gesamten Streckenast von Volkmarode bis zum Hagenmarkt . In den Stoßzeiten fährt aktuell noch jede 10 Minuten eine Bahn, ab 12. Oktober nicht häufiger als alle 15 Minuten. Eine Ergänzungslinie, die einen attraktiven 7,5-Minutentakt ergibt, sucht man auf dieser Strecke vergebens. Ist das der Abschied von den Straßenbahnstrecken als Grundnetz des innerstädtischen ÖPNVs? Schon vor Jahren ist mit der Einführung der Twinlines eine Angebotsverschlechterung einhergegangen. Ein dichter Takt, gerade in der morgentlichen Rushhour, wurde ausgedünnt. Der neue Einschnitt heißt nun Metrolinien. Welchen schicken Namen wird man sich für die nächste derartige Maßnahme überlegen?
Marcus Else Braunschweig
Beide Seiten müssen sich einbringen
- Freitag, 26. September 2008 02:00
- Sigrid Probst (Leserbrief)
Zwei große Artikel in der Braunschweiger Zeitung am 23. und 25. 9. und einer in der Neuen Braunschweiger berichten über den Besuch des Oberbürgermeisters zum Fastenbrechen in der Milli- Görürs-Moschee. Es sollen Vorurteile abgebaut werden. In seiner ersten Berliner Rede hat der damalige Bundespräsident Johannes Rau erstmals ganz deutlich beschrieben, dass es ein beiderseitiger Prozess ist, nur so kann Integration hilfreich sein.
Einige Moschee-Gemeinden sind undemokratisch ausgerichtet und sehr schwer in unser Grundgesetz einzubinden. Weiterhin dürfen Mädchen nicht am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen und vieles andere mehr.
Hansetage und Handelstage nicht verhanseln
- Donnerstag, 25. September 2008 02:00
- Ulenspiegel
Ich als Zugereister bin ja mit der sog. "Braunschweiger Kultur" nicht ganz so vertraut, weiß also nicht, was man in Braunschweig bzw. als BraunschweigerIn unter "Kultur" so landläufig versteht. Merkwürdig finde ich nur, dass sich, sobald man sich bei den derzeitigen kulturellen "Attraktionen" etwas in die Materie einarbeitet, herausschält, dass man uns hier irgendwas Zusammengewürfeltes zu präsentieren sucht. Weshalb eigentlich? Sei es nun Brunonia, Handelstag oder Otto IV. Was nicht passt, wird eben passend gemacht!
Braunschweig schweigt auch hier
Genauso merkwürdig ist, dass sich hier die sog. "Kulturbeauftragten" und profunde Historiker bzw. Heimatpfleger so wenig zu Wort melden. Es scheint, dass diese Events einzig und allein stattfinden bzw. teilweise mit fragwürdigen "Attraktionen" angefüllt werden, um die Handelsbilanz der Stadt ins rechte Licht zu rücken. Hauptsache, der Laden läuft und diese Sub-"Kultur" bringt genügend Gewinn. Das sei mir auch recht, dass Braunschweigs Handel läuft, muss es jedoch so frei fantasievoll garniert werden? Gibt es denn nicht genügend echte Historie, die sich neben den Einkaufevents mindestens ebenso fantasievoll präsentieren könnte?
Bürgergeschichte und -nähe wenig gefragt
Dass dabei bürgerliche Geschichte so reduziert dargeboten wird bzw. kaum Erwähnung findet, ist die Folge. Aber das scheint nicht von Bedeutung. Dabei zersetzt dieser einseitige, auf Wirtschaftlichkeit bezogene Historismus unser Bürgerbewusstsein, unser Selbstbewusstsein schlechthin und unsere Identität. Wäre es nicht sinnvoller, die einkaufenden Bürger ebenfalls mit in die Konzepte einzubeziehen - historisch wie marktwirtschaftlich?
Kurzbericht zum Theaterstück "Deutschland wird am Hindukush verteidigt"
- Mittwoch, 24. September 2008 02:00
- Frieder Schöbel
Junge Aktivisten stellen Braunschweiger Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf
- Dienstag, 23. September 2008 02:00
- Fabio Reinhardt
Es weht eine frische Brise durch die Parteienlandschaft. Zur Bundestagswahl 2009 werden nicht nur die bereits bekannten fünf Parteien antreten, für alle diejenigen, die die Themen Bildung, Urheberrecht und Datenschutz für besonders wichtig halten, gibt es diesmal eine interessante Alternative. Am vergangenen Donnerstag wurde Jens-Wolfhard Schicke zum Braunschweiger Direktkandidaten der Piratenpartei gewählt.
Die Piratenpartei, deren Ursprung und Namensidee in Schweden liegt, wurde 2006 gegründet. Sie setzt ihren Fokus auf das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation. Seit 2007 gibt es in Niedersachsen auch einen eigenen Landesverband. Seitdem sind die Piraten auch in Braunschweig unter ihrem provokanten Namen aktiv, um Stimmen zu sammeln und das Bewusstsein in Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Daten zu verändern. Der persönliche Freiheitsbereich des Bürgers, 1983 vom Bundesverfasungsgericht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt, ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms der Partei.