Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte

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Veröffentlicht: Samstag, 27. September 2008 02:00

Geschrieben von Björn Willenberg

Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern.

Skandale wie die Bespitzelungs-Affäre bei der Deutschen Telekom zeigten, dass „vorhandene Daten immer Begehrlichkeiten wecken“ würden. „Dieser Vorgang zeigt, dass das Gebot der Zweckbindung und die Datenschutzkontrolle versagt haben“, so Ingrid Pahlen-Brandt, Datenschutzexpertin aus Berlin. Dass diese Verbindungsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nun sechs Monate lang gespeichert werden, sei unüberlegt.

Ingrid Pahlen-Brandt kritisierte auch, dass Datenschützer wie Peter Schaar mit viel zu wenig Kompetenzen ausgestattet seien. So könne er beispielsweise seine Mitarbeiter nicht selbst ernennen, diese würden vom Innenministerium ernannt.

Der Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend, Jan-Philipp Albrecht, betonte in seiner Rede: „Die rote Linie der europäischen Sicherheitspolitik lautet: Sicherheit statt Freiheit. Der vermeintliche Kampf gegen den Terror steht über allem. Ja, sogar über dem Grundgesetz, den Menschenrechten und den anderen Verfassungsgrundsätzen in Europa.“ Er forderte ein umfassendes Mitspracherecht des EU-Parlaments in Justiz- und Sicherheitsfragen. Im Kampf gegen den Terrorismus hätten die deutschen Sicherheitspolitiker „die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren“, so die Veranstalter der Demonstration.

Ein weiteres Thema war die neue Identifikationsnummer, welche derzeit an alle Bürgerinnen und Bürger verschickt wird. Viele Demonstranten trugen hiergegen aus Protest Ohrmarken und Barcodes. In ihren Augen handele es sich bei derIdentifikationsnummerum eine Personenkennziffer, die anhand zahlreicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts zweifellos als verfassungswidrig einzustufen sei.

Auf der Demonstration wurde dazu aufgerufen, sich auch an den weltweiten Protesten gegen Sicherheitswahn und Grundrechtsabbau am 11. Oktober zu beteiligen. Neben zahlreichen Städten in Europa werden sich auch weitere Länder auf der ganzen Welt an den Protesten beteiligen. In Berlin ist eine Großkundgebung am Alexanderplatz geplant. „Wir wollen keine Gesellschaft des Misstrauens, wir wollen keine Gesellschaft der Angst. überall auf der Welt werden deshalb am 11. Oktober Proteste stattfinden, für eine bunte, eine vielfältige, für eine freie Welt.“ so die Organisatoren der Demonstration in Berlin.

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