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Dexia Bank pleite!

Die Bank, an die die Stadt im Zuge der Privatisierung der Braunschweiger Abwasserbetriebe 2005 50% der Abwassergebühren für 30 Jahre verpfändet hat, ist im September 2008 pleite! Heute müssen die Steuerzahler aus den Benelux Staaten 6 400 Millionen € als erste Nothilfe bereitstellen. Mit welchen Geschäftspartnern hat sich die Stadtverwaltung bei der Privatisierung trotz aller Warnungen bloß eingelassen? Der Aktienkurs von Veolia Environement ist seit Jahresbeginn schon um fast 60% abgestürzt. Wie blauäugig wurden Verträge mit unwiderruflicher Verpfändung unserer Gebühren über 30 Jahre abgeschlossen mit Firmen, deren Existenz schon nach 3 Jahren nicht mehr sicher ist?

Den Privatisierungs-Verträgen hat der Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt, weitgehend ohne diese Verträge je gesehen zu haben.

Am 1. und 2. November findet in Braunschweig die 2. bundesweite Tagung der Initiativen der Privatisierungsgegner statt. Dringendes Handeln ist geboten. Man darf gespannt sein, ob Ratsvertreter teilnehmen werden um sich dringend benötigtes Fachwissen anzueignen.

(Berichte in der Financial Times Deutschland und der Times)

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