Zur Version für große Monitore wechselnSchülerdemo: ein Lob an die Braunschweiger Polizei
- Donnerstag, 13. November 2008 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Der Fall Cécile Lecomte ist eine Sache: "In Gewahrsam genommene Personen sollen nur von Personen gleichen Geschlechts betreut werden," heißt es beispielsweise in der einschlägigen Polizeigewahrsamsordnung - und niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies in Braunschweig nicht möglich gewesen wäre. Denn Zeit genug, um sich auf die Ankunft einer Frau in eine Haftanstalt vorzubereiten, die in erster Linie eingerichtet wurde, um extrem gewaltätige Männer unter Kontrolle zu halten, bestand allemal. Unseres Wissens hat die zierliche Cécile noch nie jemandem ein Haar gekrümmt, noch nicht einmal einem schwer bewaffneten Polizisten ... Der Fall gehört einfach nur aufgeklärt und sollte sich so sicherlich nicht wiederholen.
Ein anderer Fall, die Braunschweiger Schüler-Demonstration:
Sie war sicherlich dabei, die Braunschweiger Polizei. Doch sie ist nirgendwo zu sehen, auf keinem einzigen Bild ein Schlagstock oder ein Schutzschild, wie leibhaftige Schutzengel wirkte sie unsichtbar im Hintergrund - Danke! (Hannover zeigt, dass es auch anders geht)
Machtvolle Demonstration der Schüler
- Mittwoch, 12. November 2008 01:00
- Uwe Meier
Wir lassen uns von Politikern, die verantwortlich sind für massiven Unterrichtsausfall, unglaublichen Schulstress, zu großen Klassen, hohe Kosten und dem ideologischen Beharren auf einem dreigliedrigen Schulsystem nicht vorschreiben, ob wir in der Unterrichtszeit zur Demo gehen oder nicht. "Wir lassen uns nicht MUNDLOS machen" war der Tenor in Anspielung auf die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete, die gegen diese Demo gewettert hatte. Kein Wunder, denn sie ist für das Bildungsdesaster in Niedersachsen mit verantwortlich.
Der Fall C
- Mittwoch, 12. November 2008 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
über Stunden wurde am letzten Wochenende den vor dem Braunschweiger Rennelberg-Gefängnis Demonstrierenden der Ort verschwiegen, an den Cécile Lecomte "verbracht" worden war. Die Begründung: der Datenschutz würde das nicht erlauben. Der Datenschutz ist ein Teil des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung, Cécile Lecomte suchte aber den Kontakt nach außen, sie wollte, dass ihr Aufenthaltsort bekannt ist.
Wie soll man eine Staatsgewalt ernst nehmen und respektieren, die so perfide agiert, dass sie die Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung fälschlich und gegen den Willen der Betroffenen als eine Verwirklichung eben dieses Grundrechtes verkauft? Wer ist für dieses falsche Spiel der Staatsgewalt verantwortlich?
Aber hier ist nicht nur das Grundrecht der Inhaftierten unter dem Deckmäntelchen gebeugt, es zu schützen; es besteht sogar eine verfassungsrechtliche Informations- und Kontaktaufnahmepflicht seitens der Behörde gegenüber einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson, da sie
auch dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des spurlosen Verschwindens von Personen dient. (Ralf Wehowsky, in Umbach/Clemens, Grundgesetz Mitarbeiterkommentar, 1. Aufl. 2002, Art. 104, Rn 29.)
wobei das öffentliche Interesse an der Information so hoch anzusetzen ist, dass hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht insofern dazu im Widerspruch steht, dass umstritten ist, ob der "Festgehaltene selbst auf die Benachrichtigung verzichten kann":
Wegen des starken öffentlichen Interesses ist die Verzichtserklärung des Festgenommenen grundsätzlich restriktiv auszulegen. (Wehowsky, wie oben)
Verschleppung einer Robin-Wood "Vielleicht"-Demonstrantin in ein Sondergefängnis
- Sonntag, 09. November 2008 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
aus der Wikipedia:
Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei analog zur von der Gestapo verhängten „Schutzhaft“ Menschen ohne richterlichen Beschluss - in der Regel in einem Konzentrationslager - unbegrenzt inhaftieren konnte.
Grundgesetz, Art. 101, Abs. 1:
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Die Idee des gesetzlichen Richters und damit auch das Verbot von Ausnahmegerichten wenden sich gegen die traditionellen Erscheinungsformen der "Machtsprüche" aufgrund der "Kabinettsjustiz", d. h. des "An-sich-Ziehens" einer Streitsache durch den Landesherrn bzw. die Exekutive. ... Nach 1933 wurde nicht nur der Grundsatz des gesetzlichen Richters vielfältig durchbrochen und die Geschäftsverteilung den Gerichtspräsidenten als weisungsgebundenen Funktionären übertragen, sondern es wurden aufgrund einer Blankettermächtigung beliebige Sondergerichte - vor allem in der Strafjustiz - errichtet, um "die Gegner des Dritten Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ... vollständig auszurotten". ... (Helmuth Schulze-Fielitz in Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008)
Großmannssucht
- Freitag, 07. November 2008 01:00
- Sigrid Probst (Leserbrief)
Leserbrief zum Artikel Braunschweiger Zeitung vom 6. Nov. 2008, Geld für Großprojekte, sparsam bei Zuschüssen - Der Oberbürgermeister erklärt uns seine Finanzpolitik bis 2012.
Sparsamkeit und Maßhalten als richtige Mischung, vom Oberbürgermeister so verkündet, passt in keinem Falle zur Weiterentwicklung unserer Stadt im nationalen Konkurrenzkampf der Großstädte durch Großprojekte zur Imageverbesserung.
Der Turmbau zu Babel geht weiter und man fragt sich vergeblich, ob die Bauchlandungen der Finanzwelt, zu etwas mehr Bescheidenheit geführt haben.
Ein 300 Millionen Euro Investitionspaket wurde aufgelegt.
Schülerstreik in Braunschweig - Lehrstunde in Demokratie
- Mittwoch, 05. November 2008 01:00
- Uwe Meier
(Foto von Timo)
Der Arbeitskreis Schulstreik ruft alle Braunschweiger Schülerinnen und Schüler am 12. November um 10:00 Uhr zu einer Großdemonstration auf. Motto: “Bildungsblockaden einreißen” (siehe Flugblatt mit dem Aufruf). An diesem Vormittag sollen alle den Unterricht bestreiken, um auf die schlechten Lernbedingungen aufmerksam zu machen.
Am 04.11.2008 lud der Arbeitskreis zur Informationsveranstaltung in die TU-Mensa ein. Das war auch notwendig, denn viele Fragen standen im Raum. Besonders Fragen zur Rechtmäßigkeit des Fernbleibens vom Unterricht mussten beantwortet werden.
Beseitigung optischen Grauens aus dem Stadtbild
- Mittwoch, 05. November 2008 01:00
- Marcus Else (Leserbrief)
Zum BZ-Artikel "Straßenbahn oben ohne - Strom aus der Erde" vom 04.11.2008
In dem Artikel "Straßenbahn oben ohne - Strom aus der Erde" vom 04.11.2008 beschreiben Sie eine neue Technik, die Straßenbahnen ohne bisher notwendige Oberleitung mit Strom versorgt. Sie schreiben:
Ein Stadtbild ohne störende Strommasten und Oberleitungen - das steht hinter der Idee. Und als Beispiel nennen Sie dann: Die Intention ist vielmehr, die neue Technik dort anzuwenden, wo es optisch interessant ist. In Braunschweig zum Beispiel vor dem Schloss oder an anderen sehenswerten Stellen in der Innenstadt.
Es besteht kein Zweifel, dass diese Technik sehr interessant und innovativ für schöne Städte ist. Aber bevor Gedanken über den Einsatz vor der nachgebildeten Schlossfassade gemacht werden, sollte ein anderes optisches Grauen beseitigt werden. Das Geschwür aus grauem Beton, Stahl und grünem Glas, welches links und hinter der historisierenden Anmutung herausquilt, lässt jedem Betrachter die Augen schmerzen. Im Vergleich dazu sind die Oberleitungen der Straßenbahn dort unsichtbar.
Marcus Else Braunschweig
Zweite Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig
- Dienstag, 04. November 2008 01:00
- Administrator
Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.
Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ... " oder wie unabhängig prüft KPMG?
- Dienstag, 04. November 2008 01:00
- Carlo Engel
Beispiel Hypo Real Estate. Noch am 12. August 2008 bescheinigte KPMG der Bank „Selbst bei einem Worst-Case-Szenario ist sichergestellt, dass die Hypo Real Gruppe und ihre Tochterunternehmen jederzeit uneingeschränkt zahlungsfähig sind.“ Schon im Monat darauf erwies sich die Hypo Real Gruppe ohne staatliche Unterstützung als finanziell nicht überlebensfähig. Können so teure Berater denn so blind, so dumm sein? (Siehe www.nachdenkseiten.de von 3.11.08, mit dem Verweis auf die Panomrama-Reportage vom 30.10.2008).
Die Stadt Braunschweig zahlte 2005 den federführenden KPMG-Experten und ihren Helfern für die Abwicklung des Verkaufs der kommunalen Abwasserwirtschaft an Veolia 3.4 Mio. € Beratungskosten und Honorare? Damals hatte KPMG auch die Bilanzen der Mutterfirma Veolia Environement testiert. Konnte OB Hoffmann nicht die Gefahr einer möglichen Interessenkollision der von ihm favorisierten Beraterfirma erkennen, fehlt ihm dafür jeglicher Instinkt, jegliches politische Gespür?
Bebauung des historischen Platanenhügels
- Montag, 03. November 2008 01:00
- Sigrid Probst (Leserbrief)
Leserbrief, NB-Artikel vom 2. November. Der Investor und Bauherr Dr. Carsten Gott hat sein Schloss-Carree (Architekt: Hartmut Rüdiger) eingeweiht mit launigen OP Mützen auf dem Kopf und verkleideten Krankenschwestern.
Hier ist wieder Kauffläche entstanden und ein Facharzt-Zentrum. Die hässliche Steinwegpassage aufzuwerten war überfällig. Das wäre wohl auch ohne die Abholzung und das große Projekt der historischen Schlossfassade geschehen. Herr Rüdiger erwähnt wenigstens, dass die Bebauung des historischen Platanenhügels die weitrechendste Auswirkung hatte.