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Endlager Morsleben: Frau Merkel hat unserer Region schweren Schaden zugefügt

Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, lobt und preist die Kanzlerin in den höchsten Tönen. Wer die Kanzlerin in diesen turbulenten Tagen treffe, schaue in ein offenes Gesicht. Charakteristisch sei dabei

der rationale Blick, den Wissenschaftler haben, die sich an Fakten halten, an Regeln, Kontrolle und Skepsis. (BZ, 4.10.2008)

Dass Frau Merkel in einer für unsere Region lebenswichtigen Angelegenheit völlig anders aufgetreten ist, hat gerade der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 20.10.08 überzeugend nachgewiesen.

Es geht um das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben, etwa fünf Kilometer von Helmstedt entfernt und immer noch weniger als 40 Kilometer von Braunschweig (auch wenn es in vielen Köpfen anders erscheint, weil es ja einmal "drüben", also vermeintlich unerreichbar weit weg war). Sehr nahe bei Morsleben fließt übrigens die Aller vorbei, die im weiteren Verlauf die Städte Wolfsburg und Gifhorn durchströmt.

Dieses Lager wird von Experten wie von Bürgerinitiativen als "durchlöchert wie ein Schweizer Käse" charakterisiert, es ist wie ASSE II ein ehemaliges Salzbergwerk, hat seit längerer Zeit etliche Wasserzuflüsse. 2001 zeigte ein "Löserbruch", bei dem mehrere Tausend Tonnen Salzgestein von der Decke herabstürzten, die Einsturzgefahr der Grube. Ministerin Merkel 1995:

Kein Sicherheitsdefizit in Morsleben

Zu DDR-Zeiten wurden dieser Lage ungeachtet etwa 14 000 Kubikmeter Atommüll eingelagert, nach der deutschen Vereinigung wurde von 1994 bis 1998 mit rund 22 000 Kubikmetern deutlich mehr Müll aus westdeutschen Kernkraftwerken hinterhergeschickt.

Hauptverantwortlich dafür war in dieser Zeit Umweltministerin Angela Merkel. Der SPIEGEL zeigt detailliert auf, wie fundiert und nachdrücklich etliche Experten darauf hinwiesen, dass das Lager völlig unsicher sei und dass sich daher jede weitere Einlagerung verbiete. Und er rekonstruiert ebenso ausführlich die ignorante Haltung Frau Merkels unter dem Motto "Morsleben ist sicher".

Mehr noch, sie versuchte sogar kritische Stimmen mundtot zu machen, etwa indem sie das Land Sachsen-Anhalt anweisen ließ, Stellungnahmen der Landesbehörden zum Thema Morsleben seien "nicht ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung abzugeben". Schon 1995 hatte sie eine Intervention des Umweltministerums dieses Landes abgeschmettert und dem Land untersagt, irgendeine "nachträgliche Auflage bzw. inhaltliche Beschränkung ohne meine vorherige bundesaufsichtliche Zustimmung zu erlassen".

1998, kurz vor dem Regierungswechsel, setzte sie gar eine Novelle zum Atomgesetz durch, nach der es möglich war, Morsleben bis zum Jahr 2005 weiter zu betreiben. Diese Absicht wurde dann im selben Jahr durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg vereitelt, nachdem greenpeace und der BUND geklagt hatten.

Keine Frage: Frau Merkel hat all das, was Chefredakteur Raue in ihrem Gesicht und ihrem Blick gesehen hat, vermissen lassen. Sie hat sich zur Interessenvollstreckerin der Atomindustrie gemacht. Sie ist mitschuldig daran, dass in unserer Region die Gefahr, dass Radioaktivität in das Grundwasser gerät, so hoch ist wie an keinem andern Ort der Republik. Und sie ist mit verantwortlich für die 2,2 Milliarden Euro Steuergelder, die nun für die Schließung des Lagers aufgebracht werden müssen.

Als Bundesministerin hat Frau Merkel bei Gott geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie hat das Gegenteil getan.

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