Zur Version für große Monitore wechselnWerner Rügemer kommt - Veranstaltung am 28.04.
- Sonntag, 26. April 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Der absolute Fachmann der verschiedenen Spielarten von Geschäftspraktiken mit öffentlichem Eigentum kommt am
Dienstag, den 28.04.2009 um 19.30 h in die Stadthalle, Vortragssaal.
Dr. Werner Rügemer, Publizist mit Veröffentlichungen wie "Privatisierungen in Deutschland" oder "Heuschrecken im öffentlichen Raum".
In Braunschweig wurde unter jahrelanger kräftiger Mithilfe der Braunschweiger Zeitung (siehe Haushaltswunder, "Modell Braunschweig", "Ein Fall für´s Lehrbuch") besonders dreist abkassiert:
- ob mit der Methode des sog. Cross-Border-Leasing (da stiegen amerikanische Geschäftemacher formal als Eigentümer z.B. unserer Straßenbahnen ein und "vermieten" seither die Bahnen an die Stadt BS zurück), die "Beute" bei diesen Geschäften speist sich aus Steuersubventionen ...
- oder über Schulden-Verschiebebahnhöfe, ersonnen von inzwischen anrüchigen Beratungsfirmen wie KPMG, sogenannter Forfaitierung mit Einredeverzicht;
- bis zur neuesten Methode des Öffentlich-Privaten-Partnerschafts Modells (ÖPP oder auch PPP), wonach über Privatfirmen öffentliche Gebäude gebaut oder saniert werden, die öffentliche Hand aber über Jahrzehnte gebunden und nicht mehr Herr des Geschehens ist.
All diese Formen der Einverleibung öffentlicher Gelder und öffentlichen Vermögens durch Geschäftemacher sind nun auf dem Prüfstand.
Ein Muss für alle Kommunalpolitiker:
Wie kommen wir wieder an unser öffentliches EIgentum? Wie kommen wir aus solch getricksten Verträgen wieder heraus ?
Siehe auch ganz aktuell von Werner Rügemer:
Finanzmarktkrise und bad bank ...
Die Veranstaltung auf video
Geschäfte mit öffentlichem Eigentum from BIBS Video on Vimeo.
Gedanken zur Schule von heute und morgen
- Samstag, 25. April 2009 09:07
- Herbert Kastner
Die Schule ist ein Bereich des gesellschaftlichen Lebens und damit auch geprägt von den jeweiligen Situationen und Entwicklungen. Diese Abhängigkeit darf aber nicht so weit gehen, dass sie ihre wesentliche Aufgabe vernachlässigt oder gar aufgibt. Der Bildungsauftrag verlangt von der Schule, die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln, Wertvorstellungen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und die hierfür erforderlichen Erfahrungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Dazu sind Leistungen selbstverständlich erforderlich. Die starke und oft einseitige Betonung einer durch zahlreiche Tests nachzuweisenden Leistung erschwert aber die Erfüllung des ganzen Bildungsauftrags und verfälscht das Bild einer guten Schule. Nicht alle Vorgänge in der Schule sind dem Prinzip der Leistung unterworfen und nicht alle Leistungen sollten und können beurteilt werden. Schule darf nicht der Verabsolutierung des Leistungsprinzips folgen, sondern muss um der Erziehung zur Selbstbestimmung willen dessen Grenzen deutlich machen. „Wenn wir Arbeit und Lernen und Wissen ganz im Prinzip der Leistung aufgehen lassen und alles, was Leistung heißt, in Messbarkeit, dann wird unser Verfahren nicht nur unmenschlich, es wird auch gesellschaftlich und pädagogisch sinnlos“ (von Hentig, Systemzwang und Selbstbestimmung, S.101). Einem so verfälschten Bildungsbegriff darf die Schule auch in einer Wissensgesellschaft nicht folgen. Es wird übersehen, dass Bildung mehr ist als Wissen und Wissen allein nicht zu mehr Sicherheit und Wohlstand in unserem Leben führt.
Zu den Kernaufgaben der Schule gehört der Unterricht. Eine Schule als Lern- und Lebensstätte von Kindern und Jugendlichen ist aber mehr.
Tanklager Thune: ein Ort steht auf
- Samstag, 25. April 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Da waren die wachsamen Bürgerinnen und Bürger schneller als die Behörden: noch bevor das Gewerbeaufsichtsamt überhaupt einen Antrag auf Umnutzung des Tanklagers durch eine Harnstoff- und Industriereststoffe-Verwertungsfirma (Soepenberg) auf dem Tisch hat, ist seit ein paar Wochen schon ganz Thune auf den Beinen.
Innerhalb weniger Tage haben die Thuner Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Bürgerinitiative Tanklager Thune (BITT) über 900 Unterschriften gesammelt, alle nur von wahlberechtigten Thuner Bürgerinnen und Bürgern.
Bei insgesamt nur ca. 1.300 Wahlberechtigten in Thune wirklich eine stolze Leistung.
Braunschweiger Dächer zwar solar geeignet, aber...
- Freitag, 24. April 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Die erste Veranstaltung zur Solareignung Braunschweiger Dächer stiess auf großes Interesse offenbar vieler Hausbesitzer: der Vortragssaal in der Stadthalle war jedenfalls gestern abend mit über 150 interessierten Besuchern bis auf den letzten Platz besetzt.
Große Unsicherheit und viele Nachfragen zum know-how zeigten deutlich, dass ein riesiges Potential an bereitwilligen Bürgerinnen und Bürgern nur "abgeholt" werden müsste, um z.B. den Braunschweiger Stromverbrauch weitestgehend auf eigenen Braunschweiger Dächern erzeugen zu können. Das wäre dann auch eine finanzsichere und vor Verlust geschützte Altersrente, betonte der Referent Helmut Jäger vom Bundesverband für Solartechnik und Chef der hiesigen Solarfirma Solvis.
So soll die IGS zerschlagen werden
- Donnerstag, 23. April 2009 09:23
- Herbert Kastner
Nach jahrelangem vielfältigen Bemühen scheint es dieser Landesregierung endlich zu gelingen, die ungeliebte und zugleich gefürchtete Integrierte Gesamtschule zu zerschlagen. Das Szenario der Handlungsweise, die von Herrn Wulff und Frau Heister-Neumann gesteuert wird, ist wie gewohnt listenreich und widerspricht den Regeln eines demokratischen Verhaltens. Brauchte die Einlösung des halbherzigen und wahltaktischen Versprechens, das Herr Wulff vor der Wahl gegeben hatte, mehr als ein halbes Jahr mit der Begründung, der Weg der Beteiligung aller Verbände sei so lang, genügen für die Zerstörung der Gesamtschule anscheinend wenige Wochen. Ach wenn diese Landesregierung doch auch in anderen Fällen so rasch gehandelt hätte! Da sie sich der Zustimmung von Landeseltern- und Landesschülerrat nicht sicher ist und sie so schnell wie möglich „Nägel mit Köpfen“ machen will, lässt sie den Entwurf zur Einführung von 12 Schuljahren mit dem auch in Gymnasien umstrittenen „Turbo-Abitur“ und der Zerschlagung der bewährten Struktur der Integrierten Gesamtschule als Fraktionsantrag im Landtag einbringen. So handeln eigentlich nur Regierungen, die sich nicht mehr demokratisch legitimiert fühlen.
Urteil: Umweltzonen gegen Feinstaub rechtmäßig und erforderlich
- Donnerstag, 23. April 2009 06:26
- Uwe Meier
Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen, die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt. Besonders hoch ist die Feinstaubbelastung in Großstädten.
(Den Kopf in den Staub gesteckt: Stadt u. Land fanden angeblich keine Mittel zur Messung an Braunschweigs Hotspot. Glaubwürdig? Eine Bürgerinitiative beschaffte sich ein Messgerät und zeigte, dass es geht.)
Ein wichtiger Schritt in Richtung Luftreinhaltung wäre die Einrichtung von Umweltzonen im Stadtgebiet. Über 30 Städte in Deutschland gehen diesen Weg. Besonders vorbildlich ist Hannover. Ein Gerichturteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 21.04.2009 bestätigt nicht nur die Rechtmäßigkeit der eingerichteten Umweltzonen, sondern bestätigt auch die Erforderlichkeit, die Eignung und Verhältnismäßigkeit der Einrichtung. Eine Berufung ist zugelassen, sodass zu erwarten ist, dass die nächste Instanz vom Kläger angerufen wird.
Fahrrad-Demo für eine gentechnikfreie Zone am 25.04.
- Mittwoch, 22. April 2009 23:42
- Christof Görlich
Auf dem ehemaligen Gelände der FAL in Völkenrode sollen dieses Jahr zwei Gentechnik-Versuche zur Auskreuzung stattfinden. Die RWTH Aachen und das Julius-Kühn-Institut in BS wollen so genannte "Sicherheitsforschung" betreiben.
Dagegen wird am Samstag, 25.04. demonstriert. Die Fahrrad-Demo für eine "gentechnikfreie Region Braunschweiger Land" beginnt um 11 Uhr am Ringerbrunnen (Nähe Citypoint) und führt zur ehemaligen FAL. Im Anschluss findet dort neben gemeinsamen Kochen, Spielen und einer Feuershow eine zweiwöchige Mahnwache statt, zu dem jeder eingeladen ist.
Mehr Informationen und einen Flyer zum Herunterladen gibt es unter www.gentech-weg.de/vu
Bildungskrise ohne Ende
- Mittwoch, 22. April 2009 08:26
- Herbert Kastner (Leserbrief)
Viele Zeichen der Ohnmacht von uns Bürgern gegenüber der Wirtschaftskrise (DIE ZEIT Nr. 15 vom 2.April 2009) und deren Ursachen lassen sich auch in der Bildungskrise zur Zeit besonders in Niedersachsen feststellen. Entgegen allen schönrednerischen Beteuerungen und wohlklingenden Aussagen der Landesregierung ist diese Bildungskrise nicht mehr zu übersehen. Sie zeigt sich in der unzureichenden Unterrichtsversorgung und der Unfähigkeit, diese zu beseitigen. Sie zeigt sich in der Konzeptlosigkeit des Kultusministeriums, in der Missachtung des Elternwillens, in der immer wieder neuen Be- und Verhinderung von Gesamtschulen und nun sogar in deren Zerschlagung durch die Zerstörung ihrer jahrzehntelangen bewährten Struktur. Diese Krise hat inzwischen einen Punkt erreicht, von dem es nur noch eine radikale Umkehr zu geben scheint. Das Festhalten dieser Landesregierung an einer längst überholten und in Europa fast einmaligen Schulstruktur, die Be- und Verhinderung von Alternativen und neuerdings eben die Zerstörung der Integrierten Gesamtschule, einer anerkannten und mit mehreren Preisen ausgezeichneten Schule lassen nur den Schluss zu, dass diese Landesregierung, deren Ministerpräsident die Bildung gleichsam zur „Chefsache“ erklärt hat, entweder unfähig oder unwillig ist, die Situation der Schule objektiv zu erkennen und ihre Entwicklung umfassend und nachhaltig zu verbessern. So wie bisher nach dem Motto „Weiter so“ und gegen den Willen von Tausenden von Eltern, von Schulträgern, von Wissenschaft und Wirtschaft, von Kirchen und Verbänden, die alle eine bessere Schule wollen, kann es nicht bleiben. Deren Wünschen und Interessen wird nicht entsprochen, ja sie werden nicht einmal ernst genommen. Dabei gibt es zur Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Bildungspolitik durchaus Alternativen, und es gibt auch in Niedersachsen gute Schulen.
Wie gut ist Braunschweig?
- Sonntag, 19. April 2009 20:46
- Uwe Meier
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat 409 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland wissenschaftlich untersuchen lassen und präsentiert nun mit den ihr eigenen Fanfarenstößen das zweite bundesweite Regionalranking. "Braunschweig punktet mit Dynamik und Qualifikation", so die Braunschweiger Zeitung in ihrer Schlagzeile am 17. April 2009. Bundesweit liegt unsere Stadt im Mittelfeld. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann scheint unzufrieden zu sein. Er kritisiert die Methodik der Untersuchung und dass die Stadt kaum Schuld an der hohen Privatverschuldung der Bürger habe, die negativ auffiel. In beiden Fällen hat der Oberbürgermeister recht.
In der Regel ist unsere Stadt jedoch mit den Rankingspielchen der INSM und ihrer Hauspostille "Wirtschaftwoche" ganz zufrieden, schneidet sie doch meistens ganz gut ab, weil die Privatisierung öffentlicher Betriebe, die der Daseinsvorsorge dienen (so in Braunschweig), bei der INSM im hohen Maße mit Punkten belohnt werden. Wenn mal was danebengeht, wie bei der braunschweiger Kriminalitätsrate, wird mit positiven Nachrichten rasch repariert. Die BZ berichtet auch immer fleißig, ob der Erfolge.
Niemanden müssen diese Spielereien verdrießen oder erfreuen. Für sachkundige Kritiker ist die INSM schlicht ein neoliberaler Lobbyistenverein, und wie die BZ richtig schreibt, industriefinanziert. Frei nach dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Wie die Zeitung "Rheinpfalz", die jeder Linkslastigkeit unverdächtig ist, diese Studie bewertet, und wer Lust daran empfindet, diese Studie zu lesen, sollte in den Nachdenkseiten nachlesen, oder auch im Bürger-Portal Wilhelmshaven.
Naturschutzgebiet Riddagshausen: 8. März 2009; 19. April 2009
- Sonntag, 19. April 2009 20:22
- Administrator
8. März 2009:
