Bürgerbefragung: "Wir meinen es ernst"

Mittwoch, 17. November 2010 20:52

Uwe Meier

Wenn Selbstverständlichkeiten besonders betont werden (wir meinen es ernst), ist der Weg zur Unwahrheit oder Verschleierung nicht weit. Oft ist dann das Gegenteil der Behauptung die Wahrheit. "Die CDU ist immerhin die erste Fraktion in der Geschichte des Rates, die eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger fordert" und "Wir meinen es ernst", so der CDU-Politiker Carsten Müller.

Erinnert sich etwa niemand mehr an die Bürgerbefragungen zum Erhalt und gegen die Zerstörung des Schlossparks oder den Erhalt der Stadtteilbäder oder zur Gründung einer 4. IGS? Bürger und Bürgerinnen hatten sie organisiert, nichts kam aus der Stadtkasse, und wie der OB Dr. Hoffmann nun mit der Wahrheit jongliert, kann man bei den Grünen gut nachlesen: "Herr Dr. Hoffmann behauptet, dass eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark eine "Mogelpackung" bzw. "ein Betrug am Bürger" gewesen wäre, da der Rat den Bebauungsplan für dieses Projekt auf jeden Fall hätte beschließen müssen. Das ist falsch!"

Vielleicht meint die CDU ihre Ernsthaftigkeit damit belegen zu können, dass sie im Rat den Antrag gestellt hat, eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Stadions durchführen zu lassen. In der Ratssitzung (TOP 14.5: "Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße") ist der Antrag der CDU jedenfalls angenommen worden. Dass der Antrag und seine Durchsetzung noch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, sondern, so sehen es viele Bürger und Bürgerinnen, mit Anbiederei an die Eintrachtfreunde und mit einer verkappten Wahlkampfspende aus der Stadtkasse (ca. 150.000 €) zu Gunsten der CDU, ist jedem politisch denken Menschen in der Stadt klar.

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BIBS-Protokoll von der Ratssitzung am 16.11.2010

Dienstag, 16. November 2010 22:11

Uwe Meier

Inzwischen ist es schon eine gute demokratische BIBS-Tradition, die Bürger unserer Stadt über die Ergebnisse und Redebeiträge der Ratssitzung aktuell zu informieren. Wie immer verweist unser-braunschweig.de auf die BIBS-Fraktionsseite, wo die Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf veröffentlicht.

Einhaltung von Auflagen für die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen

Montag, 15. November 2010 09:42

Uta Ernst und Horst Gasse

Brief der Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf an die Stadt Braunschweig und den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 09.11.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr wurde im November 2009 mit den Baumaßnahmen zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg begonnen.

Wie angekündigt, sollen nun ab November 2010 weitere Bäume gefällt werden. Der Planfeststellungsbeschluss enthält die Auflage, dass die Kompensationsmaßnahmen 3 Jahre nach Baubeginn fertig gestellt sein müssen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Finden noch vor der Fällung Untersuchungen zum Vorkommen des Eremiten statt?

2. Die Grasseler Straße soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr geschlossen werden. Als Umleitung soll die Hondelager Straße genutzt werden. Wie wird sichergestellt, dass die Hondelager Straße für die Amphibienwanderungen wie bisher durch eine Straßensperrung zur Verfügung steht. Gibt es ein Alternativkonzept, wie mit der Amphibienwanderung auf der Hondelager Straße umgegangen werden soll? Soll vorrübergehend ein Amphibienzaun aufgebaut werden? Wer soll die Betreuung gewährleisten? Eine dauerhafte Lösung kann u. E. nur in der Herstellung von ausreichenden Tierdurchlässen mit festen Leiteinrichtungen bestehen.

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Sechzehn Millionen für den Ausbau des Stadions – kein Problem?

Sonntag, 14. November 2010 11:47

Andreas Matthies

(Fortsetzung zum Artikel "CDU - Probleme: Die Eintracht muss es richten!")
Vor dreieinhalb Jahren wies Dr. Hoffmann darauf hin, dass ein Finanzbedarf von 100 Millionen Euro für die Sanierung der Braunschweiger Schulen und Kindertagesstätten aufgelaufen sei. Ein halbes Jahr später, im September 2007, korrigierte er seine Aussage: nach genaueren Untersuchungen ginge er jetzt von einer Zahl von „mindestens 225,9 Millionen“ aus (Pressemitteilung der Stadt). Zwei Jahre später rauft er sich die Haare: „Wo wir in Schulsanierungen gründlicher einsteigen, ergeben sich fast immer große Kostensteigerungen und unangenehme Überraschungen.“ (Pressemitteilung, 28.8.2009) Also: auch bei den 225 Millionen wird es nicht bleiben!

Nun sollen aber nach dem Willen Dr. Hoffmanns 16 Millionen Euro für den weiteren Stadionausbau ausgegeben werden. Er lässt mitteilen, „Schulsanierungen haben absolute Priorität“ und seien „keine Konkurrenz zum Stadionausbau“ (Pressemitteilung, 4.11.2010).

Seit 2007 hat die Stadt nach eigenen Ausgaben 37,7 Millionen Euro für die Sanierung ausgegeben. Das ist gerade erst ein Sechstel des nötigen Betrags.

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Neubau des Stadthauses St. Petri beginnt mit Abriss der Alten Bücherei

Sonntag, 14. November 2010 09:08

Dr. Peter Burkert (Leserbrief)

Gleichlautender Leserbrief ging am 11. November an die Braunschweiger Zeitung.
Bezug genommen wird auf einen Artikel in der BZ vom Montag, den 08.11.2010, über den bevorstehenden Abriss der alten Stadtbücherei:

Nun ist es beschlossen. Die Alte Bücherei wird abgerissen und wir bekommen noch eine neue Spielbank nebst Kaufhaus und Parkdeck. Diese Entscheidung ist nach bewährter Hoffmann'scher Manier zustande gekommen: Heimlich, still und leise, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Für Gegenwehr, so soll uns suggeriert werden, ist es nun zu spät. Ein solches Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, demokratisch ist es nicht.

Wie lange wollen wir der Verschandelung unserer Stadt noch zusehen? Wenn nicht bald etwas geschieht, ist Braunschweig schon in naher Zukunft eine gesichtslose Ansammlung von Glaspalästen und Parkhäusern, die nur Politiker in Begeisterung versetzt.

Die aktuelle Entwicklung jedoch zeigt eines ganz deutlich: Protest lohnt sich. Die Zeiten, in denen "alternativlose" Entscheidungen auf Grund von "Sachzwängen" einfach akzeptiert wurden, sind vorbei. Wenn "unumkehrbare" Beschlüsse auf den geballten Bürgerunmut treffen, dann geraten sie auf einmal doch ins Wanken. Wann sollen wir uns wehren, wenn nicht jetzt? Noch ist es nicht zu spät.

Diese Stadt gehört ihren Bürgern und nicht Herrn Hoffmann und seiner Ratsmehrheit. Wird das endlich begriffen oder brauchen wir auch hier Stuttgarter Verhältnisse?

Linker Antisemitismus in der Diskussion

Sonntag, 14. November 2010 08:46

Udo Dittmann

Gedanken zum Vortrag über "linken Antisemitismus" während der Weimarer Republik in der TU am 11. November 2010
- Ausschluss eines Mitgliedes des Braunschweiger Friedensbündnisses vom Vortrag -

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur Reichspogromnacht fand am 11.11.2010 eine Veranstaltung zum Thema "Das  'jüdische Kapital' und der Faschismus - die KPD und der Antisemitismus während der Weimarer Republik" statt. Den Vortrag hielt Olaf Kistenmacher, ein Historiker aus Hamburg, in der Technischen Universität.

Um es vorweg zu nehmen: Der Vortrag war ausgesprochen gut und auch sorgfältig recherchiert. Anders als der Vortrag von Thomas Haury, der vor einigen Monaten im selben Raum ebenfalls zum Thema des linken Antisemitismus sprach, war dieser Vortrag durchweg auf einem hohen Niveau. Allerdings waren diesmal die Begleitumstände eher bedenklich. Dass ausgerechnet Helmut Käss, ein Mitglied des Friedensbündnisses und Teilnehmer des Gaza-Friedensmarsches, von den Veranstaltern im Vorfeld als Antisemit bezeichnet wurde und von dieser Veranstaltung ausgeschlossen wurde, war recht merkwürdig. Das hatten weder Herr Käss noch der Vortragende Herr Kistenmacher verdient. Organisiert wurde die Veranstaltung von der "Antifaschistischen Gruppe Braunschweig", die sich zu diesem Ausschluss entschieden hatte.

Nun ja, es ging um ein schwieriges Thema: Antisemitismus in der Linken, ein sehr kontroverses Thema. Immerhin wird dieses Thema in Deutschland seit einigen Jahren behandelt und aufgearbeitet, nicht zuletzt seit der markanten Tagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im November 2004 in Berlin, in der die Thematik ausführlich behandelt wurde. Anlass war gewesen, dass man selbst in den Reihen der Gewerkschaft aktuell stärkere antisemitische Tendenzen festgestellt hatte (was ja eigentlich nicht zum Selbstbild der Gewerkschaften passt).

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Künstler intervenieren in Braunschweigs Machtwelten

Freitag, 12. November 2010 10:54

Julia Dick

Das Projektbüro actualitas – Kunst vor Ort der HBK Braunschweig organisiert die dritte Veranstaltung ihrer Reihe künstlerischer Interventionen. Nach der erfolgreichen Auseinandersetzung mit Braunschweigs „Konsumwelten“ und „Naturwelten“ finden nun zwischen dem 17. und 19. November 2010 Eingriffe in sogenannten „Machtwelten“ statt.

Auf Basis von Bewerbungen auf unsere internationale Ausschreibung wurden 12 Künstler eingeladen, Arbeiten an verschiedenen Orten Braunschweigs zu realisieren. Bei den ausgewählten Positionen handelt es sich um überwiegend subversive, unangekündigte und performative Interventionen, teils spielerisch, teils aber auch an den Grenzen der Legalität. Raum wird sich angeeignet und verwandelt, Konventionen öffentlicher Strukturen werden beleuchtet und untergraben, der Spagat zwischen Kunst und politischer Agitation wird versucht.

Dem Thema Macht wird sich im Verlaufe der Veranstaltung von unterschiedlichen Perspektiven ausgehend genähert. Die eingeladenen Positionen beleuchten: Das Geld- und Bankensystem; Religiöse Rituale; die Verteilung von Raum; unsere Straßenordnung; die gängige Beziehung zur Arbeit in Deutschland; die Arbeitsvorgänge in Verwaltung und Politik; unsere virtuell gewordene Wissenskultur. Durch die Auseinandersetzung der hiermit verbundenen Systeme wird sich den Fragen genähert, inwiefern Strukturen und Institutionen das Individuum sowie die Masse prägen und umgekehrt wie viel Spielraum und Einfluss dem Individuum zukommt.

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Stadtbaurat Zwafelink verabschiedet sich

Mittwoch, 10. November 2010 10:03

Kristine Schmieding

Blick in den in "Originalmaßen" wiedererstandenen Innenhof des herzoglichen Residenzschlosses zu Braunschweig


Auf eigenen Wunsch wurde Stadtbaurat Zwafelink vorzeitig in den Ruhestand entlassen. Unter der Überschrift "Das Schloss hat die Identität gefördert" erschien am 2.11. in der Braunschweiger Zeitung eine Art Interview mit ihm, in dem er von Ralph-Herbert Meyer vorgegebene Halbsätze fortführte.

Ausgangspunkt ist die Formulierung "Schlossarkaden und die Rekonstruktion der Schlossfassade sind für mich…", die Zwafelink fortsetzt, indem er zum einen meint, dass diese "Projektfügung" zu recht heftig diskutiert wurde, diese aber schließlich "die Schlüsselfunktion bei der Neuinterpretation und Attraktivierung der Mitte Braunschweigs eingenommen hat". Man fragt sich, warum für Zwafelink die heftigen Diskussionen berechtigt waren - angesichts des seiner Meinung nach großen Erfolges, der für ihn ja offensichtlich schon vorher klar war. Das klingt so nun etwas anbiedernd - oder ist er doch selbst nicht so ganz überzeugt?

Seine Entscheidung 2002 als Stadtbaurat von Nordhorn nach Braunschweig zu wechseln, sieht Zwafelink als "die beste Entscheidung, die ich je treffen konnte". Es ist nur schade, dass er als "etwas exotischer Sonderling, dessen Ideen meistens nicht ins System passen und Unruhe verursachen", nie wirklich aufgefallen ist. Man hatte im Gegenteil eher den Eindruck, dass er immer ganz im Sinne Hoffmanns agierte und genauso wie dieser kein Problem damit hatte, jederzeit kostbares und zum Teil auch historisches Stadtgrün zugunsten von Investoren aufzugeben. Gehört das zu dem angeblich "eingeschlagenen Kurs der ´Kultivierung der europäischen Stadt´"?

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Nach dem Castor 2010

Dienstag, 09. November 2010 14:13

Peter Dickel

Spontane Demonstration gegen Antiatom-Repressionen und für eine lobbyfreie Demokratie!
Heute, Dienstag 09.11., 17.00 Uhr, Braunschweig vor dem Rathaus, Versammlungsleitung: Oliver Schönemann.

Nach dem Castor 2010: Schwer vorstellbar, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik noch durchsetzen kann.

5484 Minuten oder 3 Tage, 19 Stunden, 24 Minuten, so lange wie niemals zuvor, hat der Castor-Transport aus Frankreich gedauert, der heute um 09.52 Uhr im Transportbehälter-Lager in Gorleben eingetroffen ist. 50.000 Menschen haben am Samstag in Gorleben demonstriert, Zehntausende sich in Frankreich, Gorleben und vielen anderen Orten in Deutschland an Aktionen beteiligt. Ein eindrucksvolles, gleichermaßen phantasie- wie machtvolles Zeichen gegen Atomenergie: Soviel Bewegung war nie, und es ist bei aller zur Schau getragenen Kaltschnäuzigkeit schwer vorstellbar, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik durchsetzen kann.

"Angesichts der massenhaften Proteste ist der Castor mit rechtstaatlichen Mittel nicht mehr durchzusetzen", sagt Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. "Beeindruckend ist nicht nur die Menge der Menschen, die sich beteiligt haben, sondern auch die Disziplin und Gelassenheit, etwa wenn sich tausende Menschen bis zu 45 Stunden an Blockaden beteiligt haben. Wir haben an diesem Wochenende mit einer Mischung aus jahrzehntelanger Erfahrung und jugendlicher Frische, Entschiedenheit und Besonnenheit, technischem KnowHow und Elan nicht nur eine völlig neue Anti-AKW-Bewegung erlebt, sondern auch das Entstehen einer neuen Tradition. Nicht nur für viele junge Leute wird das Castor-Wochenende 2010 eine ähnlich prägende Erfahrung sein, wie die Auseinandersetzung um die Tiefbohrung 1004 und das Hüttendorf vor 30 Jahren."

Althusmanns „Oberschule“ ist keine Gesamtschule

Dienstag, 09. November 2010 13:51

Ingeborg Gerlach

Aus durchsichtigen Gründen betont die Braunschweiger Zeitung immer wieder, Kultusminister Althusmanns neue „Oberschule“ sei doch eigentlich eine Gesamtschule. Den Kritikern der niedersächsischen Schulpolitik soll suggeriert werden, sie könnten sich doch mit dem Erreichten zufrieden geben. In der Tat kommt Zustimmung aus Kreisen von Handwerk und Wirtschaft, die zuvor ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems verlangt hatten, weil es zu wenige Fachkräfte produziere, die angesichts des demografischen Wandels gebraucht würden. (Auch die kommunalen Verwaltungen, vor allem in den Landkreisen, werden zufrieden sein, weil sie sich dann nicht mehr mit sterbenden Hauptschulen herumplagen müssen.)
Aber wird die neue Erfindung, die so neu gar nicht ist (anderswo, vor allem im Osten, gibt es sie bereits, nur da führt sie keinen so anspruchsvollen Namen!), dieser Erwartung tatsächlich auch gerecht?
Zum einen fehlen die Gymnasiasten, die in der IGS ein Drittel der Schüler ausmachen und von denen man erwartet, dass sie die anderen „mitziehen“ (schließlich lernen Schüler am meisten von anderen Schülern). Auch scheint es zweifelhaft, dass jede „Oberschule“ einen Gymnasialzweig, wie er von Althusmann in Aussicht gestellt wurde, erhält – die Konkurrenz für die „normalen“ Gymnasien wäre zu groß.
Weiterhin müssen die neuen Schulen von Klasse 5 an 2-3 „Angebotsprofile“  vorweisen, was entweder zu einer äußeren Differenzierung in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik oder aber zu unterschiedlichen Kennzeichnung der Noten führt, aus denen klar hervorgeht, in welchem Zweig sich der Schüler befindet.(Die Integrierten Gesamtschulen geben in diesen Klassenstufen überhaupt noch keine Noten!)
Es wäre im Grunde wieder das alte System, nur ein bisschen besser verpackt. „Mogelpackung“ nennt man dergleichen.
Also muss es bei der Forderung nach mehr Gesamtschulen bleiben.