Friedenszentrum Braunschweig empört

Sonntag, 28. November 2010 22:32

Frieder Schöbel

Am 13.10.2010 erschien in der Braunschweiger Zeitung ein Interview mit dem Oberst der Bundeswehr Meyer mit der Überschrift: "Man muss die Aufständischen töten". Oberst Meyer sprach über die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan anlässlich seines Vortrags am Abend zuvor vor dem Bundeswehrverband.

Frieder Schöbel, Vorsitzender des Friedenszentrums Braunschweig, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die BZ, der mit nur einem Satz, dem folgenden, zitiert worden ist: "Ist sich Herr Meyer bewusst, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird?"

Hier der vollständige Leserbrief:

Die Mitglieder des Friedenszentrums Braunschweig sind empört über die Überschrift "Man muss die Aufständischen töten" für das Interview mit Oberst Meyer. Dieses Zitat ist schon als Überschrift in einer zivilisierten Zeitung untragbar.

Wir fragen außerdem: Wieso kann die Bundeswehr keine anderen Mittel anwenden, um Aufständische kampfunfähig zu machen? Gibt es denn keine Gefangennahme mehr? Ist sich Herr Meyer bewußt, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird? Wie kann man bei solchen menschenverachtenden Methoden gleichzeitig auf einen Frieden mit den Taliban hinwirken wollen? Vertritt der Herr Oberst hier die christlichen Werte?

Soweit wir informiert sind, wird sogar mit den Taliban heimlich verhandelt. Das ist natürlich hoffnungslos, wenn die Tötung der Aufständischen das Ziel ist.

Einstellungsbescheid

Sonntag, 28. November 2010 21:51

Sigrid Probst

Tattag 14.2.2010, Aktenzeichen ......
Sehr geehrte Frau Probst, das gegen Sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren habe ich gemäß § 47 OwiG eingestellt. Datum: 18.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen - Im Auftrag....

Am 19.6.2010 lautete der Vorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen. Paragraphen folgen, geltende Fassung, Beweismittel: Foto, Zeugen : Politesse.

An einem Sonntag im Februar, gegen 12 Uhr, zwischen Schneeschauern, denn so war ja der harte Winter, fuhr ein Städt. Fahrzeug durch die Siedlung, hier in Lehndorf. Es wurde drauflos fotografiert, um Beweismittel zu sammeln. Das war eine geniale Idee der Geldeintreiberei. War das ein anständiger Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die Frist für ein Einspruchverfahren betrug nur einer Woche.

Meine Nachbarn bekamen auch diesen "Tatvorwurf", und ich habe mich sofort als Zeugin angeboten, denn sie haben oft für mich mit gestreut und geräumt. Ich meinerseits habe bei anderen auch ausgeholfen.

Der NDR war am 19.8.2010 bei mir und sendete einen Bericht zu diesem bürgerfeindlichen Vorgehen in der Stadt.

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Asse und Krebs - Menetekel oder Zufall

Samstag, 27. November 2010 19:56

Uwe Meier

Wenige Wochen ist es her, daß die Atom-Kanzlerin Frau Merkel (CDU) in einer Nacht- und Nebel-Aktion den Atomkonsens aufkündigte. Die vier Atomkonzerne diktierten ihr, wie sie sich Atompolitik vorstellen, und so geschah es dann auch. Der Rest war ein parlamentarisches Durchpeitschen in Verbindung mit einem großen Werbefeldzug, in dem der Bevölkerung verkauft werden sollte, dass Öko-Strom nur über Atomstrom zu haben sei. Die Lüge in der Atompolitik wird fortgeführt. Das kennt man. Wissenschaft, Politik und Wirtschaft haben bei der Asse über Jahrzehnte gelogen. Das Atommüll-Abkippen mußte nur als Forschung deklariert werden, und schon ging die Unverantwortlichkeit ihren Gang. Natürlich ist niemand verantwortlich! Es besteht nicht der geringste Anlass zu glauben, daß sich die seit 40 Jahren gewohnheitsmäßige Lügerei und Verantwortungslosigkeit geändert hat.

Die Reaktionen der Politik sind wie üblich. Verlangt und verlautbart wird: Rückhaltlose Aufklärung; der Sache auf den Grund gehen; zügige, transparente Aufklärung; kein Anlass zur akuten Sorge; das Lager ist seit 1966 auf Strahlung überwacht - kein messbarer Eintrag von Radioaktivität in die Umwelt (Umweltministerium). Nichts hat sich geändert, sogar die verbalen Rituale sind die gleichen geblieben! Es scheint wie ein Menetekel, daß gerade jetzt festgestellt wird, daß Krebsfälle um die Asse verstärkt auftreten.

Die Ursache der Lüge ist die Angst vor Machtverlust. Es geht um viel Geld und Eitelkeit. Was wäre, wenn eine maßgebliche Politikerin die Wahrheit sagen würde? "Das Arbeiten mit radioaktiven Materialen, seien sie auch noch so gering radioaktiv, ist mit Risiken verbunden. Wir versuchen die Risiken zu minimieren, aber auszuschließen sind sie nicht vollständig. Die Restrisiken hat die Bevölkerung in Kauf zu nehmen, auch mit einer erhöhten Krebs- und Sterberate. Das ist der Preis des Fortschritts. Ich, die Politikerin, bin der Auffassung, und so ist meine Politik, dass wir das leidvolle Menschenopfer den vier großen Atomkonzernen schulden." Diese Politikerin würde schnell und sicher "entsorgt" werden.

Der Streit geht um die Auswirkungen von geringen radioaktiven Dosen – seit etwa 20 Jahren. Man hatte festgestellt, daß um Kernkraftwerke die Krebsraten erhöht sind. Sicher, die Asse ist kein Kernkraftwerk. Aber darum geht es nicht, es geht um äußerst geringe radioaktive Dosen und ihre Wirkungen. Ein Streit entbrannte.

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Wofür gehen Menschen in Braunschweig aufs Rathaus?

Samstag, 27. November 2010 13:00

Matthias Bosenick

Ihre selbstgestellte Frage, wofür Menschen in der Region auf die Straße gehen, beantwortete die Braunschweiger Zeitung vergangenen Samstag (20. November) mit keinem Wort mit „Erhalt des Querumer Forstes“. Das lässt natürlich den unschönen Rückschluss zu, dass sich die BZ in ihrer Berichterstattung nahezu ausschließlich gegen dessen Erhalt ausspricht. Dennoch konnte es sich die BZ offenbar nicht leisten, die publikumswirksame Aktion von Robin Wood mit dem ausgerollten Transparent am Rathausturm eine Woche später (27. November) zu erwähnen. Und das sogar ganz ohne die übliche Häme. Das kann zwei Gründe haben: Robin Wood ist nicht einfach nur ein widerborstiger Lokalpolitiker. Und: Der Artikel stammte nicht von den Redakteuren Meyer oder Fiene. Keine Häme heißt deswegen aber bei der BZ noch lange nicht Beifall: In Kollegen Jörn Stachuras Zitat finden die Querumer-Forst-Erhalter den Flughafenausbau verharmlosend „unsinnig“.

PS: Gang Of Four, The B-52’s, Joy Division? Chapeau! Herr Schweiger, am 4. Dezember findet der nächste Silver Club statt, am 30. April die nächste Indie-Ü30-Party – viel Spaß!

Kritische Presseerklärung der Grünen unkommentiert auf der Homepage der Stadt

Samstag, 27. November 2010 11:08

Matthias Witte

20 Tage lang war auf der Stadtseite www.braunschweig.de an prominentester Stelle die Stellungnahme der Verwaltung zu lesen, dass Sie die Verurteilung von Ratsherrn Peter Rosenbaum wg. etlicher ihm zur Last gelegten Ordnungswidrigkeiten mit Genugtuung zur Kenntnis nähme. Seit heute morgen ist im gleichen auffälligen Design (Statt Photo ein Leerkasten mit grau unterlegtem Schriftmuster) an gleicher prominenter Stelle zu lesen: 'Die Grünen attackieren OB wg. Verurteilung des Ratsherrn Rosenbaum'. Wer auf 'mehr...' drückt, wird ohne jeden Kommentar direkt zur Presseerklärung der Grünen weitergeleitet, in der diese dem OB, der Flughafengesellschaft und der Justiz die Leviten lesen und Peter Rosenbaums 'Straftaten' Lappalien nennen.

Was ist da los? Ist OB Hoffmann noch im Amt?

Wird so auf subtile Weise Schwarz-Grün vorbereitet?

Oder war es mal wieder nur ein Praktikant, der irgendwie etwas nicht auf Reihe bekommen hat?

Zu viel Leukämie im Raum Asse

Freitag, 26. November 2010 16:24

Peter Dickel

Pressemitteilung des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN):

Das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen hat für die Samtgemeinde Asse für den Berichtszeitraum 2002 bis 2009 eine erhöhte Zahl von Krebsneuerkrankungen für Leukämien (C91-C95) bei Männern und Schilddrüsenkrebs (C73) bei Frauen festgestellt. Statt der erwarteten 5,2 Neuerkrankungsfälle wurden in der Samtgemeinde Asse 12 Fälle von Leukämien bei Männern registriert. Die Zahl der Neuerkrankungen für Schilddrüsenkrebs liegt bei Frauen dreimal so hoch wie erwartet. Für alle Krebserkrankungen zusammen lässt sich indes keine signifikante Erhöhung bei den Neuerkrankungszahlen beobachten. Das EKN erstellt zurzeit einen ausführlichen Bericht, der Anfang Dezember 2010 vorliegen wird.

In „Hallo Niedersachsen“ berichtete der NDR ausführlich zu diesem Thema und interviewte Bewohner aus dem Raum Asse. Weitere Informationen mit Stellungnahmen von Parteien unter http://www.asse2.de/.

Erhöhte Leukämiefälle an Kindern werden seit Jahren in Verbindung gebracht mit dem Atomkraftwerk Krümmel. 1990/91 erkrankten in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks fünf Kinder an Leukämie. Umfassend Untersuchungen wurden durchgeführt – die Ergebnisse sind strittig. Dazu eine Stellungnahme des IPPNW und ein Interview mit Dr. Peter Kaatsch, Leiter des Deutschen Kinderkrebsregisters an der Universität Mainz: Die Leukämiekinder von Krümmel - Die vergebliche Suche nach einer Antwort

Silver Club, MarcD., Punchliner und mehr

Freitag, 26. November 2010 12:19

Matthias Bosenick

Die nächsten Veranstaltungen:

29. November: Ólafur Arnalds LOT-Theater
3. Dezember: Punchliner im Café Riptide
3. Dezember: Tobias Vergin im einRaum5-7

4. Dezember: Silver Club im Restaurant Palme (Ex-Kottan):


4. Dezember: Jetzt und Hier in der KaufBar

15. Dezember: MarcD. im Phil's:


17. Dezember: Read 'em all im Café Riptide

18. Dezember: Mutter + Kristof Schreuf im Hallenbad, Wolfsburg:


25. Dezember: Pleasure Park Party im Nexus
...und noch viel mehr

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"Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen" (Zit.: Nürnberger Prozesse)

Mittwoch, 24. November 2010 09:54

Uwe Meier

"Ich wusste, dass diese Richter noch im Amt waren", so Dr. Helmut Kramer. "Ich habe mit ihnen zusammen gearbeitet. Der eine Richter war mein Ausbilder gewesen. Das war für mich schockierend zu sehen, dass Richter zu Schreibtischtätern, zu Mördern in der Robe wurden."

Diese Worte sagte Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel am Montag im Film von Gudrun Bold, der in 3Sat ausgestrahlt wurde: "Auf der Jagd nach den Schreibtischtätern" - Die Verwicklungen der Justiz in der NS-Zeit.

Fast alle in den Nürnberger Prozessen verurteilten hohen NS-Justizbeamten waren wenig später wieder im Amt. 80.000 Justizmorde aus der NS-Zeit bleiben ungesühnt. Dazu ein Interview von Deutschlandradio Kultur mit Helmut Kramer, der auf das besonders raffinierte "Tatwerkzeug" von Juristen hinweist. "Ursachen für die Nachsicht der bundesdeutschen Justiz mit den juristischen Schreibtischtätern". Hier hören Sie den Beitrag.

Warum die Juristen nach 1945 so ungeschoren davon kamen, ist für Helmut Kramer klar: "Nun waren diese Juristen wieder im Amt und konnten als Ausbilder, auch als Kollegen, andere wieder nachholen", sagt der ehemalige Richter. "So entstanden Seilschaften und Verbindungslinien. Man arbeitete kollegial zusammen, und so übernahmen selbst unbelastete Juristen diese Mentalität." Bis heute. Wie schwierig die Aufarbeitung der Geschichte staatlicher Institutionen in der NS-Zeit noch heute ist, zeigt nicht zuletzt der Skandal um das Auswärtige Amt. Noch 2005 versuchte Ernst Jung den Erlass von Joschka Fischer zu verhindern, die "NS-belasteten" Diplomaten nicht mehr im amtsinternen Blatt zu ehren.

Den Kampf des Juristen und Historikers Dr. Helmut Kramer in letzten 50 Jahren um eine wahrheitsgemäße und umfassende Aufarbeitung der Mörder in schwarzer Robe geht bis in die aktuelle Tagespolitik. Schwerwiegende Vorwürfe erhebt er gegen den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Habbo Knoch, und den Leiter der Gedenkstätte Wolfenbüttel, Wilfried Knauer. Den Inhalt der Auseinandersetzung um die Gedenkstätte Wolfenbüttel finden Sie hier.

"Alle Fraktionen für Bürgerbefragung"

Freitag, 19. November 2010 12:48

Dr. Peter Burkert

Die Entscheidung für eine Bürgerbefragung zeigt zweierlei: Zum einen haben die Politiker im Rathaus begriffen, dass man mit dem bisherigen Politikstil nicht weitermachen kann, ohne einen Aufstand zu riskieren. Nicht umsonst hat Gert Hoffmann in der Ratssitzung auf Stuttgart 21 hingewiesen und behauptet, dies hätte ihn und seine Politik verändert (NB vom 17.11.10, S.1). Zum anderen lernen wir, dass politische Entscheidungen sehr wohl wieder geändert werden können. Es gibt bereits einen Ratsbeschluss für den Stadion-Ausbau, der mit dieser Entscheidung zur Disposition gestellt wird.

Dennoch bleibt der Verdacht, dass wir mit diesem Beschluss lediglich ruhig gestellt werden sollen, damit andere Projekte ungestört durchgezogen werden können. Außerdem will sich wohl die CDU mit ihrem OB im Vorfeld der Kommunalwahl als "bürgernah" präsentieren. OB Hoffmann hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, was er von Bürgerentscheiden hält. Eine Abstimmung zum ECE-Center "Schloss-Arkaden", die von Bürgern dieser Stadt initiiert und vorbereitet worden war, wurde von ihm und seiner Ratsmehrheit geradezu torpediert. Hinzu kommt, dass bei anderen umstrittenen Projekten von einer Bürgerbefragung nach wie vor keine Rede ist. Besonders letzteres entlarvt den "Sinneswandel" von Herrn Hoffmann als unglaubwürdig.

Oder gibt es jetzt auch Bürgerentscheide zum Flughafen-Ausbau, zur Zukunft unserer Bäderlandschaft und zum Abriss markanter Gebäude in der Innenstadt?

Fehlanzeige? Na also. War doch klar.

Großmut nach Gutsherrenart

Freitag, 19. November 2010 09:15

Dr. Ingeborg Gerlach

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hatte es anscheinend satt, immer nur als Migrantenschreck in den Medien zu erscheinen. Er beschloss, einem Teil der Abschiebekandidaten eine Chance zu gewähren, und weil er ein praktischer Mann ist, sollte es derjenige Teil sein, der der Wirtschaft nützlich werden könnte. Also verkündete er, dass gute Schüler bleiben dürften (und wenn sie noch nicht volljährig seien, ihre Angehörigen auch, zumindest bis zum 18. Geburtstag der guten Schüler).
Ende der sechziger Jahre war ich Tutorin für amerikanische Austauschstudenten an einer deutschen Universität. Unter den Tutoren hatte es sich bald herumgesprochen, dass die männlichen jungen Amerikaner, wenn sie nicht die Bestnote A erreichten, nach Vietnam geschickt würden. Worauf alle ein A erhielten. Und aus Gleichheitsgründen die jungen Mädchen auch.
Wahrscheinlich wird Schünemanns Vorschlag, sollte er umgesetzt werden, ähnliche Probleme, jedoch in potenzierter Form, erzeugen. Welcher Druck lastet dann auf dem jungen Migranten, wenn das Schicksal seiner Familie von seinen Zensuren abhängt? Und welcher anständige Lehrer wird dem Abschiebekandidaten in spe noch andere als gute Noten geben?
Es wird Zeit, dass Niedersachsen seine Asylpolitik ändert, und zwar prinzipiell, nicht nur mit „großmütigen Gnadenbeweisen“ gegen einzelne.