Zur Version für große Monitore wechselnGemeinsame Pressemitteilung von FDP, Piratenpartei und Die Linke
- Montag, 04. März 2013 10:40
- Ingo Schramm / FDP, Oliver Schönemann / Piratenpartei, Hansi Volkmann / Die LInke
Braunschweig 04. März 2013
Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Piratenpartei, Die Linke im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB)
Demokratiedefizit in der Verbandsversammlung
Die Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen planen die Gründung eines Verkehrsverbundes für das Verbandsgebiet des ZGB.
Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative, stellen aber mit Verwunderung fest, dass bei der Entscheidungsfindung und Ausgestaltung des Verkehrsverbundes ein deutliches Demokratiedefizit festzustellen ist.
Zum Einen wurde bei den Gesprächen offensichtlich kein Wert auf eine umfassende Beteiligung aller Bürgervertreter gelegt. Zum Zweiten soll zur Vorbereitung für den neu zu gründen Verkehrsverbund ein Lenkungskreis eingerichtet werden, in dem durch das verwendete Verfahren zur Besetzung, die kleineren Parteien ausgeschlossen werden. Bei den Beratungen werden somit nicht alle Menschen unserer Region vertreten sein.
Diese Vorgehensweise empfinden wir als höchst undemokratisch und können somit unseren Verpflichtungen gegenüber dem Wähler nicht nachkommen. Um die demokratischen Grundsätze nicht zu gefährden, erwarten wir von den drei großen Fraktionen im ZGB mindestens einen Berater- und Beobachtungsstatus im zu gründenden Lenkungskreis.
Vor 70 Jahren: Deportation der Braunschweiger Sinti
- Sonntag, 03. März 2013 18:41
- Uwe Meier
Die Flagge der Sinti, gehalten von Kussi Weiss: Grün wie das Gras, blau wie der Himmel und das "Rad des Lebens"
Vor 70 Jahren, in der Nacht vom 2. auf den 3. März sind die Braunschweiger Sinti (Roma gab es in Braunschweig nicht) in die Vernichtungslager deportiert worden. Eine beeindruckende Feierstunde am Sonntag Nachmittag im Rathaus gedachte den ermordeten Mitbürgern unserer Stadt.
Vor der Gedenktafel im Erdgeschoss des Rathauses versammelten sich etwa 70 Bürger unserer Stadt um den deportierten und getöteten Sinti und Roma gemeinsam zu gedenken. Zahlreiche Sinti waren mit ihren Kindern anwesend.
10. März - Flagge zeigen für Tibet
- Sonntag, 03. März 2013 13:30
- Michael Kaps
Jedes Jahr ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. die Bürgermeister der deutschen Städte dazu auf, am 10. März, dem Jahrestag des Tibetischen Nationalaufstands, für Tibet Flagge zu zeigen. In Tibet selbst ist es nicht nur verboten die Flagge in der Öffentlichkeit zu zeigen, schon der Besitz der tibetischen Flagge ist unter der Chinesischen Besatzung strafbar.
Am 10. März erinnern sich die Tibeter an den 10. März 1959 als sich etwa 300.000 Tibeter an der Residenz des 14. Dalai Lama versammelten, um ihn vor drohender Ermordung oder Verschleppung durch die chinesichen Besatzer zu schützen. Aus deren Mitte kam es zu Protesten gegen die chinesischen Besatzer, die von der chinesichen "Volksbefreiungsarme" brutal niedergeschlagen wurden. Ca. 86.000 Tibeter starben. Der 14. Dalai Lama Tendzin Gyatsho muss seither im Exil leben.
„Die schrecklichen Zwillinge“ - Helmut Käss über Hiroshima und Fukushima
- Sonntag, 03. März 2013 12:40
- Daniel Gottschalk, Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Der Vortrag von Helmut Käss, den er am 21.2.2012 im Rahmen unserer Vortragsreihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hielt, war in drei Teile gegliedert: Zunächst zeigte er den ungefähr 20 anwesenden Personen ein paar Bilder von seiner Reise nach Japan und gab damit einen Überblick über das Thema des Abends bevor er von seinem Besuch des 20. IPPNW (Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung)-Weltkongresses im August 2012 in Hiroshima und einem anschließenden Fukushima-Ausflug erzählte. Danach ging er auf die ICAN-Bewegung ein, die sich für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und deren diesjähriger Kongress direkt vor dem IPPNW-Kongress in Hiroshima stattfand. Käss ist von der Bewegung sehr fasziniert und ist dabei in Braunschweig eine Ortsgruppe zu gründen.
Was ist ICAN? Was will die ICAN-Bewegung?
ICAN ist die Abkürzung für: „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons. Die Organisation gründete sich 2005 mit erheblicher Unterstützung der IPPNW und ist jetzt eine eigenständige Organisation, die dennoch an einigen Stellen mit der IPPNW eng zusammenarbeitet.
7 + 1 Fragen an: Marcus Abraham
- Sonntag, 03. März 2013 05:46
- Lord Schadt
1. Wer bist Du? Beschreib Dich in einem Satz!
Nur wer mich kennt, weiß wer ich bin.
2. Warum lohnt es sich, eine Ausstellung von Dir zu besuchen?
Ob es sich lohnt, kommt natürlich auf den individuellen Blickwinkel und Geschmack des Besuchers an, das alte Spiel zwischen Sender und Empfänger.
Und es kommt natürlich auch darauf an,welche Art Fotos ich ausstelle, da gibt es bei mir ein recht breites Spektrum. Von minimalistischer Landschaftsfotografie, über Portrait- und Hochzeitsfotografie, bis hin zu Trash und Fetisch ist alles dabei. Allerdings nur in getrennten Ausstellungen! ;-)
Besorgte Bürgerinnen und Bürger zur Lex Asse
- Sonntag, 03. März 2013 00:29
- Eleonore Bischoff
Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Lex-Asse beschlossen. Die "Besorgten Bürgerinnen und Bürger" bemängeln, dass es dieser Kompromisslösung an Konsequenz fehlt, dass z. B.
- die Rückholung des Atommülls nicht als Ziel des Gesetzes definiert ist,
- das Gesetz Regelungen enthält, die nicht der Rückholung dienen, sondern die Flutung der Asse legitimieren könnten,
- es keine Regelungen gibt, wie die Menschen in der Region ihre Interessen in Zukunft wirksam und notfalls auch rechtlich wahrnehmen können,
- das Gesetz zahlreiche Formulierungen enthält, die rechtlich nicht eindeutig sind. Damit sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung vorprogrammiert.
Aus der Sicht der „Besorgten Bürgerinnen und Bürger" wäre von den Beteiligten vor Ort wahrscheinlich mehr erreicht worden, wenn alle Möglichkeiten, wie z. B. das Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier, genutzt, und wenn von Anfang an auf mehr Öffentlichkeit gesetzt worden wäre. So hätte den Änderungsanforderungen mehr und früher Nachdruck verliehen werden können. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann Direktkandidat der Piraten für den Bundestag
- Samstag, 02. März 2013 22:03
- Jan Ortgies, Piratenpartei
Am vergangenen Sonntag haben die Braunschweiger Piraten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Gewählt wurde Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, der die Piraten bereits im Braunschweiger Rat vertritt.
„Ich freue mich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Aufgabe, die Positionen der Piraten in der Öffentlichkeit zu vertreten.“, so Schicke-Uffmann. „Vor allem natürlich bei den mir besonders wichtigen Themen Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Urheberrecht. Was ich im Bundestag auf jeden Fall vorantreiben würde, sind Initiativen zu Open Data, also der kostenlosen Bereitstellung öffentlich erhobener Daten. Wichtig sind insbesondere Schaffung bundesweit einheitlicher Standards und Förderprogramme für Kommunen, die sich an Open Data beteiligen. Damit wird Bürgerbeteiligung vereinfacht, neue freie Inhalte werden geschaffen und auch der Forschungsstandort Deutschland dürfte durch leicht verfügbare Datensätze profitieren.“
Wasser ist ein Menschenrecht! - Vortrag am 6. März
- Samstag, 02. März 2013 05:01
- Andre Patrick Fricke, Kreisvorsitzender DIE LINKE Braunschweig
Die EU-Komission will die Wasserversorgung in Europa den sogenannten Binnenmarktregeln unterwerfen und damit der Privatisierung dieser wichtigen, öffentlichen Dienstleistung Tür und Tor öffnen. Warum dies schlecht für den Geldbeutel der Menschen und die Qualität des Wassers ist, erklärt Dr. Dieter Dehm, MdB, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am 6. März 2013, 18.30 Uhr im Roten Forum, Wendenstr. 52, Braunschweig
Tiefste deutsche Schublade: Nach dem Griechen- das Italienbashing
- Freitag, 01. März 2013 22:53
- Uwe Meier
Was bilden sich viele Politiker, Leitartikler und Wirtschaftsjournalisten in Deutschland, vorweg der famose Fettnäpfchen-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eigentlich ein. Dieses Aburteilen der italienischer Wähler, ist unwürdig, anmaßend und ehrverletzend. Italien tanzt eben nicht nach deutscher Pfeife. Es steht uns, den Deutschen, die mal wieder alles besser wissen, nicht zu, in dieser Weise den demokratischen Willen des italienischen Volkes zu beschimpfen.
Kein Aufschrei ging durch die ach so demokratischen deutschen Lande als Mario Monti putschartig ohne Wahl am16. November 2011 als Ministerpräsident Italiens schlicht eingesetzt wurde, um die Finanzinteressen und nicht Italien zu retten. Wenn unsere lupenreinen Finanzdemokraten a la Merkel und Steinbrück und zahlreiche Journalisten, die inzwischen wieder gewählten Politiker Italiens verächtlich machen, ist das Populismus, zumal von übelster Sorte, weil europafeindlich. Dass dabei nicht nur antiitalienische Propaganda, sondern auch Falschinformationen gestreut werden, versteht sich von selbst - das ist das Wesen von Propaganda. Weiter zur Presse, die etwas anders tickt.
Fracking-Gesetz: Tarnen und Täuschen
- Freitag, 01. März 2013 22:20
- Umweltinstitut München e.V. und Simone Leunig
Liebe Freundinnen und Freunde,
Gewässerschutz Piktogramm
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.