Messeweg nicht für den Schwerlastverkehr freigeben! (Presseerklärung der BIBS)
- Dienstag, 24. Februar 2015 09:23
- Sebastian Barnstorf

Mit Verwunderung nimmt die BIBS-Fraktion zur Kenntnis, dass die städtische Bauverwaltung behauptet, die Mitarbeiter des Julius-Kühn-Institutes (JKI) seien für den Ausbau des Messeweges unter Verzicht auf separate Radwege.
„Das stimmt nicht. Bisher ist das JKI nur in die Planung einer Querungshilfe einbezogen worden", erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Das Verhalten der Verwaltung, durch Verzicht auf eine FFH-Verträglichkeitsstudie z.B. den möglichen Unfall eines Gefahrguttransports (etwa von Atomtransporten zu Eckert und Ziegler nach Thune) nicht in die Überlegungen mit einzubeziehen, der das Seengebiet in Riddagshausen tatsächlich nachhaltig schädigen könnte, ist nicht hinnehmbar!“
Wie Wolfgang Büchs nach Rücksprache mit Mitarbeitern des Institutes erfuhr, ist bereits eine Unterschriftenliste gegen den Plan der Verwaltung, auf separate Radwege zu verzichten, auf den Weg gebracht worden (siehe Anlage).
Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, der im letzten Planungs- und Umweltausschuss auf die nächste Sitzung verschoben wurde. Stattdessen fordert die BIBS-Fraktion, den Schwerlastverkehr auch künftig auf dem Messeweg zu verbieten, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und auch weiterhin separierte Fuß- und Radwege zu ermöglichen. Die Verwal- tungsvorlage soll nun mit dem BIBS-Änderungsantrag im Planungs- und Umweltausschuss am 11.03.201 erneut behandelt und abgestimmt werden.
Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs BIBS-Fraktion
Unterschriftenliste des örtlichen Personalrats des Julius Kühn Instituts
Jahresabschlüsse der Fair-Handelsunternehmen
- Montag, 23. Februar 2015 23:02
- Redaktion
Die Fair-Handelsunternehmen GEPA und EL PUENTE haben die Kurzform ihrer Jahresabschlüsse vorgelegt. Aus ihnen geht nicht nur der geschäftliche Erolg hervor, sondern auch die Struktur und Ziele der Unternehmen.
Der B-S verweist erstmalig auf die Jahresabschlüsse, weil beide Unternehmen die Geschäftspartner von www.fair-in-braunschweig.de sind. Der Verein vertreibt den Braunschweig-Kaffee, die Braunschweig Schokolade, viele Waren im Weltladen in der Goslarschen Straße und er steht mit den Partnern für Glaubwürdigkeit.
http://www.gepa.de/fileadmin/user_upload/Info/GEPA/ZahlenDatenFakten_D.pdf
http://www.el-puente.de/lilac_cms/de/76,,/Downloads/EL-PUENTE-informiert.htm
Schon über 50.000 gegen Subventionen für „Hinkley Point“
- Montag, 23. Februar 2015 15:10
- EWS
53.334 AtomkraftgegnerInnen haben sich bisher der Beschwerde von EWS Schönau gegen den Beschluss der EU-Kommission angeschlossen, die Subventionen für einen AKW-Neubau in Großbritannien zulassen möchte.
Bist Du auch dabei?
Hintergrundinformationen und Kampagnenspot zum geplanten AKW-Bau in Hinkley Point:
Hier kannst Du direkt mitmachen
Geschichte: 38 Jahre Widerstand in Gorleben
- Montag, 23. Februar 2015 14:38
- ausgestrahlt.de
Flagge der Republik Freies Wendland
Herzlichen Glückwunsch an die BI Lüchow-Dannenberg, die am Sonntag 38 Jahre Widerstand gegen die Atommüll-Projekte in Gorleben feiert. Mehr Infos:
BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
- Montag, 23. Februar 2015 14:15
- Annette Sonnenberg, BISS
PM 21. 02. 2015
BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr - Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.
„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“.
"Fair-Giftet. Nachhaltiger Handel mit Tee aus Indien
- Samstag, 21. Februar 2015 01:54
- Uwe Meier, Fair in Braunschweig
Der faire Handel ist in Diskussion.
Ein begleitender Beitrag von Dr. Uwe Meier vom Verein "Fair in Braunschweig".
"In seinem Feature weist Philipp Jusim nach, dass Tees von indischen Plantagen, die mit dem Fairtrade-Siegel zertifiziert sind, gefährliche Pestizide enthalten."
Eine weitere Frage ist: Kommt das Geld, das wir Konsumenten zusätzlich für fair gehandelte Produkte bezahlen, wirklich bei den bedürftigen Kleinbauern an. Oder bei den Feldarbeitern auf den Plantagen. Die Regel besagt, dass die Arbeiter oder die Kooperativenmitglieder bestimmen, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll. Und wie sieht die Realität aus?
Hören Sie dazu die Sendung: "Fair-Giftet. Nachhaltiger Handel mit Tee aus Indien."
Persönliche Erklärung zu schwerwiegenden Vorwürfen in der Braunschweiger Zeitung
- Freitag, 20. Februar 2015 16:20
- David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts
Persönliche Erklärung zu den Vorwürfen in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung (Artikel „Vor dem Protest-Sonntag … Ein Video belastet Bündnis gegen Rechts“)
In der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung wird mir der Vorwurf gemacht, ich würde eine „Attacke“ „Linksautonomer auf einen angemeldeten und von der Stadt genehmigten Informationsstand der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten auf dem Nibelungenplatz“ „seelenruhig“ dokumentieren, anstatt sie zu „unterbinden oder mäßigend einzugreifen.“ Mit dem Satz „Ob womöglich auch gegen Herrn Janzen wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt werde, könne er [der Polizeisprecher] nicht sagen“, suggeriert Jörg Fiene in seinem Artikel, es habe dort eine Situation vorgelegen, in der aufgrund von „Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not“ (§323c StGB Unterlassene Hilfeleistung - Hilfe hätte geleistet werden müssen.
