Mit Verwunderung nimmt die BIBS-Fraktion zur Kenntnis, dass die städtische Bauverwaltung behauptet, die Mitarbeiter des Julius-Kühn-Institutes (JKI) seien für den Ausbau des Messeweges unter Verzicht auf separate Radwege.

„Das stimmt nicht. Bisher ist das JKI nur in die Planung einer Querungshilfe einbezogen worden", erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Das Verhalten der Verwaltung, durch Verzicht auf eine FFH-Verträglichkeitsstudie z.B. den möglichen Unfall eines Gefahrguttransports (etwa von Atomtransporten zu Eckert und Ziegler nach Thune) nicht in die Überlegungen mit einzubeziehen, der das Seengebiet in Riddagshausen tatsächlich nachhaltig schädigen könnte, ist nicht hinnehmbar!“

Wie Wolfgang Büchs nach Rücksprache mit Mitarbeitern des Institutes erfuhr, ist bereits eine Unterschriftenliste gegen den Plan der Verwaltung, auf separate Radwege zu verzichten, auf den Weg gebracht worden (siehe Anlage).

Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, der im letzten Planungs- und Umweltausschuss auf die nächste Sitzung verschoben wurde. Stattdessen fordert die BIBS-Fraktion, den Schwerlastverkehr auch künftig auf dem Messeweg zu verbieten, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und auch weiterhin separierte Fuß- und Radwege zu ermöglichen. Die Verwal- tungsvorlage soll nun mit dem BIBS-Änderungsantrag im Planungs- und Umweltausschuss am 11.03.201 erneut behandelt und abgestimmt werden. 

Gez.

Ausbauvorschlag des Personalrats