Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Leserkommentar zu: Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP

Donnerstag, 21. Mai 2015 08:27

Heiner Waßmuß

Der langjährige und aufmerksame Braunschweig-Spiegel-Leser Heiner Waßmuß hat zu dem Beitrag "Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP" einen Kommentar geschrieben, den der B-S an dieser Stelle und nicht nur auf der Kommentarebene veröffentlicht.

"Kann man noch an das glauben, was einige SPD-Politiker, und seien sie intern auch noch so wichtig, über TTIP in Verbindung mit "no-spy" von sich geben? Eiert denn nicht deren oberster Chef in diesen Fragen schon jetzt haltlos herum?

Oder ist es hier nicht vielmehr die alte SPD-Taktik: in alle Richtungen werden alle möglichen Versprechungen gestreut, um das Wahlvolk ruhig zu halten und das gesamte Spektrum für die "Volkspartei" positiv zu stimmen, und wenn es dann ernst wird und es doch wieder mal nicht so klappt, dann folgt ein Machtwort des Obersten, dass es nun mal nicht anders gehe und man jetzt letztlich doch zustimmen müsse und man hätte auch einzelne Verbesserungen erreicht und sonst würde ja auch nur die LINKE profitieren - und zähneknirschend fügen sich plötzlich alle ehemals oppositionellen SPD-ler "mit schrecklichen Bauchschmerzen" und "etwas innerem Zorn auf die eigene Partei" und stimmen einmütig zu. Und alles ist wieder im Lot.

So war die SPD schon immer."

Kommentare

+1 #1 Heiner Waßmuß 2015-06-02 21:12
in eigener Sache:
...kommt der Investorenschut z (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichte n gegen politische Entscheidungen zu klagen.

Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen zuzustimmen, das ISDS enthält.
Auch im Rahmen unserer Aktion „Zähne zeigen“ haben viele SPD-Abgeordnete betont, dass sie gegen ISDS sind.

Doch jetzt könnten ausgerechnet die Sozialdemokrate n dafür sorgen, dass der Investorenschut z Teil von TTIP wird:
...
Doch statt gegen ISDS zu stimmen, haben die SPD-Abgeordnete n im Handelsausschus s des EU-Parlaments jetzt dafür votiert.
...
Noch ist nichts verloren:
Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Parlaments am 10. Juni.
Dann müssen auch die anderen sozialdemokrati schen Abgeordneten Farbe bekennen:

Der vorangegangene Text stammt aus dem Newsletter des Umweltinstituts München.

Streik im Sozial- und Erziehungsdienst weiter unbefristet

Mittwoch, 20. Mai 2015 17:14

Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

Presseinformation: Streik im Sozial- und Erziehungsdienst über Pfingsten hinaus unbefristet – Arbeitgeber legen kein Angebot vor.

Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das beschloss heute in Fulda die erste bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten.

Auch im ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen werden die Streikaktivitäten fortgeführt, informiert Sebastian Wertmüller, der Geschäftsführer des Bezirks: „Wir werden ohne Unterbrechung den Streik fortführen. D.h. unbefristet über Pfingsten hinaus.“

Eckert&Ziegler. BIBS-Anfrage zur Ratssitzung am 2.6.2015

Mittwoch, 20. Mai 2015 15:18

Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion

Die BIBS-Fraktion hat zur Ratssitzung am 02.06.2015 eine Anfrage zur atomaren Konditionierungsanlage in Braunschweig-Thune gestellt.

Seit dem Jahre 2009 betreibt Eckert & Ziegler über die Tochtergesellschaft KSE GmbH auf dem Buchler Grundstück in Braunschweig-Thune eine Konditionierungs-anlage zur Abfallbehandlung von Atommüll.

Die Kapazitäten dieser industriellen Konditionierungsanlage übersteigen dabei die Bedarfe der Rücknahme von atomaren Abfällen aus eigener Produktion.

Des Eisbergs bedauerliche Einzelspitze

Mittwoch, 20. Mai 2015 00:01

Klaus Knodt

Foto: Klaus Knodt

Wie ein paar schwarze Schafe eine ganze Schutz- mannschaft diskreditieren.

Gerade schockierten uns Videos von US-amerikanischen Ordnungshütern, die Mitbürger aus rassischen Motiven zusammenprügeln und erschießen. Da geschieht Ungeheuerliches in der niedersächsischen Provinz.

Soll sich doch ein Polizist aus Hannover per Handy-Video damit gebrüstet haben, Migranten zu misshandeln. „Auch hier gilt die Unschuldsvermutung" rechtfertigte am 19. Mai 2015 um 12.20 Uhr Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf N24 die nicht wegzudiskutierenden Bilder.

Auf den Spuren der Romanik

Dienstag, 19. Mai 2015 14:40

Ev. Akademie Abt Jerusalem

Weitere Informationen

Universum: Kinoprogramm vom 21.05. – 27.05.2015

Dienstag, 19. Mai 2015 08:59

Anke Hagenbüchner Theaterleiterin

NEU

DORA UND DIE SEXUELLEN NEUROSEN IHRER ELTERN
tägl. 21:10 (außer Mi), 17:00, 15:00
Regie: Stina Werenfels, CH/D 2014, 92 Min., ab 16 J., mit Victoria Schulz, Jenny Schily, Lars Eidinger u.a.
Dora (Victoria Schulz) ist 18 und voller Entdeckungsfreude. Ihre beruhigenden Medikamente hat ihre Mutter Kristin (Jenny Schily) erst kürzlich abgesetzt. Nun stürzt sich die geistig beeinträchtigte junge Frau ungebremst ins Leben und findet Gefallen an dem gut aussehenden Peter (Lars Eidinger). Bald haben die beiden spontan Sex zum Schrecken von Mutter Kristin.

Dora trifft sich ohne das Wissen ihrer Eltern weiterhin mit dem undurchsichtigen Mann, der sichtlich von ihrer befreiten Sinnlichkeit angetan ist. Während ihre Mutter sich vergeblich ein zweites Kind wünscht, wird Dora schwanger.

DORA oder die sexuellen Neurosen unserer Eltern basiert auf dem erfolgreichen Theaterstück von Lukas Bärfuss. In der Titelrolle zeichnet Victoria Schulz als DORA ein intensives Porträt einer lebensbejahenden jungen Frau.

Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP

Dienstag, 19. Mai 2015 00:05

Uwe Meier

Die Formulierungen sind eindeutig: Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP. Diese klare Formulierung, eine mindestens zwei Mal vorgenommene Positionierung durch einen der wichtigsten sozialdemokratischen Politiker in Sachen Freihandelsabkommen, läßt keine Deutung zu. Diese rote Linie wurde auch von anderen Abgeordneten der SPD übernommen. Es wird selbst für die geübte SPD schwierig sein, sich da rauszuwinden. Doch lesen Sie selbst: "Kein “No-Spy-Abkommen”: TTIP ist tot – wenn die SPD die eigenen “roten Linien” ernstnimmt"

Kommentare

0 #1 Heiner Waßmuß 2015-05-20 21:39
Kann man noch - an das glauben, was einige SPD-Politiker, und seien sie intern auch noch so wichtig, über TTIP in Verbindung mit "no-spy" von sich geben?
Eiert denn nicht deren oberster Chef in diesen Fragen schon jetzt haltlos herum?
Oder ist es hier nicht vielmehr die alte SPD-Taktik: in alle Richtungen werden alle möglichen Versprechungen gestreut, um das Wahlvolk ruhig zu halten und das gesamte Spektrum für die "Volkspartei" positiv zu stimmen und wenn es dann ernst wird und es doch wieder mal nicht so klappt, dann folgt ein Machtwort des Obersten, dass es nun mal nicht anders gehe und man jetzt letztlich doch zustimmen müsse und man hätte auch einzelne Verbesserungen erreicht und sonst würde ja auch nur die LINKE profitieren - und zähneknirschend fügen sich plötzlich alle ehemals oppositionellen SPD-ler "mit schrecklichen Bauchschmerzen" und "etwas innerem Zorn auf die eigene Partei" und stimmen einmütig zu - und alles ist wieder im Lot.
So war die SPD schon immer.

Flohkiste e.V. bekommt Unterstützung vom Restaurant "Block House"

Montag, 18. Mai 2015 23:20

Ulrike Wallek, Marketing Flohkiste e.V.

Die Elterninitiative Flohkiste e.V. aus dem Königstieg in Braunschweig freut sich über eine großzügige Spende des Block House Braunschweig im Wert von 1200 €. Die Spende fließt komplett in die notwendige Modernisierung des Brandschutzes und unterstützt somit den Erhalt der alt eingesessenen Kindertagesstätte im westlichen Ringgebiet.

800 streikende Erzieherinnen und Sozialarbeiter vor dem Rathaus

Montag, 18. Mai 2015 14:03

Sebastian Wertmüller

So sieht Streik aus: 800 Erzieherinnen und Sozialarbeiter, Sozialassistenten und Sozialpädagogen mit Trillerpfeifen, Rasseln Transparenten, Schilder und Luftballons sind dem Aufruf von ver.di zur heutigen Demonstration und Kundgebung in Braunschweig gefolgt.

Mit dabei waren Streikende aus Göttingen, Osterode, Northeim, Braunschweig, Wolfsburg, Peine, Wolfenbüttel, Bad Harzburg, Salzgitter und vielen kleineren Gemeinden.

Hauptredner Detlef Ahting, der ver.di-Landesleiter Niedersachsen-Bremen kritisierte die Haltung der Arbeitgeber die bis heute noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt haben. Und er thematisierte die Diskrepanz zwischen sprudelnden Steuereinnahmen, Herdprämie und bescheidener Erbschaftssteuer auf der einen Seite und den nicht erfüllten Anforderungen aus der Erziehung, der Sozialarbeit und der Pflege nach auskömmlicher Bezahlung auf der anderen Seite.