Des Eisbergs bedauerliche Einzelspitze

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Mai 2015 00:01

Geschrieben von Klaus Knodt

Foto: Klaus Knodt

Wie ein paar schwarze Schafe eine ganze Schutz- mannschaft diskreditieren.

Gerade schockierten uns Videos von US-amerikanischen Ordnungshütern, die Mitbürger aus rassischen Motiven zusammenprügeln und erschießen. Da geschieht Ungeheuerliches in der niedersächsischen Provinz.

Soll sich doch ein Polizist aus Hannover per Handy-Video damit gebrüstet haben, Migranten zu misshandeln. „Auch hier gilt die Unschuldsvermutung" rechtfertigte am 19. Mai 2015 um 12.20 Uhr Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf N24 die nicht wegzudiskutierenden Bilder.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow lässt auf seiner Website am 19. 05. 2015 das Statement veröffentlichen: „Nach den massiven Vorwürfen gegen einen Beamten der Bundespolizei in Hannover hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine rückhaltlose Aufklärung gefordert." Es erfülle ihn mit Scham und Wut, „wenn gegen einen Polizisten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden," weil dieser „womöglich im Dienst mehrere Menschen gequält haben soll."

In Interviews erklärte Malchow: „Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als zutreffend erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußenden Polizei nichts mehr zu suchen".

Bedauerlicher Einzelfall? Schwarzes Schaf?
Auf der selben Website beklagt Gewerkschaftsvertreter Malchow auch: „Der Polizeidienst in Deutschland wird immer gefährlicher. Laut ... Kriminalstatistik wurden täglich mehr als zehn Beamtinnen und Beamten bei massiven Angriffen Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten. Das ist erschütternd und zeugt von großer Brutalität und Menschenverachtung dieser Täter, was selbst hartgesottene Kolleginnen und Kollegen den Atem stocken lässt". Die GdP fordere daher den neuen Straftatbestand 112 „Tätliche Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte", der einen „Angriff" als „besonderes Unrecht" sanktioniert.
Was in bundesdeutschen Polizeiwachen passiert, wird dagegen nicht einmal erhoben. Dieselbe Polizei, die per Videoüberwachung öffentliche Plätze ausspäht, kann aus angeblich technischen Gründen nicht einmal dokumentieren, was in ihren eigenen Arrestzellen geschieht. Der Tod von Oury Jalloh im Keller des Dessauer Polizeireviers im Januar 2005 endete 2012 mit einer Geldstrafe gegen einen einzigen Polizisten der Wache. Alle anderen wurden freigesprochen.

Bedauerlicher Einzelfall? Schwarzes Schaf?
Auch Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den unbewaffneten Studenten Benno Ohnesorg hinrichtete, war GdP-Mitglied. Er soll von seiner Polizistengewerkschaft 60.000 DM (damals ein Vermögen) zu seiner Verteidigung erhalten haben. Er blieb nach jahrelangen Verfahren unbestraft. Nach den Todesschüssen setzte ihn der Dienstherr Polizei sogar noch im Funkdienst der Verkehrsleitzentrale ein. Als 30 Jahre nach den Todesschüssen auf Benno Ohnesorg die Akten zum Fall öffentlich wurden, erklärte man Kurras zum Schwarzen Schaf: er sei Mitglied des MfS gewesen. Die Akten fanden sich dann auch recht schnell.

Füchse im Kaninchenfell
Den Beamten, der in der BGS-Hauptwache am Hauptbahnhof Hannover einen Festgenommenen an Fussfesseln durch den Wachraum schleifte, hat offenbar keine/r der Kolleg/Innen bemerkt. Da schleift so eine Art Fuchs ein Kaninchen durch die Wache, und die Kolleg/Innen merken es nicht einmal. Allein das ist ein Grund, um sie nicht nur wegen Unfähigkeit zu feuern, sondern bei einem Richter vorzuladen. Nicht als Zeugen, sondern als Beschuldigte wegen unterlassener Hilfeleistung und Schlimmerem.

Innenminister de Maiziere sagt dazu: „Wenn sich solche Vorfälle bestätigen sollten, wäre das natürlich inakzeptabel." Aber das stimmt nicht ganz. Es wäre strafbar.

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