Deutsch-französische Euro-Pleite

Montag, 17. Dezember 2018 15:48

Lost in Europe

Es war eine Eilmeldung: “EU-Gipfel beschließt Euro-Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen”, hieß es am Freitag in Brüssel. Doch das Paket ist bestenfalls ein kleines Päckchen, und vor Finanzkrisen schützt es auch nicht.

Als Mogelpackung erweist sich vor allem das Eurozonen-Budget. Frankreichs Staatschef Macron, sein Erfinder, hatte ein autonomes Budget in dreistelliger Milliardenhöhe gefordert, das die Währungsunion stabilisieren sollte. Doch auf Druck der Niederländer und anderer neoliberaler “Hanseaten” wurde die Stabilisierung gestrichen. Jetzt soll es nur noch um “Wettbewerbsfähigkeit” und “Konvergenz” gehen – früher waren dafür mal die EU-Strukturfonds zuständig. Weiter

Die neue Umweltzeitung ist da! In Ewigkeit Plastik?

Montag, 17. Dezember 2018 13:48

Stefan Vockrodt, Chefredakteur

Vielleicht wird das, was von unserer Zivilisation in einigen tausend Jahren übrig ist, im Eis der Antarktis oder im Sediment der Tiefsee eingeschlossenes Mikroplastik sein – ersteres natürlich nur, falls das Eis den Klimawandel übersteht. Tatsächlich wird immer deutlicher, das fast alles, was der industrielle, technische und wissenschaftliche Fortschritt uns in den vergangenen beiden Jahrhunderten beschert hat, auch eine zweite, eine düstere und gefährliche Seite hat. Dummerweise haben diese dunklen Seiten sehr nachhaltige Wirkungen. So auch beim Plastik. Dabei ist Plastik doch einfach praktisch: Es ist hygienisch, vielseitig anwendbar, leicht zu verarbeiten, sehr haltbar, ja, manchmal fast unkaputtbar und vieles mehr. Ohne Plastik geht heutzutage fast noch weniger als ohne elektrische Energie, und das will etwas heißen.

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Für den festlichen Gabentisch: Ich zuerst! Eine Gesellschaft auf dem Ego-Trip

Montag, 17. Dezember 2018 08:48

Heike Leitschuh

Die Ichlinge kommen – bedroht das ständige Konkurrenzdenken unsere Gesellschaft?

Das Schlimmste am Neoliberalismus ist, dass er die Herzen und Hirne der Menschen vergiftet, schreibt Heike Leitschuh in ihrem Buch „Ich zuerst!“.

Neoliberales Gedankengut schadet unserer Gesellschaft und lässt die Solidarität und den Respekt der Menschen untereinander schwinden. Immer mehr Menschen denken nur noch an sich, an die Karriere und die eigenen Bedürfnisse und behandeln ihre Mitmenschen deshalb mitunter wie den letzten Dreck. In der Politik und den Medien wird das Problem vernachlässigt und in seiner ganzen Tragweite bislang überhaupt nicht erkannt. Höchste Zeit also, umzudenken und gegenzusteuern, sowohl mit einer anderen Politik, als auch bei jedem Einzelnen von uns. Denn keiner will in einem Land leben, in dem jeder nur noch sich selbst der Nächste ist und nur noch das zählt, was sich rechnet.

Liegt Wolfsburg in Südamerika?

Montag, 17. Dezember 2018 07:48

Jürgen Kumlehn, Erinnerer

Es ist weltbekannt, dass südamerikanische Präsidenten versuchen, über legale Amtszeiten hinaus weiterhin die Macht zu behalten. Ein gutes Beispiel für die Negierung demokratischer Regeln bietet zum Beispiel der bolivianische Präsident Evo Morales, ein überzeugter Sozialist. Obwohl es die bolivianische Verfassung untersagt, darf er laut einem Gerichtsurteil nun erneut kandidieren. Die Opposition spricht von einem "Staatsstreich gegen die Demokratie". Nun, das reicht noch nicht, um Wolfsburg, obwohl der dortige Oberbürgermeister sein Amt laut Verfassung zwar aufgeben müsste aber nicht aufgeben möchte, die Stadt mit südamerikanischen Gepflogenheiten zu vergleichen.

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AAI-Infoabend – Gutes Jahr für die Entwicklung der Innenstadt

Sonntag, 16. Dezember 2018 15:33

AAI Olaf Jeschke

 

AAI-Infoabend am Mittwoch, 12. Dezember, in der Handwerkskammer stattfand: (v. l. n. r.) Heinz-Georg Leuer (Stadt Braunschweig), Mirko Rüsing (AAI), Gerold Leppa (Braunschweig Stadtmarketing GmbH), Olaf Jaeschke (AAI), Heinz-Werner Kretschmann (AAI), Jacqueline Clavey (AAI), Klaus Benscheidt (Stadt Braunschweig), Bernd Schroers (AAI), Oliver Düber (Stadt Braunschweig) Foto: Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V./Philipp Ziebart

Vor rund 100 Gästen resümierte der Vorstand des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) das vergangene Jahr. Ein Höhepunkt war 2018 die Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts durch den Rat der Stadt Braunschweig. Als Herz der Stadt stellt die Innenstadt ein eigenes, vom AAI initiiertes Rahmenprojekt dar, dessen Planung und Umsetzung Stadtverwaltung und AAI noch näher zusammenbringt.
 
Bereits 2018 konnten sie einige wichtige Projekte gemeinsam auf den Weg bringen. Mit der Einrichtung zusätzlicher Abstellflächen für Fahrräder, der Anbringung weiterer Sitzbänke und der Installation weiterer unterirdischer Müllbehälter ist die Innenstadt noch ein Stück komfortabler und attraktiver geworden. Auch das Baustellenmanagement in der Braunschweiger Innenstadt ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Akteure: Trotz größerer Baustellen in der Innenstadt konnte eine gute Erreichbarkeit für die Besucherinnen und Besucher sichergestellt werden. Das sei laut AAI-Vorstand auch ein Ziel für 2019: Beim Umbau der Burgpassage zur Burggasse erwarte er die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung fortsetzen zu können.

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Veranstaltungen im Dom vom 17. Dezember bis 23. Dezember

Sonntag, 16. Dezember 2018 15:23

Annkatrin Fischer, Domkantorat

Dompredigerin Cornelia Götz, Dompfarrerin Katja Witte-Knoblauch, Domkantor Gerd-Peter Münden, Kantorin Elke Lindemann und Kantor Witold Dulski laden herzlich zu folgenden Veranstaltungen und Gottesdiensten in den Braunschweiger Dom ein:

Am Montag, 17. Dezember gibt es eine musikalische Andacht mit dem Chor der Lebenshilfe unter der Leitung von Aurora Holluba, das geistliche Wort spricht Dompredigerin Cornelia Götz.

Am Dienstag, 18. Dezember um 19.00 Uhr sowie am Mittwoch, 19. Dezember um 17.30 Uhr findet wieder das beliebte Liederfest „Singt Weihnachten“ statt, unter der Leitung von Domkantor Münden singen alle Besucher Advents-und Weihnachtslieder.

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Neue Domaine für "Aufstehen": Brief an die Unterstützer

Sonntag, 16. Dezember 2018 15:08

Aufstehenbewegung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Aufstehen,

wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen. 

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht. 

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt. 

Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr. 

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann. 

Schluss mit «fair»,...

Samstag, 15. Dezember 2018 04:58

Uwe Meier

so überschreibt das große schweizer Fair-Handelshaus "Gebana" seine zukünftige Handelsstrategie, um den Handel gerechter zu machen. Damit greift der Braunschweig-Spiegel noch einmal das Thema auf, das er vor wenigen Tagen veröffentlichte unter dem Titel: "Faire Schokolade und trotzdem billig? Geht das?"

Der neue Ansatz von "Gebana" auf das Wort "fair" zu verzichten, weil es keinen fairen Handel gibt, ist wissend und konsequent. Mein kritischer Beitrag zum fairen Handel ordnet sich in die neue Gebana-Strategie ein. Genau diese Strategie ist der wesentliche Grund, warum ich bei der "Projektwerkstatt Urwaldgarten", die den Schoko-Braunschweig-Löwen herstellt und bei "Cacao de Paz" der "Yes Future GmbH" keinen gesteigerten Wert auf eine Fairttrade-Zertifizierung  lege.

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70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Samstag, 15. Dezember 2018 02:59

FIAN

Am 10. Dezember 1948 unterzeichnete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). War die Erklärung, die mittlerweile als Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist, immer schon Anspruch und Utopie zugleich, so zeigt die zunehmende Repression in vielen Teilen der Welt (aber auch die aktuelle Debatte um die Abschottung Europas), unter welchem Druck die Menschenrechte bis heute stehen.

Bis zum Jahrestag im Dezember publizierten wir jede Woche einen Beitrag von Menschenrechts-ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen. Die Artikel werden auf dieser Seite von FIAN gesammelt.

Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier von Willy Wimmer

Freitag, 14. Dezember 2018 23:44

Willy Wimmer

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete wandte sich über einem "Offenen Brief" an den Bundespräsident Steinmeier. Ihn (Wimmer) bedrücke der Umgang führender Politiker in Deutschland mit dem Recht. Er beklagt, dass das geltende Recht – wie beispielsweise der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer, oft unbekannter Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. (red)

Willy Wimmer
Staatssekretär a. D.
Meisingstraße 22
41363 Jüchen

Herrn
Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, daß wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, daß er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein.

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen läßt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müßte. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß verssetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, daß der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewußt unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin läßt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewußt marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt. wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs-und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, daß diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien sich staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.

Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, sich auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wir ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.

Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.

Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, daß Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen