Zur Version für große Monitore wechselnLob für das SPD-Handlungskonzept „Bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig“
- Freitag, 02. September 2016 13:59
- Erika Witt, SPD Unterbezirk
"PRESSEMITTEILUNG"
Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.
Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.
Wählen in jedem Fall, aber...
- Freitag, 02. September 2016 11:12
- Frank Gundel
Fotomontage: Mit freundlicher Überlassung von Frank Gundel
Freie Wahlen sind etwas, wovon Menschen in vielen Ländern nur träumen können. Bei uns dagegen hofft man, dass wenigstens 50 % der Wahlberechtigten bei den anstehenden Wahlen für den Rat der Stadt sowie die Bezirksvertretungen ihre Stimme abgeben.
Die geringe Wahlbeteiligung erklären die Parteien gerne mit einer ‚Politikverdrossenheit’ der Wähler. In den öffentlichen Diskussionen reift aber neuerdings die Erkenntnis, dass es sich eher um eine Verdrossenheit über die Parteien und deren Vertreter handelt.
Die Wahlen in den letzten Monaten haben für die regierenden oder sich für eine Regierungsbeteiligung positionierenden Parteien in vielen Fällen schmerzhafte Veränderungen im Wahlergebnis gebracht! Erstaunlicherweise sind dabei neuerdings deutliche Fragen aufgeworfen worden danach, was denn die etablierten Parteien in der letzten Wahlperiode im Interesse ihrer Wähler – und nicht primär für Lobbygruppen/“Investoren“ - betrieben haben. Die Unzufriedenheit der Wähler mit ihrer Vertretung war und wird ausweislich der letzten Wahlen in diesem Jahre immer deutlicher.
BIBS-Fraktion: Gefahr der Entwicklung von städtischen Ghettos minimieren!
- Freitag, 02. September 2016 10:45
- Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS
Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Sozialausschuss am 31.08.2016 hat die BIBS-Fraktion nun eine eigene Änderung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig beantragt.
„Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen alle“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Die Frage ist aber: wie wird es umgesetzt? Die BIBS strebt eine soziale Durchmischung aller Wohngebiete an. Sozialer Wohnungsbau muss daher dort entstehen, wo gebaut wird. Das ist aber sowohl beim Antrag von SPD und Grünen als auch beim Änderungsantrag der Linken nicht gewährleistet, da sie in einem zu großen Umfang den so genannten ‚Bindungstausch‘ zulassen.“
Kranzniederlegungen am Volkstrauertag
- Freitag, 02. September 2016 06:53
- Kultur- und Wissenschaftsdezernat
Der Volkstrauertag wird jährlich vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. bundesweit ausge
richtet, die zentrale Feierstunde findet im Plenarsaal des Deutschen Bundestagesstatt. Er wird als ein stiller, nicht gesetzlicher Feiertag des Gedenkens und der Mahnungzum Frieden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland begangen. Der Volkstrauertag wurde als Gedenktag für die Kriegstoten des Ersten Weltkriegs eingeführt, auf Vorschlag des kurz zuvor gegründeten Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Der Tag sollte ein Zeichen der Solidarität derjenigen, die keinen Verlust zu beklagen hatten, mit den Hinterbliebenen der Gefallenen sein.
Die verrückte Welt des Herrn Wendt (CDU): Das Freibad in Waggum als Wahlkampfthema
- Freitag, 02. September 2016 00:16
- Christos Pantazis (SPD)
Dr. Christos Pantazis MdL zur Diskussion um ein Kleinkinder-Becken im Freibad Waggum:
„Blick auf die Hintergründe lohnt sich: CDU benutzt jenes Bad als Wahlkampfobjekt, das sie selbst nie gewollt haben!“
Das Freibad Waggum erhält einen neuen Kleinkinder-Wasserspielbereich. Das ist das mittlerweile bekannte Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bezirksrats 112. 50.000 Euro werden hierfür in den Haushalt eingestellt. „Doch in diesem Fall lohnt sich auch der Blick auf die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter des zuständigen Wahlkreises Braunschweig-Nord. „Ursprünglich wurde der Antrag von der CDU-Bezirksratsfraktion, namentlich dem Ratsherrn Jürgen Wendt, eingebracht“, sagt Pantazis. „Doch alleine dieser Umstand ist ein blanker Hohn: Denn ginge es nach Herrn Wendt und seiner Partei, gäbe es dieses Bad gar nicht mehr.“
Das Umweltministerium bezieht Stellung zu einem Antrag im Rat der Stadt Braunschweig.
- Donnerstag, 01. September 2016 23:43
- Peter Meyer,BISS
" Pressemitteilung "
Der Antrag verlangt vom Umweltministerium weitere Konsequenzen gegen zum wiederholten Male falsch befüllte Fässer aus dem Zwischenlager Leese und deren Behandlung in Braunschweig zu ziehen.
In der Antwort sieht sich das Umweltministerium nicht in der Lage über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu handeln.
Zwar wurden bereits die Überwachungsmaßnahmen aufgrund von der BISS in Auftrag gegebenen Gutachten wesentlich erhöht und auf einen modernen Stand gebracht, andererseits ist Braunschweig immer noch in den Planungen des Landes Niedersachsen und des Bundes einer von nur fünf Standorten deutschlandweit, an denen Atommüll verarbeitet und zwischengelagert werden soll, und wie wir alle wissen, ja auch bislang bereits verarbeitet und zwischengelagert wird.
BISS e.V.
Anhang: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Schreiben-Ministerium-vom-20.06.16-1.pdf
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.
Braunschweiger Umweltausschuss will mehrheitlich keine Forderungen zum Umgang mit Atommüll in Braunschweig stellen
- Donnerstag, 01. September 2016 23:32
- Peter Meyer,BISS
"Pressemitteilung"
Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig hat beschlossen, dass keine Forderungen zur Reduktion von Atommülltransporten nach Braunschweig oder deren Verarbeitung in Braunschweig an das Umweltminisiterium in Hannover gestellt werden sollen.
Abstimmungsergebnis vom 31.8.2016
Er hat auch nicht gesagt, was stattdessen zu tun wäre, um auf die Situation der möglichen und von Eckert & Ziegler geplanten Erweiterung der industriellen Atommüllverarbeitung in Braunschweig zu reagieren.
Eckert &Ziegler beklagt gerade den neuen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig, der eigentlich eine Erhöhung der Verarbeitungskapazität von Nuklearfirmen in diesem Gewerbegebiet verbieten soll.
Das Grundstück für die neue Atommüllkonditionierungshalle hat Eckert & Ziegler allerdings bereits gekauft und umzäunt.
BISS e.V.
Anhang: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Beschluss-Resolution-kein-Atommuell-nach-Bs.pdf
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.
"Bildung statt Zwangsehen"
- Donnerstag, 01. September 2016 23:10
- Ralf Gorny, SPD-Bezirk Braunschweig
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest. „Junge Mädchen, teilweise erst 13 oder 14 Jahre alt, Flüchtlingsmädchen, werden unter Zwang verheiratet. Physische und psychische Not erleiden sie.“ Ein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzes wurde schon vor einiger Zeit durch die ASF des Bezirks Braunschweig auf der Bundeskonferenz eingebracht und beschlossen. Sehr erfreut stellt die ASF fest, dass diese Initiative nun weiter verfolgt wird. Das Mindest-alter für Ehen sollte auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. „Jetzt müssen klare Regelungen zur Festsetzung der Ehemündigkeit herauskommen“, so Wilimzig-Wilke. “Auch die Aufhebung von Ehen, die unter Zwang geschlossen wurden, muss geregelt werden“, ergänzt sie.
CETA CHECK - Schau Deinem Minister auf die Finger
- Donnerstag, 01. September 2016 22:34
- Stop-TTIP. org
Wir vermuten vielmehr, dass er was ganz anderes im Sinn hat: Er möchte – vor allem in seiner Partei – dem Widerstand gegen TTIP den Wind aus den Segeln nehmen. Während wir die Champagnenkorken fliegen lassen, könnte die EU in aller Ruhe das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abschließen.
Lasst Euch nicht einlullen: Klickt hier, um mit dem CETA-CHECK Gabriel und anderen EU-Ministern auf die Finger zu schauen!
Umweltzeitung zur Kommunalwahl: Besserer Rat für alle(s)?
- Donnerstag, 01. September 2016 22:27
- Stefan Vockrodt, Chefredakteur
Die neue Umweltzeitung ist da!
Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Steht in Braunschweig zwar nicht der Oberbürgermeister zur Wahl, so entscheiden wir doch über die Zusammensetzung des Stadtrates und der Bezirksräte. Da die Umweltzeitung sich gerne und oft sehr kritisch in das lokale politische Geschehen einmischt, nutzen wir natürlich diese Gelegenheit, uns Gedanken darüber zu machen, was die Lokalpolitik in den letzten fünf Jahren geleistet hat, was man von ihr in den nächsten fünf Jahren erwarten kann und was man sich wünscht. Diese „Blicke zurück nach vorn“ bilden den Kern des Titelthemas der September-Ausgabe. Aus verschiedenen Perspektiven beleuchten wir die Arbeit des Rates und es ist leicht zu sagen und ebenso leicht zu zeigen: Da gab es viel Schatten, aber immerhin auch etwas Licht. Dass wir empfehlen, sich an der Wahl zu beteiligen, nimmt uns hoffentlich niemand übel. Wir betrachten dies als Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Und wir hoffen auf eine Ratszusammensetzung, die eine nachhaltige und auch ökologisch sinnvolle Entwicklung in Braunschweig ermöglicht – nun, wir werden sehen, ob sich die Hoffnung erfüllt.