Neue Anreize zum Sparen ab 2018? Änderungen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge

Mittwoch, 13. September 2017 22:51

Verbraucherzentrale Niedersachsen

•       Altersvorsorge lohnt sich zukünftig auch für Geringverdiener
•       Stärkung der Riester-Rente löst Probleme nicht
•       Verbraucherzentrale Niedersachsen bietet unabhängige Beratung

Das Rentenniveau wird in Deutschland weiter sinken. Wer nicht privat vorsorgt, steuert auf eine Versorgungslücke im Alter zu. Doch: Hohe Gebühren, renditeschwache Produkte und intransparente Verträge schrecken viele Verbraucher ab. Um die Verbreitung staatlich geförderter Altersvorsorge zu steigern, hat die Bundesregierung das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Doch kann es wirklich neue Anreize zum Sparen geben? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erklärt, wer von den Änderungen profitiert. Weiter

Reformation in Deutschland

Mittwoch, 13. September 2017 22:39

Ev. Akademie Abt Jerusalem

Ausführliche Informationen

Braunschweig setzt sich für mehr Gesundheit von Kindern vor der Einschulung ein

Mittwoch, 13. September 2017 07:51

Lea Oesterle

Etwa 25% aller Kinder in Braunschweig zeigen sogenannte Auffälligkeiten bei Schuleingangsuntersuchungen. Dazu gehören beispielsweise Auffälligkeiten in der Motorik,im sozialen Verhalten oder den sprachlichen Kompetenzen. Nur etwa die Hälfte der betroffenen Kinder erhält bis zum Zeitpunkt der Einschulungsuntersuchung eine entsprechende Förderung oder Therapie. Pressemitteilung

"Jesus wäre heute bei Attac"

Mittwoch, 13. September 2017 00:21

attac

Attac-Mitglied Heiner Geißler mit 87 Jahren gestorben

12.09.2017

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Bekannt war er inner- und außerhalb seiner Partei stets für seinen Widerspruchsgeist. 2007 manifestierte er diesen zum Schrecken vieler seiner Parteifreunde, indem er Mitglied bei Attac wurde: Während einer Talkshow im Vorfeld des G8-Gipfels nahm er aus Empörung über die Repression, der die Gipfelgegner ausgesetzt waren, einen Aufnahmeantrag eines Attac-Vertreters an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", erklärte er seine Entscheidung. Auch inhaltlich unterstütze er das Engagement von Attac für eine soziale und ökologische Globalisierung: "Die humane Gestaltung der Globalisierung ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit – wenn nicht sogar die wichtigste."

Heiner Geißler hat in der Öffentlichkeit häufig für Attac-Positionen geworben; vor allem die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Schließung von Steueroasen waren ihm dabei ein Anliegen. Geißler forderte, Politik habe sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht der Kapitalinteressen zu orientieren – eine Forderung, die für ihn eng mit seinem christlichen Glauben und der dem Menschen zugewandten Haltung Jesu verknüpft war.

Mit Heiner Geißler verliert Attac ein prominentes Mitglied, das auch Widerspruch zu Attac-Positionen deutlich und gelegentlich öffentlich formulierte, Attac aber immer solidarisch verbunden war. Er wird in der politischen Landschaft als der Mensch fehlen, der einen wichtigen Beitrag geleistet hat, Ideen der Globalisierungskritik in die Mitte der Gesellschaft zu tragen

Die CDA Braunschweig trauert um Heiner Geißler

Dienstag, 12. September 2017 18:09

Thorsten Wendt, CDA-Kreisverband Braunschweig

PRESSEMITTEILUNG

Braunschweig, 12.09.2017

„Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für die CDU und für die CDA. Er war eine unüberhörbare Stimme für die Schwachen in diesem Land und in der Welt“, sagte der Vorsitzende Thorsten Wendt der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Braunschweig.

„Heiner Geißler war ein maßgeblicher Treiber hinter der Modernisierung der CDU in den siebziger Jahren. Er hatte entscheidenden Anteil daran, dass die Union neue sozialpolitische Schwerpunkte setzte und mo-derne Antworten auf die Herausforderungen Arbeitslosigkeit, Armut und Teilhabe fand“, betonte Thors-ten Wendt. „Engagiert und streitbar kämpfte er für seine Überzeugungen, die fest auf der christlichen So-ziallehre beruhten. Zuletzt setzte er sich stark für die Rechte der Ärmsten in den Entwicklungsländern ein und erinnerte uns immer wieder daran, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit global zu denken. Wir werden ihn als Impulsgeber vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder en-gagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.

Grüne korrigieren Zeitplan: Umstieg ins E-Mobil erst ab 2050

Dienstag, 12. September 2017 16:29

Klaus Knodt

Autos an der Steckdose werden auch nach Vorstellung der Grünen erst in Jahrzehnten zum Normalzustand. Foto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen korrigiert falsch wahr genommene Aussagen zur Elektromobilität. Man wolle kein Fahrverbot von Verbrennern ab 2030, sondern gehe davon aus, dass „der vollständige Umstieg auf die E-Mobilität bis ca. 2050 dauern“ werde, erklärte der Sprecher der Grünen-Bundesgeschäftsstelle, Hans-Christian Mrowietz, auf Anfrage des braunschweig-spiegel. Brief der Grünen.

Die von Spitzen-Grünen wie Cem Özdemir geforderte „E-Mobilität“ ab 2030 bedeute lediglich, dass es dann keine „Neuzulassungen von Pkws mit fossilem Verbrennungsmotor mehr gibt“, so die Bundesgeschäftsstelle. „Die heutige Fahrleistung von 45 Millionen PKW mit Verbrennungsmotoren in Deutschland durch E-Autos zu ersetzen, würde sehr kostspielig und würde einen viel größeren Ausbau der Kapazitäten Erneuerbarer Energien erfordern“, so der Sprecher der Grünen.

Inhaber von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor dürften nach Grünen-Plänen auch nach 2030 weiterhin auf deutschen Straßen fahren. Es handele sich bei der Forderung nach dem „Aus für den Verbrennungsmotor“ um ein Zulassungs- und kein Fahrverbot, so Mrowietz. Wer sich noch 2029 einen Verbrenner kaufe, dürfe diesen natürlich bis zum Ende seiner Lebensdauer nutzen. Damit liege die Grünen-Forderung im selben Zeitfenster wie Regelungen anderer westeuropäischer Länder (u.a. Österreich, Niederlande, Norwegen oder Frankreich).

Wie der künftige Strombedarf für E-Fahrzeuge gedeckt werden soll, werde von der Entwicklung der Verkehrsnachfrage abhängen. Deswegen werde die Energiewende im Verkehr nur gelingen, wenn gleichzeitig eine Verkehrswende eingeleitet und die Nutzung von Bahnen, Bussen, Carsharing und Radverkehr gestärkt werde.

BIBS-Fraktion fordert: Alternative des Wallring-Forums weiterverfolgen!

Dienstag, 12. September 2017 14:42

BIBS-Fraktion

Das Georg-Eckert-Institut plant an der Celler Straße einen Neubau, bei dessen Realisierung ein starker – und möglicherweise unzulässiger – Eingriff in die Belange des denkmalgeschützten Parks und des Baudenkmals Villa von Bülow die Folge wäre. Auch wären wesentliche Belange des Umweltschutzes betroffen, es käme zu Baumfällungen. Das Wallring-Forum hat nun einen weiteren Alternativvorschlag unterbreitet, den die BIBS-Fraktion unterstützt.

Siehe Beitrag im B-S

Bundestagswahl 2017: Martin Schulz kommt

Dienstag, 12. September 2017 12:56

SPD Unterbezirk

Wahlkampf-Höhepunkt am Donnerstag, 14. September: Martin Schulz kommt gemeinsam mit Stephan Weil, Hubertus Heil und vielen weiteren nach Braunschweig

Keine zwei Wochen mehr, dann wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Die Braunschweiger SPD befindet sich längst in der heißen Phase des Wahlkampfes und freut sich daher, zum Höhepunkt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am Donnerstag, 14. September ab 15 Uhr auf dem Braunschweiger Schlossplatz begrüßen zu können.

Begleitet wird der Auftritt von Martin Schulz durch die regionalen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. So wird es zunächst eine Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten Dr. Carola Reimann MdB (Wahlkreis Braunschweig), Hubertus Heil MdB (Wahlkreis Gifhorn-Peine), Falko Mohrs (Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg) und Rifat Fersahoglu-Weber (Vorstandsvorsitzender des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig) geben. Im Anschluss wird der Niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil auf die SPD-Ziele zur Landtagswahl eingehen. Ihm folgt schließlich der Auftritt des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

„Mit dieser Veranstaltung unterstreicht die Braunschweiger SPD erneut ihre Geschlossenheit. Bund, Land und Kommune ziehen hier gemeinsam für sozialdemokratische Politik an einem Strang und entsprechend ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, gemeinsam an diesem Tag für unsere Ziele zu werben.

Die Privatisierungen sind undemokratisch und überteuert

Dienstag, 12. September 2017 11:10

Jens Berger nachdenkseiten.de

Bis heute gilt der Ex-OB Dr. Hoffmann als der Finanzsanierer der Stadt. Kaum jemand fragt da mal genauer nach, was denn nun aus den tatsächlich erreicht wurde. Waren die Privatisierungen, das Verkaufen des Braunschweiger Tafelsilbers, denn nun erfolgreich. Bei Braunschweig Energy (Veolia) wissen wir es. Aus den hochtrabenden Plänen ist im Grunde eine Pleitegesellschaft geworden. B-S-Energy ist kaum noch was wert. ÖPP ist gescheitert. Die Aufsichtsratmitglieder aus SPD und CDU sind mitschuldig. Bundesweit ist die Liste an gescheiterten und überteuerten ÖPP mittlerweile von der Bundesebene bis zu den Kommunen so lang, dass der Begriff eigentlich nichts mehr verschleiern kann.

Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.