Zur Version für große Monitore wechselnStresstestübergabe an Stadtbaurat Herr Leuer: Evakuierung bis Innenstadt realistisch
- Mittwoch, 08. November 2017 10:58
- Peter Meyer BISS e. V.
"Pressemitteilung"
Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.
Stresstest-Übergabe
SPD-Fraktion stimmt im Rat für die Vorlage zur Neuausrichtung von BS-Energy
- Mittwoch, 08. November 2017 10:30
- SPD-Fraktion
"Pressemitteilung"
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 7. November der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 und dem Vorvertrag zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion zugestimmt. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt hierzu: „Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Abstimmung gestellt, die das Unternehmen BS-Energy zukunftsfest machen wird. Durch einen dritten Partner erhält BS-Energy das Know-How, sich im deutschen Energiemarkt breiter aufstellen zu können. Das ist eine gute Nachricht für das Unternehmen und insbesondere seine Belegschaft, die positiv in die Zukunft blicken kann.“
Selten habe die Verwaltung eine derart detailliert vorberatene Vorlage in den Rat gegeben, so Bratmann: „Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat umfangreiche Verhandlungen mit Veolia und den beratenden Juristen geführt und den Rat in verschiedenen Veranstaltungen über ein Jahr hinweg beteiligt. Auch die Braunschweiger SPD hat sich intensiv mit dem Thema befasst und der SPD-Ratsfraktion in ihrem Votum durch einen einstimmigen UBA-Beschluss am 30. Oktober den Rücken gestärkt.“
2. Erinnerung einer Anfrage an den Niedersächsischen Landtag der WAAG
- Mittwoch, 08. November 2017 10:14
- Eleonore Bischoff, WAAG
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe, c/o Bischoff, Fallsteinweg 8, 38302 Wolfenbüttel
An den
Präsidenten des Nieders. Landtages
Herrn Busemann
Hannover
Wolfenbüttel, den 9.3.17
Unterlagen bzw. Akten, die Aufschluss über die Schachtanlage Asse II bzw. deren Inventar geben /
Akten des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtags
Sehr geehrter Herr Dr. Wefelmeier,
der 21. PUA wurde von der Landtagsverwaltung betreut. Soweit wir der Internetseite des Umweltministeriums* entnehmen können, wurden 3.000 Ordner aus der dreijährigen Untersuchungsarbeit des PUA an das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) abgegeben.
In der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung des 21. PUA am 15.4.10** sagte der Zeuge Prof. Dr. Lennartz:
Inzwischen weiß ich - das hat etwas mit der Anforderung der Akten durch den Untersuchungsausschuss zu tun -, dass die Asse GmbH bzw. vorher die Schachtanlage Asse auf ihrem Gebiet über knapp 8 000 Aktenordner verfügt bzw. zum Zeitpunkt Oktober 2009 in dieser Größenordnung über Akten verfügte, dass aber die Aktensystematik höchst dürftig war. Die Aktenführung wurde überwiegend dezentral betrieben, es gab zum Teil Doppelungen. Es gab keine zentrale systematische Zugriffsmöglichkeit auf die Aktenbestände, sodass man relativ stark im Dunkeln tappte.
Zu dem, was Sie ansprechen, was den früheren Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, und seine Aktenführung angeht, kann ich persönlich nichts sagen. Die Aktenübergabe vom Helmholtz Zentrum München an das Bundesamt für Strahlenschutz ist nach dem, was ich gehört habe, nicht komplikationsfrei verlaufen. Da hat es wohl Defizite gegeben.
Aber zu der Asse-GmbH sind keine Akten aus dem Bestand des Helmholtz Zentrums München, also vom Standort München, transferiert worden. Wir haben nur die Akten vorgefunden, die früher zwar dem Helmholtz Zentrum als dem Betreiber gehört hatten, mit denen wir als Asse-GmbH dann aber umzugehen hatten.
An einer anderen Stelle sagt Herr Lennartz „Wir haben Ihnen (Anm.: dem PUA) bisher 299 Aktenordner geliefert.“
1. Wie viele Aktenordner lagen dem tatsächlich PUA vor?
2. Nach welchen Kriterien wurden dem PUA die Akten von den Behörden, Einrichtungen und den ca. 38 Zulieferern*** zur Verfügung gestellt?
3. Geht die Landtagsverwaltung davon aus, dass dem Landtag bzw. dem PUA alle Ordner der Betreiber, der Behörden und der Zulieferer übergeben wurden?
4. Von wem wurde überprüft, ob nicht Akten, die ggf. aussagekräftig sind, zurückgehalten wurden/werden?
5. Kann man detailliert aussagen, welche Einrichtung wie viele Akten abgegeben haben und wie viele Akten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, da sie z. B. als Verschlusssache oder vertraulich gekennzeichnet sind?
6. Wir bitten um Übersendung einer Aufstellung, wie viele Ordner die einzelnen Stellen an den Untersuchungsausschuss abgegeben haben.
7. Außerdem bitten wir um eine Aufstellung, wie viele Akten von welchen Stellen der Öffentlichkeit aus welchem Grund nicht zugänglich sind.
8.Wurden alle Akten des PUA an das IWW Goslar und von dort an das Staatsarchiv in Wolfenbüttel abgegeben?
9. Die Aktenführung der damaligen Betreiber wurde vielfältig kritisiert. Wurden damals alle Akten seitens der Asse an den Landtag abgegeben?
10. Ist sichergestellt, dass die Akten des jetzigen und zukünftigen Betreibers – auch über evtl. bestehende gesetzliche Aufbewahrungszeiten hinaus – erhalten bleiben?
10.1 Wenn ja, wie bzw. wo ist die Aufbewahrungspflicht geregelt?
10.2 Wenn nein, welche Möglichkeiten bestehen, dass die Niedersächsische Politik Einfluss nimmt, dass die derzeitigen Dokumente ebenfalls für Recherchen zur Verfügung gestellt und für kommende Generationen archiviert werden?
11. Besteht für die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht auf Einsichtnahme in alle digitalisierte Akten?
12. Wird die Landesregierung das Bestreben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen, Einsicht in alle Dokumente nehmen zu können? Würde die Landesregierung eine Veranstaltung zu den Asse-Akten und den Ergebnissen des PUA im Staatsarchiv in Wolfenbüttel finanzieren? Hier würde sich eine Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der ersten Einlagerung in Asse II, dem 4.4.17, anbieten.
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben
mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe
i. A. Eleonore Bischoff
… weil wir für unser Leben gern hier leben!
Stadtmarketing + AAI oder Bezirksrat: Wer regiert die Innenstadt?
- Dienstag, 07. November 2017 20:06
- Klaus Knodt
Vom Shoppen ermüdete Fashion-Victims sollen nach Willen von Stadtmarketing GmbH und AAI auf diesem Steinsockel eine Rundbank vorfinden. Vielleicht halten sie ihren Kaufrausch-Marathon zum Wohl der Umsätze dann länger durch. Foto: Klaus Knodt
Wer regiert eigentlich die Innenstadt? Der hierzu demokratisch gewählte Bezirksrat 131 oder die privatrechtliche, stadteigene Firma „Braunschweig Stadtmarketing GmbH“ in brüderlichem Bauchschlag mit dem eingetragenen Lobbyisten-Verein der Kaufleute „Arbeitsausschuss Innenstadt e.V.“ (AAI)?
Diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich anlässlich der Verwaltungsmitteilung 17-05247, die dem Innenstadt-Bezirksrat in seiner letzten Sitzung vorgelegt wurde. In der federführend vom Fachbereich 66 (Tiefbau und Verkehr) erstellten Mitteilung heißt es wörtlich: „Der Rat hat 2017 50.000 € für das Aufstellen von Bänken in der Innenstadt zur Verfügung gestellt. In Abstimmung mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) wurden 10 Standorte ausgesucht, bei denen ein Bedarf an Sitzgelegenheiten gesehen wird“. Ein Vertreter der Verwaltung werde „die einzelnen Standorte bei Bedarf in der Sitzung erläutern.“
MASSENTIERHALTUNG: Menschen sind Schweine
- Dienstag, 07. November 2017 17:17
- Aus AbL Newsletter
FAZ – 3.11.2017 – Christian Geyer:
Die Massentierhaltung gehört verboten. Wenn die Grünen sich bei der Jamaika-Sondierung nicht durchsetzten, wäre das eine Schande.
Bei diesem Thema geht es nicht ohne Drastik ab, dieses Thema ist ganz Drastik, und wehe, wenn es uns einfiele, über die Massentierhaltung anders als drastisch zu sprechen. Allein dass dieses Thema uns 2017 in diesem wohlhabenden Land überhaupt noch beschäftigen muss, dass nicht schon längst Schluss ist mit der qualvollen Massierung von Tierleibern, wo man das ganze Ausmaß des Elends in den auf quantitative Steigerungslogik getrimmten Zuchtbetrieben und Schlachthöfen doch inzwischen längst kennt, es sich auf sprachlos machenden Bildern anschauen, es in aufrüttelnden Büchern nachlesen kann – allein dies eben ist ein Vorgang, der an Drastik nicht zu überbieten ist, ein menschlicher Makel, geeignet, die zivilisatorische Selbstbeschreibung als Makulatur zu erweisen.
„Zusammen mit der Mehrheit der BürgerInnen und vielen LandwirtInnen wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Tiere zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden.“ Man kann nur hoffen, dass die Unterhändler der Jamaika-Koalition diese Aussage nicht für verhandelbar halten. Der Tierschutz ist seit 15 Jahren auch verfassungsrechtlich eine Verpflichtung für alle, die in Bund, Ländern und Kommunen politisch Verantwortung tragen. Und dennoch gibt es bis heute keine Verordnung, die verbindlich regelt, wie Milchkühe und Puten zu halten sind. Da seien die Geflügel- und die Schweinelobbyisten vor.
BiZ on Tour in der HBK
- Dienstag, 07. November 2017 13:26
- Stefan Freydank, BiZ
"Pressemitteilung"
Die Agentur für Arbeit Braunschweig bietet in Kooperation mit der Hochschule für Bildende Künste (HBK) einen Blick hinter die Kulissen. Informationen zum Studium und eine Führung über den Campus rund um den Mexikanischen Pavillion der Expo 2000 verschafft Interessierte einen guten Einblick in die junge Kunsthochschule.
Die Hochschule für Bildende Künste (HBK) in Braunschweig verbindet drei Studienbereiche miteinander: Kunst, Gestaltung und Wissenschaften. Sie gehört zu den jungen Kunsthochschulen in Deutschland.
Am 15. November um 14.00 Uhr werden ausgewählte Studiengänge vorgestellt und Unterschiede in den einzelnen Studiengängen besprochen. Eine Führung über den Hochschulcampus mit Besichtigung von Werkstätten und Ateliers runden den Besuch ab. Abschließend werden Tipps zu Bewerbungsmappen gegeben.
Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung an das BiZ Braunschweig unter Telefon 0531 207-1135 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unbedingt erforderlich!
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen
- Dienstag, 07. November 2017 12:28
- BIBS-Fraktion
"Pressemitteilung"
Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.
„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“
Kostenlose Filmvorführung: "SAMI BLOOD"
- Dienstag, 07. November 2017 12:08
- ´Johanna Polle
Kostenlose Filmvorführung des Lux-Prize-Anwärters SAMI BLOOD mit anschließendem Livestream-Q&A am 10. November im Universum Filmtheater
Seit 11 Jahren vergibt das Europäische Parlament einen Preis für den besten europäischen Film, den Lux Prize.
Das Universum Filmtheater Braunschweig darf als einziges deutsches Kino am europaweitem Screening des schwedischen LUX Prize-Films SAMI BLOD mit anschließendem Live-Q&A teilnehmen. Die Filmvorführung findet am kommenden Freitag, 10.11., um 19:00 Uhr im Universum Kino in der Braunschweiger Innenstadt statt.
Zum Inhalt des bereits vielfach ausgezeichneten Films:
Schweden in den 1930er-Jahren: Elle Marja, ein 14-jähriges Sámi–Mädchen, lebt mit ihrer kleinen Schwester in einer Familie von Rentierzüchtern. Ein staatliches "Kultivierungsprogramm", das den Sámi die schwedische Sprache und Kultur näher bringen soll, führt sie auf ein Internat fernab der Heimat. Ein visuell beeindruckendes Drama, das ein dunkles, wenig bekanntes Kapitel der schwedischen Geschichte beleuchtet. Im schwedischen Original mit deutschen Untertiteln.
Nach der Filmvorführung wird eine Diskussionsrunde mit Cast & Crew von SAMI BLOD per Livestream ins Kino übertragen. Alle ZuschauerInnen sind herzlich eingeladen, via Twitter aktiv mit ihren Fragen an der Diskussion teilzunehmen.
Der Eintritt für die Veranstaltung ist kostenlos - Karten bekommen Sie, solange der Vorrat reicht, direkt an der Kinokasse.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Europäischen Parlament und Europa Cinemas.
"Erziehung zur Unmenschlichkeit"
- Dienstag, 07. November 2017 11:54
- Werner Busch, Pfarrer an St. Katharinen
"Pressemitteilung"
Im Rahmen von „Mittwochnachmittag an St. Katharinen“ wird am kommenden 8.11.2017, Herr Siegfried Graumann,einen Vortrag halten. Am Vortag des Gedenkens an die Reichsprogromnacht 1938 stellt der Vorsitzende der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit seinen Vortrag unter die Überschrift „Erziehung zur Unmenschlichkeit“ und wird ein Schulbuch aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts näher vorstellen.
Die Veranstaltung wird von den Kirchengemeinden St. Katharinen und St. Magni verantwortet und beginnt um 15 Uhr im barrierefreien Gemeindehaus von St. Katharinen (An der Katharinenkirche 4, 38100 Braunschweig). Die musikalische Gestaltung des Nachmittags hat Pianist Ioury Kriatschko.
Kaffee und Kuchen werden gereicht. Der Eintritt ist frei.
"Zur Hölle mit den Reichen",
- Dienstag, 07. November 2017 09:41
- Uwe Meier
Warum denn das? Der Titel von Spiegel online spricht dem Volke aus der Seele, auch wenn viele gerne zu den Reichen, Schönen (na, ja) und Eliten (na,ja) aufblicken. Die Leitmedien sorgen schon dafür - auch der Spiegel. Wird das Volk unruhig sind schnell die Stiftungen und Medien auf der Platte und die Diskussion wird mit dem Hinweis auf "Neiddebatte" abgewürgt. Das funktionierte schon immer, denn wer will schon neidisch sein?
Dabei geht es nicht um Neid, es geht schlicht um den Erhalt unserer Demokratie, die weniger durch die AFD oder Flüchtlinge gefährdet ist als durch diese Superreichen, die sich die passenden Gesetze schustern ließen. Geld zur politischen Einflussnahme haben sie ja allemal. Lesen Sie dazu auch die Kolumne von Jakob Augstein in "Spiegel online".