75. Jahrestag der Deportation Braunschweiger Sinti

Freitag, 02. März 2018 10:45

Stadt Braunschweig

 Braunschweig. In diesem Jahr jährt sich die Deportation Braunschweiger Sinti am 3. März 1943 zum 75. Mal. Aus diesem Anlass findet unter Beisein von Oberbürgermeister Ulrich Markurth und der Bürgermeister am Samstag, 3. März, 11 Uhr, am Sinti-Denkmal im Rathaus, die jährliche Stille Kranzniederlegung statt. Nach der Kranzniederlegung erfolgt anlässlich des 75. Jahrestages ein Gedenken mit Wortbeiträgen und Musik, das am Sinti-Mahnmal von Mitgliedern der Gemeinde der Braunschweiger Sinti organisiert wird.

Anschließend wird ab ca. 12.10 Uhr am Sandanger in Veltenhof eine Gedenktafel zur Erinnerung an das sich ehedem dort befindliche Sinti-Lager enthüllt. Mit der Anbringung einer weiteren Texttafel zur Erinnerung an die Deportation Braunschweiger Sinti am 3. März 1943, an der Tafelwand der Gedenkstätte Schillstraße um ca. 13.10 Uhr wird die diesjährige Veranstaltung abgeschlossen.

Aufruf zur Demo am 8.3. zum Frauen*kampftag

Freitag, 02. März 2018 00:09

Bündnis Frauen*kampftag 2018

Aufruftext:

Seit mehr als 100 Jahren wird an diesem Tag gemeinsam und laut auf den Straßen demonstriert, um die verschiedenen alltäglichen Kämpfe für Gleichberechtigung sichtbar zu machen. Angefangen hat dies mit der Einforderung des Wahlrechts für Frauen. Auch heute noch ist es (leider) notwendig, für feministische Ziele aufzustehen und aktiv zu werden. Daher rufen wir dazu auf, an diesem Tag solidarisch mit allen Frauen* dieser Welt auf die Straße zu gehen, um dafür zu kämpfen, dass jede Frau* frei über sich und über ihr Leben entscheiden kann.

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Ärger mit erhöhten Abschlägen für Strom und Gas

Donnerstag, 01. März 2018 23:55

Irina Prosenok, Beratungsstelle Braunschweig

Obwohl es klare gesetzliche Vorgaben gibt, sorgen Abschläge für Strom und Gas immer wieder für Ärger. Sie werden zu hoch angesetzt oder unter falschen Voraussetzungen erhöht. Besonders kreativ ist der Energieversorger e:veen Energie eG vorgegangen: Mit Verweis auf den womöglich „kältesten Winter aller Zeiten“ hatte er seine Kunden darüber informiert, die Abschlagszahlungen anzuheben. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen ist dagegen vorgegangen und hat eine Unterlassungserklärung erzielt. e:veen hat gegenüber Kunden seinen Fehler eingestanden und die Anschreiben für gegenstandslos erklärt.

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Hände weg vom Bürgerpark

Donnerstag, 01. März 2018 17:27

Sabine Sambou und Edmund Schultz

Aktive aus der Bürgerinitiative Baumschutz haben die Veranstaltung „HOT SPOTS am Bürgerpark“ des Bundes Deutscher Architekten und Architektinnen (BDA) am 27.02.2018 im ArtMAX besucht. „Es gab erfreulich viel Stimmen aus dem Publikum, die sich lautstark für den Erhalt des Parks in seiner jetzigen Form und der südlich gelegenen Kleingärten ausgesprochen haben und gegen jegliche Eingriffe“ so Edmund Schultz von der BI. „Wir haben aber auch einige aus unserer Sicht sehr positive Ansätze gesehen und diese weiterentwickelt: Vollständige Pressemitteilung

Wie mit der AfD umgehen?

Donnerstag, 01. März 2018 11:23

Uwe Meier

Mit Ihrer Präsenz in Landes,- Kommunalparlamenten und im Bundestag hat die AfD auch Einfluss auf die Kultur- und Bildungspolitik in Deutschland. Und sie sitzt bereits in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung, die unter anderem Demokratiepädagogik und Rechtsextremismus-Prävention fördern. Wie gehen die Institutionen damit um? Wie Niedersachsen damit umgeht wissen wir. Das Stiftungsgesetz wurde geändert und die AfD ausgeschlossen (siehe B-S-Beitrag zuvor). So im diskutierten Stiftungsbeirat der niedersächsischen Gedenkstätten. Damit ist die Diskussion aber nicht beendet. Der Braunschweig-Spiegel wird sie aufrecht erhalten. Hören Sie einen Beitrag von Horst Meier in der Sendereihe "Gedanken zur Zeit": "Mit Rechten reden" (auf das kleine Dreieck klicken)

AfD nicht im Stiftungsrat der Gedenkstätten

Mittwoch, 28. Februar 2018 18:58

Uwe Meier

Foto: Marlis Zoschke

Wie mit der AfD umgehen? In Niedersachsen waren sich die etablierten Parteien einig. Die fünf Sitze im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten waren einer zuviel, denn die AfD wollte man nicht im Stiftungsrat haben, zumal diese Partei sich für eine Gedenkkultur der Relativierung und Ignoranz engagiert. Nun wurde auf Anraten des neuen Kultusministers, Grant Hendrik Tonne, der mögliche Verwerfungen im Stiftungsrat vorbeugen wollte, das Stiftungsgesetz geändert. Der Stiftungsleiter, Jens-Christian Wagner, begrüßte dieses vorgehen. (siehe "Fraktionen schließen AfD aus")

Diesem Vorgehen widersprach in einem Beitrag des Braunschweig-Spiegel Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel. Er plädierte für eine demokratische Vorgehensweise und einer offensiven politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Kostenlose Schulranzen beim SoVD ab Samstag, dem 3. März

Mittwoch, 28. Februar 2018 18:27

Thorsten Böttcher

Braunschweig. Der Sozialverband SoVD in Braunschweig hatte im Januar zu Spenden von Schulranzen aufgerufen. Rund 80 Tornister sind gespendet worden. Alle sind in einem guten Zustand. Familien, die Interesse an kostenlosen Ranzen haben, können diese ab Samstag, dem 3. März 2018, im SoVD-Beratungszentrum im Bäckerklint 8 (nähe Radeklint) abholen. Die Kinder können sich dann ihren Lieblingsranzen aussuchen. Die Abholung ist anonym und steht allen Familien frei. Termine für die Ranzenwahl: Samstag, den 3. März 2018, von 9-12 Uhr, dann ab dem 6. März 2018 immer dienstags bis donnerstags von 9-16 Uhr und Freitag von 9-12 Uhr. Telefon: 0531-480 760, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wer betrügt, muss zahlen!

Mittwoch, 28. Februar 2018 16:58

Luise Neumann-Cosel, Campaignerin

Jetzt ist es raus: Es gibt Fahrverbote. Millionen Diesel müssen umgerüstet werden – und wir Steuerzahler/innen sollen dafür aufkommen. Das überlegt die Regierung derzeit. Protestieren Sie jetzt, damit VW, Daimler & Co. selbst für ihren Diesel-Betrug blechen!

Hier klicken und Appell unterschreiben

Sie nehmen uns die Luft zum Atmen: Jahrelang haben Autokonzerne in Abgastests betrogen.[1] Jetzt verpesten die Fahrzeuge unsere Luft, tausende Menschen in Deutschland sterben jedes Jahr an den Folgen.[2] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Notbremse gezogen und entschieden: Es gibt Fahrverbote für die dreckigen Diesel.[3]

Millionen Autos müssen umgerüstet werden. Die Idee der Bundesregierung: Sie will betrügerische Konzerne mit Steuermilliarden freikaufen und die Kosten für die Diesel-Umrüstung uns Bürger/innen aufdrücken. Das sickerte vor wenigen Tagen aus der Expertenrunde der Regierung durch.[4]

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Öffentlicher Dienst: Bisher kein Angebot der Arbeitgeber – ver.di kündigt erste Warnstreiks für Peine und Salzgitter an!

Mittwoch, 28. Februar 2018 14:31

Sebastian Wertmüller

Pressemitteilung

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam verlief wenig überraschend: Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ein Angebot zu unterbreiten! Sie bedienten sich ihrer bekannten Rhetorik und bewerteten die ver.di-Forderungen als „unerfüllbar“, „unangemessen und überzogen“ oder als „nicht realistisch“.

In Süd-Ost-Niedersachsen ruft ver.di daher zu ersten ganztägigen Warnstreiks auf: Betroffen sind die Städte Salzgitter und Peine (einschl. Kitas), der Landkreis Peine, in Salzgitter außerdem SRB, EB 85, die WEVG und das Jobcenter. In Stadt und Landkreis Peine sind auch der Wasserverband, die Stadtwerke, A + B und die Stadtentwässerung betroffen. Es kann zu Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen.

Gerade in der momentanen Situation beweisen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre hohe Leistungsbereitschaft und erwarten, an der konjunkturellen Entwicklung teilzuhaben. Zudem müsse der Abstand bei den Einkommen zur Privatwirtschaft kleiner werden, fordert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln und Fachkräfte werden – auch bei Kommunen, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben händeringend gesucht.“

Öffentliche Aktionen:

01.03.2018, 09:30 Uhr Salzgitter, Kundgebung vor dem Rathaus

01.03.2018, 10:30 Uhr Peine, Kundgebung auf dem Marktplatz (gemeinsam mit der komba)

ver.di fordert für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, sowie für den ÖPNV und die Ver- und Entsorger 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikant/-innen sowie eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss.

Das Problem ist nicht der Diesel, sondern die falsche Politik

Mittwoch, 28. Februar 2018 09:12

Klaus Knodt

Selbst auf der Straßenbahn wird Reklame für Autos gemacht. Ruhe sanft, liebe Dieselrepublik. Foto: Klaus Knodt

Im Gespräch ist sie seit „Dieselgate“. Der ARD-„presseclub“ thematisierte die Frage am Sonntag, heute urteilte das BVG Leipzig: wie kriegt man die Luft in den Städten wieder sauber? Wie verhindert man, dass in Deutschland zwischen 6000 bis 60.000 Menschen pro Jahr (erster Skandal: es gibt nicht einmal belastbare Zahlen!) an den gesundheitlichen Folgen von Russ, Stickoxiden und Feinstpartikeln vorzeitig verenden? Diesel einfach verbieten?

Die Ansätze der handelnden Figuren in diesem Kasperltheater sind immer dieselben. Die Autolobby samt ihrer publizistischen Helfeshelferschaft argumentiert, dass man aus Fehlern lerne, die nächste Autogeneration „sauberer“ konstruiere und Fahrverbote das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit behindern. Ausserdem sei Massenmobilität volkswirtschaftlich notwendig. Es gehe auch um Arbeitsplätze, zu denen man ja nun hin muss in flexibler Just-in-time-Arbeitsameisenwelt.

Groß, größer, Gelenkbus: Statt die Fahrgäste zu starren Taktzeiten zu zwingen, könnten Verkehrsbetriebe auch flexibel mit Kleinbussen arbeiten. Funktioniert sogar in der Türkei. Foto: Klaus Knodt

Die ökologische Fundamentale argumentiert nicht weniger doktrinär: Abgase sind Völkermord, nur Fahrverbote schützen das Grundrecht des Einzelnen auf gesundheitliche Unversehrtheit, und Massenmobilität könne man auch mit besserem öffentlichen Nahverkehr, E-Autos, rad- und fussgängerfreundlichen Städten sowie Verkehrsvermeidung bewältigen. Dort könnten Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen.

Wie immer ist wahrscheinlich beides etwas richtig. Ja, die nächste Autogeneration könnte sauberer konstruiert werden. Das ist dann natürlich eine Frage des Preises. Um den jetzigen Preisstand zu halten, müßte man in die Karren statt Ledersitzen, Navi, elektrischen Fensterhebern und Klimaanlage (die in Mitteleuropa sowieso keine Sau braucht) ein effektiveres Abgasreinigungssystem einbauen. Und Ja, Verkehrsvermeidung ist möglich, ohne gleich die Rentnerin bei Wind und Wetter zum wöchentlichen Supermarkt-Einkauf auf ihr Klapprad zu zwingen.

Vor 40 Jahren zwang die wirtschaftliche Energiekrise die Autobauer dazu, leichte und (für den damaligen Stand der Technik) intelligente Autos zu produzieren. Sprit wurde über Nacht für das letzte Glied der Wertschöpfungskette, den kleinen Verbraucher, zu teuer. VW Passat und Audi 80 lösten die saufenden Hecktrieb-Boxer ab, Opel riss den „Diplomaten“ und „Admirälen“ die Epauletten ab und baute einen pfiffigen „Kadett City“. BMW wurde mit dem standardisiertem „3-er“ zum Massenhersteller und selbst der Daimler wurde nach ein paar Bedenkjahren unten aktiv: weniger SE, mehr 190. Sogar der US-Riese FORD feierte mit dem „Escort“ Erfolge. Und als alle wie das Kaninchen auf die böse Schlange Spritverbrauch schauten, erfand VW den „Diesel für alle“.

Der BMW 530d holt aus knapp 3 Litern 265 PS, fährt 250 km/h schnell, und verbraucht angeblich nur 4,5 L Diesel/100 km (Prospektangabe). Warum überprüft niemand diesen Fake? Foto: Klaus Knodt

 Der Diesel war bis dahin der Antrieb für Ackerschlepper, Lastwagen und ein paar Taxler und Landwirte, die ihn aus betriebswirtschaftlichem Kalkül in lahme Daimler-Mittelklassekarossen einbauen liessen. Wartungsarm, unkaputtbar und selbst dann billig zu betreiben, wenn man mal kein Heizöl mehr im Keller hatte.

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