Zur Version für große Monitore wechselnKeine Union, nirgends
- Montag, 02. Juli 2018 09:40
- Lost in Europe
Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint.
Heute fasse ich mich kurz – denn der Ausgang des Machtkampfs zwischen Kanzlerin Merkel, ihrem Innenminister Seehofer und den CSU-Granden ist noch nicht absehbar. Selbst der Rücktritt Seehofers scheint noch nicht sicher. Sicher ist hingegen, dass Merkel ihren Laden nicht mehr im Griff hat. Sie hätte diesen Machtkampf nie so weit treiben lassen dürfen. Und sie hätte die Probleme ihrer eigenen Flüchtlingspolitik früher erkennen und lösen müssen.
Fritz Bauer: Zum 50. Todestag heute am 01.Juli 2018
- Sonntag, 01. Juli 2018 18:44
- Uwe Meier
Der Fritz Bauer-Preis der Humanistischen Union wird unter diesem Leitspruch, der von Fritz Bauer stammt, vergeben. Foto Uwe Meier
Lange mussten die Bürger warten bis Fritz Bauer die ihm gebührende Würdigung erfuhr. Und dann auch erst, als die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt das verlangten. Warum muss der Druck immer erst von unten kommen bevor was passiert - wie auch bei anderen Anlässen, die mit der Nazi-Zeit zu tun haben? Aber eine umfassende, würdigende Erinnerung an Fritz Bauer kommt immer noch nicht zustande, obwohl er für Deutschlands Reputation Außergewöhnliches geleistet hat.
Universum: Dokumentarfilm GLOBAL FAMILY
- Sonntag, 01. Juli 2018 17:58
- Madina Rostaie | Migrationsberaterin
GLOBAL FAMILY - Ein Portrait von der Großmutter Imra Foto: MADE IN GERMANY Filmproduktion GmbH
Am 2. Juli 2018 um 19 Uhr wird im Rahmen einer Kinotour der Dokumentarfilm GLOBAL FAMILY, von Melanie Andernach und Andreas Köhler, im Universum Filmtheater gezeigt. Der Regisseur Andreas Köhler wird an diesem Abend zu Gast sein, um mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen werden ebenfalls Fragen zur rechtlichen Situation von Familienzusammenführungen durch Anna Dempewolf und Madina Rostaie (Refugium Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig) beantwortet.
Yasmin mit ihren Kindern am Esstisch in Deutschland Foto: MADE IN GERMANY Filmproduktion GmbH
Refugium Flüchtlingshilfe e.V.
Steinweg 5 | 38100 Braunschweig | Tel: +49 (0) 531 / 240 980 2 | Fax: +49 (0) 5 31 / 77 06 3
Grundsatzforderungen zu Asse II diskutieren!
- Sonntag, 01. Juli 2018 17:00
- Andreas Riekeberg
Grundsatzforderungen zu Asse II diskutieren!
Diskussionsabende zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse
II-Koordinationskreises finden in den kommenden Wochen jeweils mittwochs
in Wolfenbüttel statt. Am zweiten Abend am 4. Juli um 19.30 Uhr im Saal
Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) geht es um die Forderungen bezüglich der
gesetzlich verankerten Rückholung von Atommüll und Giftmüll aus der
Schachtanlage Asse II.
Es sind dies die Forderungen nach zügigem und zielorientiertem Handeln
ohne finanzielle Restriktionen, mit besonderem Augenmerk auf dem Bau eines
Schachtes 5 zur Bergung. Ein überaus wichtiger Faktor ist dafür die
Trockenhaltung des Atommülls auch im Notfall.
Der Wortlaut der neun Forderungen zur Rückholung:
NABU fragt: Will sich Greenpeace Energy aus der Verantwortung stehlen?
- Sonntag, 01. Juli 2018 11:38
- Nick Büscher, NABU
Seeadler in Hohenrode, © NABU/Kathy Büscher
NABU NIEDERSACHSEN-PRESSEMITTEILUNG | NR 95/18 | 29. JUNI 2018
Investor beabsichtigt anscheinend die genehmigten Windkraftanlagen in Westendorf nach dem Bau weiter zu verkaufen
Landkreis Schaumburg, Hannover – Nach wie vor ist das Windkraftprojekt in Westendorf hochumstritten, unbeirrt halten Greenpeace Energy sowie das Tochterunternehmen Planet Energy am Bau der genehmigten Anlagen fest. „Daran scheint auch das derzeit laufende Mediationsverfahren nichts zu ändern“, wie Dr. Nick Büscher, stell vertretender Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, feststellt. Dabei bleibt der Investor einige wichtige Antworten schuldig.
So wird seitens Greenpeace Energy behauptet, dass man das Risiko für den im Wesertal heimisch gewordenen Seeadler als derart gering einschätze und mit einem Gutachten abgesichert habe, dass man guten Gewissens die beiden Windkraftanlagen bauen lassen werde. Dabei wird der Investor nicht müde zu betonen, dass diese beiden Windkraftanlagen im Wesertal ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende sei.
Die neue Umweltzeitung ist da zum Thema Resilienz
- Samstag, 30. Juni 2018 11:42
- Stefan Vockrodt, Chefredakteur Umweltzeitung
Das Wort Resilienz gewinnt wachsende Bedeutung im Diskurs um eine lebenswerte Zukunft. Doch ist es etwa nur ein Modewort wie „Nachhaltigkeit“, das mittlerweile so beliebig verwendet werden kann und wird, dass zwei Leute Dinge als „nachhaltig“ bezeichnen, die sich gegenseitig ausschließen? Das könnte bei Resilienz auch so sein, wird der Begriff doch in vielerlei Zusammenhängen verwendet, seine Kernbedeutung jedoch ist weitgehend gleich. Die Autor_innen der neuen Ausgabe beleuchten die Vielfalt dieses Begriffs, seine Anwendung und was getan werden muss, um unsere Gesellschaft, unsere Infrastrukturen künftig resilienter zu machen, als sie es gegenwärtig sind. Denn nicht nur im Falle eines großen Stromausfalls bricht unsere derzeitige Ordnung zusammen, zumindest, wenn ein solcher Blackout flächendeckend ist und länger andauert als ein paar Stunden.
Dass unser Stromnetz derzeit schon recht resilient ist, ebenso wie prinzipiell auch die Kommunikationsnetze, mag da erfreuen, doch wie sieht es mit den Veränderungen aus, die der Klimawandel hervorruft? Wie resilient sind ist die Stadt Braunschweig? Oder in der Landwirtschaft: Wie sieht es mit neuen Sorten aus, die die gegenwärtigen Extremwetterlagen besser verkraften können? Und was können wir von indigenen Gesellschaften in Sachen Resilienz lernen? Das Titelthema ist so vielseitig wie der Begriff und zeigt hoffentlich auch vielfältige Wege auf, wie unsere Gesellschaft resilient, also „enkeltauglich“ oder wirklich „nachhaltig“ werden kann.
Auch der Hintergrund hat es in sich. Palmöl ist buchstäblich in aller Munde, nur reden möchte man darüber nicht so gern. Denn dieser auf den ersten Blick so nachhaltige nachwachsende Rohstoff entpuppt sich bei näherer Sicht als ökologische Tretmine mit Langzeitwirkung. Und das betrifft nicht nur die Abholzung von Regenwäldern oder soziale Aspekte wie Landraub und Kinderarbeit.
Fake words
- Samstag, 30. Juni 2018 10:45
- Ingeborg Gerlach
Dass man die Bedeutung von Begriffen völlig in ihr Gegenteil verkehren kann, wissen wir seit den Hartz IV-Reformen. Versprach zu Willy Brandts Zeiten eine „Reform“ noch eine Verbesserung für die Lebensumstände der Betroffenen, so haben mittlerweile die Arbeitslosen und Aufstocker den Begriff als „Fake word“ einzustufen gelernt.
Als nächster Begriff kam „retten“ an die Reihe. Seitdem Griechenland durch allzu großzügige EU-Kredite in Rückzahlungsschwierigkeiten geriet und von der Troika durch teure Kredite „gerettet“ werden musste , wissen auch die griechischen Arbeitslosen, Kranken und Rentner, was es mit diesem Wort auf sich hat. „Gerettet“ wurden die Kredite der europäischen (auch deutschen) Banken“. Reformen“ (in Form von Privatisierungen) bekamen die Griechen auch zu spüren, und jetzt gehört der Hafen von Piräus den Chinesen und die Flughäfen des Landes der Lufthansa.
Neuerdings ist Griechenland „gerettet“! So ging es letzte Woche durch die Medien. Es bekommt eine letzte Kredittranche und darf dann unterm „Rettungsschirm“ hervorkriechen. Nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, weiter abgesenkte Renten und eine ganze Generation von gut ausgebildeten jungen Leuten, die auswandert, sind die Spur der Verwüstung.
Als neues „Fake word“ ist „ANKER“ an der Reihe. Ein Anker verspricht festen Grund nach langer Fahrt über das schwankende Meer. Er suggeriert Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Welcher Politikberater das schöne Wort „Ankerzentrum“ erfunden hat, ist nicht überliefert, aber er müsste für das „Unwort des Jahres“ ausgezeichnet werden, wenn das noch gäbe. Seehofer baut seinen „Masterplan“ darauf auf: „ANKUNFT /ENTSCHEIDUNG/RÜCKFÜHRUNG“ In gefängnisähnlichen Lager soll 1000 oder 1500 Flüchtlinge untergebracht werden, möglichst noch außerhalb von Europa. Dann wird kurzer Prozess gemacht, und man schickt sie „zurück in die Wüste“ – im wahrsten Sinne des Sprichwortes.
Und wenn doch noch eine Hilfsorganisation auf die Idee kommt, hilflos auf dem Wasser treibende Flüchtlinge auf ganz altmodische Weise „retten“ zu wollen, dann muss sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Wechsel in der BIBS-Fraktion – Wolfgang Büchs übergibt Fraktionsvorsitz an Peter Rosenbaum
- Samstag, 30. Juni 2018 08:53
- Peter Rosenbaum, BIBS
Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden wieder drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Wie seit Bestehen der BIBS-Fraktion gute Tradition, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein entgegengewirkt.
Für das zweite Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. Juli 2018 Peter Rosenbaum den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Büchs übernehmen. Astrid Buchholz wird seine Stellvertreterin.
Gedenkstätte Wolfenbüttel: „Den Opfern Gesicht und Würde geben“
- Freitag, 29. Juni 2018 11:11
- Klaus Knodt
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (2. v. rechts) lässt sich am Modell die Gedenkstätte von JVA-Leiter Dieter Münzebrock und Martina Staats erklären. Dabei die Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser (SPD, links). Foto: Klaus Knodt
Orte, an denen Menschen umgebracht wurden, sind immer beklemmend. Das mögen mittelalterliche Richtstätten sein wie im Lechlumer Holz, Konzentrationslager, oder auch Joggingpfade am Rand eines Bachlaufs. Auch das Gefängnis Wolfenbüttel gehört in diese Liste. Menschen starben dort gewaltsam! Oft als unschuldige Opfer der Nazijustiz! Dr. Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht und Rechtshistoriker aus Wolfenbüttel, hat die Geschichte der Nazijustiz teilweise bearbeitet. Es bleibt aber in der Aufarbeitung, insbesondere hinsichtlich der Täterbiographien, noch viel zu tun für die Gedenkstätte. Beispielhaft sei hier die Biographie des Blutrichters Dr. Werner Hülle genannt.
Versammlungsrecht – Verwaltungsgericht bestätigt ver.di bei Klage gegen Stadt Peine
- Freitag, 29. Juni 2018 09:51
- Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON
Zur Entscheidung des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes zu überzogenen versammlungsrechtlichen Auflagen der Stadt Peine liegt jetzt das Urteil mit Begründung vor. Es bestätigt ver.di auf ganzer Linie, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.
Inhaltlich hatte ver.di gegen Auflagen bezüglich der Anzahl der Ordner bei einer Demonstration von Erzieherinnen im Jahr 2015 in Peine geklagt.
Die zentralen Aussagen aus der Urteilsbegründung stellen darauf ab, dass pauschale Auflagen nicht zulässig sind:
„Die Gefahrenprognose hat auf der Grundlage nachweisbarer Tatsachen zu erfolgen; bloße Vermutungen reichen nicht.“