Leserbrief: Bürgernähe fehl am Platz!
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Horst-Dieter Steinert (Leserbrief)
Bürgernähe fehl am Platz!
Letzte Sitzung des Stadtrates gleicht einem Schnellgericht. Tagesordnugspunkte eins bis zwölf wurden wie auf einer Flucht behandelt. Vorab der Sitzung waren peinliche Äußerungen aus Reihen der CDU (Ratsherr Wendt )
zu hören wie: ,,Na ist schon was von oben runtergekommen?" - ,,Ne, Rosenbaum ist noch nicht da!"
Schön peinlich, ich saß genau daneben und hörte zu.
Einige Ratsmitglieder der CDU spielten gelangweilt am Laptop und waren nicht bei der Sache. Frau Harlfinger schaffte es noch nichteinmal mal bei Abstimmungen, ihre Hand zu heben. Dem OB Hoffmann bemerkte man seine Aufregung an, denn nun stand die Dienstaufsichtsbeschwerde auf der Tagesordnung.
Ständig störte er die Sitzung durch Herrumschleichen in den Sitzreihen seiner Adjudanten Lehmann &co.
Zum Tagesordnungspunkt Dienstaufsichtbeschwerde musste der OB den Saal verlassen. Man sah ihn an diesem Tag auch nicht mehr.
Frau Witte (Grüne) und Sommerfeld (Linkspartei) warben für Aufklärung und für Verlegung dieser Beschwerde auf die nächste Ratssitzung. CDU und SPD verhinderten den Vorschlag und überstimmten diesen mit Ablehnung. Zu Punkt 13 hatten Bürger Fragen an den Rat gestellt, die zum größten Teil nur befriedigend beantwortet wurden. Herr Beyer, der eine Frage stellte zur Falschaussage ,,Arbeitsplätze am Flughafen", wartete vergeblich auf eine Antwort. Wie auch. Herr Sehrt (CDU) hatte Lunte gerochen und früh genug das Weite gesucht.
Horst-Dieter Steinert
Gegenstandpunkt: Die neueste "Große Gesundheitsreform"
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Administrator
Der Deutsche Kulturrat äußert sich recht eindeutig, d. h. "entsetzt". In Braunschweig solle "man zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist."
Ebenso die TAZ vom heutigen Tage mit einem Bericht:
"Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist oberster Chef der Stadtverwaltung - und macht von seinen Befugnissen großzügigen Gebrauch in eigener Sache. Weil er die Kritik des bekannten Braunschweiger Satirikers Hartmut El Kurdi nicht mehr hören kann, hat er ihn von der Stadtverwaltung kurzerhand zur Persona non grata erklären lassen: Mitarbeiter der Stadt dürfen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi an Veranstaltungen teilnehmen" und einem Kommentar: "Majestät sind beleidigt"
Es muss fast erstaunen, aber sogar in der der Braunschweiger Zeitung, das heißt in ihrer Kulturredaktion - die Dr. Gert Hoffmann sonst kaum zu kennen scheint - schwingt einen Tag später sanfte Verwunderung an in einem Bericht und sanfte Kritik in einem Kommentar.
Die Hannoversche Allgemeine bringt ebenfalls einen fast erstaunlichen Bericht: "Die Akte El Kurdi" - denn es müsste doch wirklich heißen: "Die Akte Dr. Gert Hoffmann" - mit einer erstaunlichen politischen Symmetrie: "Wie Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (links) den kritischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi (rechts) aus der Stadt zu drängen versucht." .... Leider ist der Artikel nicht zu verlinken.
Auch die FreiePresse - ja, es gibt sie wirklich - meldet sich in der Sache zu Wort.
Und auch die Verwaltung hat dann gestern in einer Presseerklärung Stellung genommen.
Es ginge der Verwaltung gar nicht um die Kunst. Und eben genau da liegt das Problem: es geht Dr. Gert Hoffmann gar nicht um Kunst, es geht um verletzte Eitelkeiten: und getrieben von diesem durchaus unästhetischen Motiv wird denn das Kulturamt und "im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise aller städtischen Institutionen" alle anderen städtischen Ämter und Behörden gleich mit, von der Verwaltung angewiesen (d. h. von Dr. Gert Hoffmann), den Künstler El Kurdi zu diskriminieren.
Dazu auch die Stimme eines Mitglieds im städtischen Kulturausschuss zur innerbehördlichen Kehrseite der Diskriminierung:
Dr. Gert Hoffmann nimmt seine ihm untergebenen Behörden für seine persönlichen Animositäten "in Sippenhaft!"
Die neueste „Große Gesundheitsreform“:
Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs
Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.
Leserbrief: Auf auf Braunschweig kommen Kosten unbekannter Höhe zu.
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Reinhard Hoffer (Leserbrief)
Zu Artikeln von Herrn Jonscher vom 6.10.2006 und Herrn Zauner vom 6 und 7.10.2006
‚Die Stadt‘ hat mit ECE einen dreißigjährigen Mietvertrag über die Anmietung von Räumen im Betonteil hinter der Schloßfassade abgeschlossen. Damit sichert sie (letztlich sind es die Braunschweiger Bürger) den Investoren eine schöne Rendite auf das eingesetzte Kapital. Offensichtlich sind hinsichtlich der angemieteten Sache keine Vereinbarungen getroffen worden. So wurde weder die Bereitstellung warmen Wassers noch einer Klimaanlage verabredet. Sonstige Ausstattung, die die Räume gebrauchsfähig machen würde, offensichtlich ebenfalls nicht. Auch wenn Ausstattungs-Prunk der Vergangenheit durch Dritte bezahlt werden soll, kommen auf Braunschweig Kosten noch unbekannter Höhe zu. Wäre es nicht angebracht, wenn zunächst diejenigen Personen für den Schaden aufkommen, die den mangelhaften Mietvertrag geschlossen haben. Wer sind diese Personen? Man kann nur hoffen, dass künftig derartige Stümpereien durch rechtzeitige Intervention der vier Ratsmitglieder der BIBS öffentlich gemacht und verhindert werden.
BZ - Leserbrief wg. Schloß-Vertrag, 9.10.2006
nicht abgedruckt
Presseerklärung der SPD zu den Vorwürfen aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Hoffma
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Administrator
Vorwürfe aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister bedürfen einer sachlichen Aufklärung im Bauausschuss
Die in der gestrigen Ratssitzung abgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann beinhaltet den Vorwurf, für die Ein-leitung von Bauwasser der ECE-Baumaßnahme in den kanalisierten Wen-denmühlengraben seien die Entgelte nicht oder nur unzureichend erhoben worden, um ECE zum Nachteil der Gebührenzahler einen Wettbewerbsvor-teil zu verschaffen. Der Oberbürgermeister habe somit seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt.
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird das persönliche Verhalten eines Beamten mit dem Ziel disziplinarischer Maßnahmen gerügt. Dem Rat als Dienstvorgesetztem oblag die Prüfung des persönlichen Verhaltens von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann in dieser Angelegenheit. Da er weder mit der Bearbeitung des Antrags noch mit der Entscheidung über Art und Höhe des zu entrichtenden Entgelts persönlich befasst war und es sich um eine Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das der Oberbürgermeister nur als Organ, nicht aber persönlich zuständig war, ist die Dienstaufsichtsbe-schwerde unbegründet und damit zurückzuweisen.
Unabhängig von der abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde besteht al-lerdings Aufklärungsbedarf über den zugrunde liegenden Sachverhalt. Da dies nicht Thema einer Ratssitzung sein kann, hat die SPD-Ratsfraktion eine zeitnahe Sondersitzung des zuständigen Bauausschusses zu dieser Frage beantragt.
gez. Klaus Winter
Fraktionsvorsitzender
11. Oktober 2006
Arbeitsplätze ohne Startbahnverlängerung
- Mittwoch, 11. Oktober 2006 02:00
- Ralf Beyer
Die Politik des Landes Niedersachsen braucht neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als ein weiteres publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer vermeintlichen wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Keiner der Befürworter einer Startbahnverlängerung hat bisher jedoch einen Nachweis führen können, dass mit einer Startbahnverlängerung bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden können. Folgerichtig sprechen sich die Deutsche Bank, die Lufthansa, das Board of Airline Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere gegen derartige Prestigeobjekte aus. Das DLR muss sich als Subventionsempfänger dem Ansinnen des Landes beugen und dafür entsprechende technische Begründungen liefern.
Leserbrief: Dienstaufsichtsbeschwerde wurde umschifft
- Mittwoch, 11. Oktober 2006 02:00
- Peter Rosenbaum (Leserbrief)
Dienstaufsichtsbeschwerde wurde umschifft, weil:
OB Hoffmann ist „untaugliche Person“
sagte Carsten Müller (CDU) unter hämischem Beifall der gut gefüllten Zuhörer-Ränge in der gestrigen Ratssitzung.
Müller meinte das natürlich anders. Er wollte Hoffmann vom Vorwurf in Schutz nehmen, Hoffmann selbst sei es gewesen, der dem ECE das während der Bauzeit abgepumpte Bau- und Grubenwasser nicht berechnet hatte. (siehe mein Bericht „ECE-Bauwasser nur für einen Tag berechnet")
Wer nun dafür verantwortlich ist in der Stadtverwaltung, könne man ja später in irgendwelchen Ausschüssen untersuchen lassen.
Wir dürfen gespannt sein, wer seinen Kopf für Herrn Hoffmann dafür hinhalten soll.
Braunschweig, den 11.10.2006
gez. Peter Rosenbaum
Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen
- Montag, 09. Oktober 2006 02:00
- Kristine Schmieding
Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen
am Mittwoch, den 11. Oktober 2006
um 11 Uhr
Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Am Wendentor 7
Zwei Bohlweg-Anwohnerinnen haben am 7.4.2006 ihre Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Sie leiden unter Atemwegs- und Herz/ Kreislauf -erkrankungen und verlangen einen Aktionsplan, der sicherstellt, dass der seit dem 1.1.2005 vorgeschriebene Grenzwert für Feinstaub endlich eingehalten wird. Ihre Interessen werden durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Löwenberg vertreten. Die Stadt Braunschweig, "vertreten durch den Oberbürgermeister", ist beigeladen.
Buchbesprechung: Wendelin Wiedeking - "Anders ist besser"
- Montag, 09. Oktober 2006 02:00
- Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
Wendelin Wiedeking - „Anders ist besser“
Ein Versuch über neue Wege in Wirtschaft und Politik
Piper Verlag GmbH München - Zürich 2006
ISBN: 978-3-492-04949-8
„Ein Buch? Hat der Chef von Porsche nicht etwas Besseres zu tun?“ Mit dieser durchaus berechtigten Frage beginnt das Buch von Wendelin Wiedeking. Was der Leser sodann auf 236 Seiten erfährt, könnte man am besten als Erbauungs-Lektüre bezeichnen. Hier hat sich ein Westfale von altem Schrot und Korn den Frust von der lauteren Seele geschrieben - könnte man meinen. Einer, der sein Manager-Herz noch an der rechten Stelle trägt. Wiedeking prangert an. Schreibt von „getunten Quartalsberichten“, „windschnittigen Managementzöglingen“, „Jüngern des Shareholder-Value“, „kruder Profitmaximierung“ und sogar von „Sozialrambos“ !
1. Big Breakdance Battle in Braunschweig
- Sonntag, 08. Oktober 2006 02:00
- Reinhold Richter
Breakdance ist ein Sport wo sich alles vermischt, wo Groß mit Klein, Profi mit Laie, Menschen verschiedener Religionen und verschiedener Nationalitäten in einer kameradschaftlichen, sportlichen Art und Weise gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen. Daher ist es für eine breite Masse möglich, sich beim Breakdance wohl und zuhause zu fühlen.
1. Big Breakdance Battle
Eine Woche vor der BOTY fängt Braunschweig mit dem warm up an. Die besten B-Boys und B-Girls Deutschlands geben sich ein Breakdance Stelldichein und nehmen am 1. Big Breakdance Battle teil.
Und dabei wird der Stadt der Wissenschaft von ca. 50 Teilnehmern gezeigt, wie man die physikalischen Grenzen außer Kraft setzt.
Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung
- Donnerstag, 05. Oktober 2006 02:00
- Frieder Schöbel
Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung und des Rats der Stadt Braunschweig zur geplanten Startbahnverlängerung.
[Siehe auch unser Bericht vom 08.09.06]
Der Fraktionsführer der CDU im Rat der Stadt Braunschweig hatte am 18.07.2006 im Rat berichtet: "Die DLR hat uns beispielsweise vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur in dem Bereich – nur in den wenigen Jahren." Laut Jahresberichten des DLR hatte das Forschungszentrum Braunschweig des DLR im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht einem Zuwachs von lediglich ca. 5,2 Prozent statt der vorgetragenen 30 Prozent. Auf Nachfrage nach dem Hintergrund der unglaubwürdigen Darstellung im Rat der Stadt Braunschweig teilte die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU mit: "Herr Sehrt hat das in der Ratssitzung so nicht gesagt". Auf den Hinweis, dass hierzu aber eine Tonaufzeichnung vorläge, korrigierte die Fraktionsgeschäftsstelle: " Ich hatte die Aussage von Herrn Sehrt so verstanden, dass sich die 30%ige Erhöhung auf dem gesamten Flughafenbereich bezieht. Nach Anhörung der Tonbandaufzeichnung muss ich feststellen, dass diese Einschätzung mit der tatsächlichen Aussage nicht übereinstimmt".
Die Aufforderung, Herr Sehrt möge daher anläßlich der nächsten Ratssitzung eine Entschuldigung mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für eine unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig abgeben, beantwortete die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU wie folgt: