Zur Presseerklärung der SPD zum Urteil gegen den Polizeieinsatz

Mittwoch, 14. März 2007 01:00

Ralf Beyer

Sowohl das Braunschweiger Landgericht als auch das Braunschweiger Oberlandesgericht sowie das Braunschweiger Verwaltungsgericht haben festgestellt, dass der Polizei-Einsatz gegen die politische Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch im Jahre 2005 rechtswidrig war.

OB Dr. Hoffmann hatte dagegen der "professionellen Arbeit und Strategie der Polizei Dank und Anerkennung" gezollt und Polizeipräsident Döring war auf Befragen immer noch der Ansicht, dass aus seiner Sicht die Entscheidung aus dem Kenntnisstand am Tag der Demonstration richtig gewesen sei.

TAZ, die Tageszeitung, vom 31.1.2003 hatte dagegen rechtzeitig erinnernd gewarnt: "Die NPD muss und wird die Jugend in unserem Volke gewinnen!", schrieb Hoffmann in den Deutschen Nachrichten (43/69). Als CDU-Stadtdirektor von Gifhorn sorgte Hoffmann 1989 mit Sätzen wie "Asylanten verstopfen alles ... der Asylantenbestand soll kurzfristig drastisch und mittelfristig ganz abgebaut werden" für Begeisterung in der örtlichen Skinhead-Szene.

Für seine Äußerungen, die Polizei habe sich bei diesem Einsatz rechtmäßig verhalten, hält die SPD-Ratsfraktion nun in ihrer Presseerklärung vom 1.3.2007 eine Entschuldigung von Niedersachsens Innenminister Schünemann im fernen Hannover für angebracht. Gleiches unmittelbar vor Ort von OB Dr. Hoffmann (CDU) oder Polizeipräsident Döring zu fordern, kommt der SPD jedoch offenbar nicht in den Sinn. Wie sollte es auch, nachdem Ratspräsident Grziwa (CDU) laut Braunschweiger Zeitung vom 30.12.2006 erklärt hatte, dass die CDU in der Frage von Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen nach der letzten Kommunalwahl auf die SPD zugegangen sei. Eine Hand wäscht eben die andere.

Ralf Beyer

Zoff am Ende? oder: Am Ende Zoff! - in Sachen Sparkasse

Samstag, 10. März 2007 01:00

Karl Fr. Eckhardt

"Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, "wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". (Neue Braunschweiger Zeitung, 18.12.05) Freilich ging es da nicht um ein beliebiges Gesäß auf einem beliebigen Sitz, denn es ging um das erste Gesäß der Stadt Braunschweig, das von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, und es ging um einen Sitz an der Sonne im Spaßbad des Lebens, um einen Sitz im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank.

Das erste Gesäß der Stadt Braunschweig hatte seinen Sitz verloren, und Dr. Gert Hoffmann wollte in der Folge eine eigene Sparkasse gründen. Die Financial Times (16.12.05) sprach daraufhin von einem "Kuriosum", die FAZ (17.12.05) von einem "Grotesken Streit um Sparkasse" und die TAZ (17.12.05) vom "verzinsten Zorn" eines sich "gedemütigt fühlenden" Braunschweiger Oberbürgermeisters, der wiederum versicherte, dass das "nichts mit gekränkter Eiteilkeit zu tun" habe.

Im letzten Herbst berichtete die Financial Times (23.10.06) über ein Kompromissangebot der Norddeutschen Landesbank, Anfang Februar auch das Handelsblatt (01.02.07). Hoffmann solle seine eigene Organisation bekommen, aber unter dem Dach der Nord/LB, die Sparkasse solle als eine vergleichsweise selbständige "Anstalt in der Anstalt" der größeren Bank agieren. "Die Umwandlung der Sparkasse in eine AidA wäre jedoch eine Niederlage für Hoffmann" wertete die Financial Times im gleichen Bericht.

Offenbar ist Dr. Gert Hoffmann nun auf das Kompromissangebot der Bank eingegangen. Dies nicht ohne aufzutrumpfen wie ein Sieger. Denn es soll sich nun nicht mehr um eine eigene "Anstalt" handeln, sondern um ein eigenes "Institut", wie die Braunschweiger Zeitung schreibt. Und dieses Institut soll nicht mehr in einer größeren Bank integriert sein, wie die Nord/LB dies anbot, vielmehr wird sie "unter dem Dach der Bank" agieren und die Bank darf auch "das Geschäft der Sparkasse weiter bilanzieren", so weiter die BZ. Hoffmann verkündete diesen Sieg der Vernunft (das ist es wohl jedenfalls) auf die diskrete Art, wie es in Finanzkreisen so beliebt ist. Damit empfiehlt er sich einmal mehr für die Stelle eines Sparkassendirektors:

"Sparkasse: Hoffmanns letztes Angebot" schlagzeilte die Braunschweiger Zeitung am heutigen Tage und mit dem ihm eigenen diplomatischen Geschick setzte der bewehrte Verhandlungsführer "der Nord-LB im Sparkassen-Streit die Pistole auf die Brust".

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Standort für neues Freizeit- und Erlebnisbad genial gewählt!

Donnerstag, 08. März 2007 01:00

Marcus Else

Heute konnte ich der Braunschweiger Zeitung entnehmen, daß der ZGB Flächen ausgewiesen hat, die als hochwassergefährdet zu betrachten sind und die daher nicht bebaut werden sollten. In einer solchen Zone wird nun auch das neue Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig entstehen. Diese Standortwahl für die vom Volksmund als "Spaßbad" verspottete Einrichtung halte ich für absolut genial. Auch wenn die Baukosten nun schon Schmerzgrenzen überschreiten werden, können dort dank Klimakatastrophe und steigender Hochwassergefahr die Betriebskosten minimiert werden. Bei jedem Hochwasser werden die Becken der neuen Badewelt einmal kostenlos von der Oker durchgespült. Frischwasser- und Abwasserkosten an die privatisierten Stadtwerke und die privatisierte Stadtentwässerung können so eingespart werden. Diese Weitsicht bei unseren Stadtpolitikern und Stadtplanern finde ich beachtenswert, ja sogar nobelpreiswürdig.

Kitas und mehr: Von der Leyen schlägt sich gut am Stammtisch

Donnerstag, 08. März 2007 01:00

Ralf M. Ehlers

Die Deutschen haben Probleme mit ihren Kindern, was nicht neu ist. Neu ist, dass jetzt halbwegs ernsthaft über Lösungen für diese Probleme diskutiert wird. Wenn auch nach deutscher Art und Weise auf Stammtischniveau, welches spätestens seit Eva Hermanns Buch keine Domäne der Männlichkeit mehr ist.

Frau von der Leyen ist Durchhaltevermögen zu wünschen, scheint sie doch die Einzige zu sein, die nur dieses Problem lösen will, und deshalb auf Taktiererei und sophistische Rhetorik (verbal und nonverbal) verzichtet. Sie will ein Angebot schaffen, dass es Frauen und Männern ermöglicht, ihr berufliches und privates Leben besser zu vereinen. Weil sie sich keine alten Hüte aufsetzen will, ist ihr die Kritik aus dem konservativen Lager sicher.

Christlich Konservative sehen weibliche Gebärmaschinen voraus. Politisch Konservative fühlen sich an sozialistische Verhältnisse erinnert und reagieren mit dem gewohnten Beißreflex. Nationalistisch Konservative sind sowieso irritiert, wenn sich irgendwo etwas bewegt, und die Stammtischbrüder und -schwestern schließen sich irgendwelchen Argumenten an oder erfinden welche, weil der Vorschlag von einer Frau kommt. Mischformen sind jederzeit beobachtbar.

Zwei grobe Handlungsrichtungen zur Problemlösung sind jedoch erkennbar. Von der Leyen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern will Freiräume schaffen, während die Gegenrichtung eine Mauer um ihr schon gar nicht mehr existentes 50er-Jahre-Familienmodell ziehen will.

Wenn man bei all dem Getöse dieses Mauerbaus aber richtig aufpasst, hört man ganz deutlich viele Frauen und Männer rufen: „Die Mauer muss weg!“

Preussag/TUI AG: Politiker und Beamtenbestechung

Mittwoch, 07. März 2007 01:00

Hans-Joachim Selenz

Da viele meiner Leser einen solchen Vorgang in einem Rechtsstaat für "völlig undenkbar" halten, hier der Link zur ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom 19. September 2003 in der Herr Dr. Zumpfort, Chef-Lobbyist der Preussag/TUI AG, vor laufender ARD-Kamera die Politiker- und Beamtenbestechung ganz offen zugibt: "...Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit wg. das ist vorbei..." (ab ca. 15:50 min. von 21:53 min. Filmlänge des ARD-Berichtes)

Als es noch nicht vorbei war...wendete die Preussag/TUI AG ca. 20 Mio. DM pro Jahr auf, um Politiker, Beamte und Wirtschaftsprüfer zu bestechen. Das Schwarzgeld wurde über eine "Clearingstelle" in der Schweiz verteilt. Die dokumentierten Milliardenmanipulationen zu Lasten der Aktionäre und der Staatskasse der Bundesrepublik Deutschland in der Bilanz des ebenso freigiebigen wie kriminellen Unternehmens, wurden, bei so viel schwarzem Geld unter dem Tisch, bis dato - selbstverständlich - nicht geahndet, obwohl sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ebenso vorliegen, wie die Aussage des Herrn Dr. Zumpfort vor laufender ARD-Kamera.

Wer schlägt schon eine Hand, die so freigiebig und großzügig fuettert? Dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in diesem Sumpf aus Korruption, Rechtsbeugung und Strafvereitelung langsam aber sicher untergeht, ist in einem solchem Umfeld offensichtlich unabwendbar. Ein bedauerlicher Kollateralschaden - sozusagen!

Platanen können sehr alt werden

Sonntag, 04. März 2007 01:00

Administrator

Platanen können sehr alt werden - Platane in der Braunschweiger Pawelstraße, März 2007

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Die Platanen vom Schlosspark am Ritterbrunnen

Samstag, 03. März 2007 01:00

Peter Böttcher

Die Familie der Platanaceae hat nur eine Gattung, Platanus, mit 10 Arten. Davon stammt je eine aus Kleinasien und Indochina, 8 Arten aus Nord-Amerika.

Platanen kamen erst um 1700 nach Europa und erst 1743 nach Deutschland. Die Platanen am Rondell in Dessau wurden 1781 gepflanzt und zählen zu den ältesten ihrer Art in Deutschland und gelten als dendrologische Seltenheit.

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Elvita's Engel - theatralische Lesung mit Musik in der Schüssel

Freitag, 02. März 2007 01:00

Alexandra Funke

In der Schüssel findet am 3. März eine theatralische Lesung mit Musik statt. Dies ist nur eine terminliche Vorankündigung eines Stückes, das Yvonne Kamermann geschrieben hat. Ausführlicher soll später berichtet werden.

"Schicksal"? - oder: sich Wehren! - Veranstaltung am 8. März

Freitag, 02. März 2007 01:00

Frank Gundel

Der Ausbau der Start- und Landebahn ist noch lange nicht entschieden!
Es ist anzunehmen, dass vor Gericht die Belange der betroffenen Menschen und der Natur in einer fairen Abwägung über die extremen Forderungen von VW und DLR siegen können.

Auf einer Informationsveranstaltung am
8. März 2007, um 19.30 Uhr
in Otto's Gaststätte, Hondelage, Hegerdorfstr. 28

werden die Bürgerinitiativen Flughafen* Sie über die aktuelle Planung, Hintergründe, Rechtssituation, eingeleitete Aktionen zur Verhinderung des Ausbaus, aber auch über Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

Im Detail geht es um Begründungen und Folgen eines Ausbaus mit genehmigtem Nachflugbetrieb, offizielle und zu befürchtende Entwicklung des Flugverkehrs, Fluglärm, Vernichtung eines faktischen Vogelschutzgebietes, zunehmende Hochwassergefahr, Entwertung der Wohngebiete, Verlust an Lebensqualität u.v.m.

Von den Politikern der beiden großen Parteien im Rat der Stadt Braunschweig dürfen Sie keine Hilfe erwarten. Zur Wahrung Ihrer Interessen und zum Schutz Ihrer Lebensqualität müssen Sie selber aktiv werden. Es liegt jetzt an Ihnen, dafür zu sorgen, dass Sie in Zukunft hier weiterhin gerne leben und ruhig schlafen können!

*) In Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden NABU, BUND und FUN sowie der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. (Flugblatt)

"Otto find ich gut"

Donnerstag, 01. März 2007 01:00

Frank Gundel

Dieser Marketingspruch schlägt vielen Braunschweigern auf den Magen angesichts dessen, was die Otto-Gruppe mit dem neuen ECE-Einkaufszentrum der Stadt angetan hat und noch schaden wird. Unstrittig sind aber die führenden Köpfe der Otto-Familie ganz nüchterne Geschäftsleute. So sagt Alexander Otto, der die Otto gehörende ECE-Gruppe führt, in einem großen, eine Seite langen Interview in Die Welt vom 23.02.2007, auf die Frage nach dem Einkaufszentrum der Zukunft:
„....Die Architektur wird sicher weiterhin deutlich anspruchsvoller werden ..., man sieht es beispielsweise bei den Schloss-Arkaden in Braunschweig, die im März eröffnet werden.
Dort ist die alte Schlossfassade elementares Gestaltungselement.“ (kursiv vom Verfasser)

Dies ist eine vom ,offiziellen’ Braunschweig nicht gern gehörte Realität. Insofern verdient eine öffentliche Persönlichkeit wie der Generalintendant Gropper, unsere Hochachtung für den ‚Mut’, wenn auch sicher in ‚lustiger Aufmachung’ auf dem Theaterball, „...das ECE-Zentrum mit seiner Schlossfassade...“ angesprochen zu haben.

Weniger Rückgrad hatte offensichtlich das Management der Verkehrs AG, das dem Wunsch der ‚Verwaltung’, sprich: OB Dr.Hoffmann, nachgab, und zusagte – im Widerspruch zu eigenen Benennungsregeln - , pünktlich zur ECE-Eröffnung die Haltestelle Bohlweg/Damm in „Schloss“ umzubenennen. Die einen Bahnbenutzer wird dieser Ausruf zukünftig immer mal wieder zu einem inneren Grinsen veranlassen, andere werden in diesen Augenblicken dann traurig gestimmt und an das, was da mal war, erinnert werden.