Bündnis gegen Polizeigesetz – über 170 Interessierte bei Infoveranstaltung, am Samstag Demo in Braunschweig

Freitag, 17. August 2018 00:50

Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

170 Interessierte folgten am Dienstag dem 14.08. einer Informationsveranstaltung des Braunschweiger Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG). Die Göttinger Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen gaben einen mehr als zweistündigen intensiven Einstieg in die komplexe juristische Materie und arbeiteten konzentriert die vielen unklaren Rechtsbegriffe, die Einschnitte i Bürgerrechte (überwiegend ohne richterliche Beteiligung) und die Bedrohungen für die Zivilgesellschaft heraus.

Der nächste Schritt des Bündnisses ist eine Demonstration am Samstag in Braunschweig (Plakat im Anhang):

NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Samstag, 18.08.2018, 11:00 Uhr, Kohlmarkt

Geplant sind eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Zwischenkundgebungen und einem gemeinsamen Abschluss.

Sebastian Wertmüller von ver.di für das Bündnis: „Die völlig überlaufenen Informationsveranstaltungen in ganz Niedersachsen und die Stellungnahmen von Datenschützern in der Anhörung des Landtages mit ihrer vernichtenden Kritik machen deutlich: Die Empörung über den Entwurf der Landesregierung ist riesig, die Befürchtungen sind groß.“ Dennoch halten CDU und SPD an ihrem Entwurf fest.

Da helfe nichts anderes, als den Protest auf die Straße zu tragen. Am Samstag sei in Braunschweig mit einer Beteiligung von politischen Gruppen, Verbänden und Parteien und aus der Fußballszene zu rechnen.

Der Protest werde auf jeden Fall weitergehen: Am 08.09. kommt es in Hannover zu einer Großdemonstration, an der die Braunschweiger ebenfalls in großer Zahl teilnehmen werden. Wertmüller: „Die Landesregierung wäre gut beraten, ihren Entwurf zurückzuziehen und den Dialog mit ihren Kritikern zu suchen.“

Anhörungen zum neuen Polizeigesetz – Dr. Christos Pantazis: „Bedenken müssen ernstgenommen werden“

Donnerstag, 16. August 2018 20:44

Christos Pantazis (SPD)

Pressemitteilung

Dr. Christos Pantazis mahnt, die bei den derzeitigen Anhörungen geäußerten Bedenken zum neuen Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) ernst zu nehmen: „Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass Teile des Gesetzesentwurfes bei den Bürgerinnen und Bürgern noch für Unbehagen sorgen. Sorgen, die ich grundsätzlich nachvollziehen kann und die ausgeräumt werden müssen, bevor ein solches Gesetz in Kraft treten kann. Die derzeitige Fassung muss daher in den Fraktionen erneut diskutiert werden“, so der Vorsitzende der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzende der SPD Landtagsfrak-tion am Rande der nächsten Runde der Anhörungen im zuständigen Ausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag, 16. August.

Pantazis betont: „Dass ein neues Polizeigesetz kommen muss, ist richtig und angesichts der gestiegenen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den internationalen Terrorismus auch dringend angeraten. Das erkennen auch die Kritiker an. Gleichwohl sollte es unser Ziel sein, das bestehende Gesetz zu modernisieren und nicht auszuweiten. Das Pendel zwischen Freiheit und Sicherheit ist für die Sozialdemokratie maßgeblich und darf nicht in die falsche Seite ausschlagen.“ Begrifflichkeiten wie beispielsweise die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen bei der Annahme einer „zukünftigen“ Straftat müssten genauer gefasst werden, um hier die Ängste der Bevölkerung vor einer unverhältnismäßigen Anwendung auszuräumen. „Boris Pistorius ist derzeit Niedersachsens Innenminister und nicht Uwe Schünemann“, sagt Pantazis. „Wir werden uns von Uwe Schünemann kein Gesetz diktieren lassen, damit er sich als Hardliner präsentieren kann. Denn genau dafür ist er seinerzeit abgewählt worden.“

Die SPD stehe vielmehr dafür, jedem Menschen das Gefühl zu geben, in diesem Land sicher und frei leben zu können: „Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die jedem Menschen garantiert werden muss – ganz gleich wie viel er verdient und wo er lebt“, so Pantazis. Die SPD habe folglich im rot-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, 3.000 neue Stellen für den Polizeidienst zu schaffen. „Das sind Dinge, die bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spürbar stärken“, hebt Pantazis hervor.

Liedermacher-Duo OHROFYLL in der Geitelder Kirche

Donnerstag, 16. August 2018 13:13

Jan-Christoph Friedrich

Günther Kampen (Akkordeon, Gesang) und Jan-Christoph Friedrich (Gitarre, Gesang)

Konzert in der Geitelder Kirche am
Freitag,  21. September 2018, um 19.30 Uhr.

Was für Singles dürfen sich nach 11 Minuten verlieben?

Warum greift Prinz William zum Schwert und wie stoppt VW den Klimawandel?

Davon kann das Liedermacher-Duo Ohrofyll ein Lied singen und ist um keine Antwort verlegen. Verschmitzt und mit gesunder Selbstironie, wenn es sein muss, aber auch dem nötigen Ernst bereiten Günther Kampen (Akkordeon, Gesang) und Jan-Christoph Friedrich (Gitarre, Gesang) die brennenden Themen des Alltags auf und würzen ihren Sänger-Liederschreiber-Folksong-Pop mit einer Prise Latin, Reggae oder Polka. Die Texte lassen schmunzeln, die Refrains gehen ins Ohr, der Rhythmus in die Beine und das Akkordeon ans Herz.

Die Dorfgemeinschaft Geitelde lädt zum Konzert in die Geitelder Kirche ein. Der Eintritt ist frei.

Zur Deckung der Kosten freuen sich Veranstalter – Kirchengemeinde Geitelde- und Musiker über eine Spende.
Im Anschluss an das etwa einstündige Konzert gibt es auch diesmal Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein.

 Ohrofyll

Jan-Christoph Friedrich

Am Gutspark 7

38162 Cremlingen-Destedt

Telefon: 05306-7724

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Web: www.ohrofyll.de

Zum 20jährigen Jubiläum: Tag der offenen Tür bei der Freiwilligenagentur

Donnerstag, 16. August 2018 12:33

Oliver Ding, Freiwilligenargentur

Zum 20jährigen Jubiläum: Tag der offenen Tür bei der Jugend-Soziales-Sport e.V. Braunschweig

Kultur, Kulinarisches und Konversation

Braunschweig. Die Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V. Braunschweig lädt zum Tag der offenen Tür ein. Anlass ist das 20jährige Jubiläum – die Freiwilligenagentur hat im Jahr 1998 mit ihrer Arbeit in der Region begonnen.

Der Tag der offenen Tür findet am Mittwoch, den 22. August 2018 zwischen 12 Uhr und 18 Uhr in der Sonnenstraße 13 / Ecke Güldenstraße (links neben Wiederaufbau) statt.

Unter dem Motto "20 Jahre bunt gelebt" stellt sich das aktuelle Team der Freiwilligenagentur vor. Hier hat es Personalwechsel gegeben: Neu im Team sind Martina Heike und Matthias Bertram. Sie stehen, ebenso wie der Vorsitzende Falk Hensel, Leiterin Astrid Hunke und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Gespräch bereit.

Für musikalische Unterhaltung sorgt die Trommelgruppe „djembe-drumming“ und die Dudelsackspielerin Dagmar Peltz. Wer möchte, kann sich von Rooda Mahamuud mit Hennafarben Ornamente auf die Haut malen lassen. Poetry Slammerin Frida Carls von der Gruppe Löwenmaul trägt von ihr selbst geschriebene Lyrik vor. Auch für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Interessierte sind herzlich willkommen und werden gebeten, sich bis zum 18. August 2018 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0531/4811020 anzumelden.

HAMBURGER GITTER

Donnerstag, 16. August 2018 12:25

Denise Steinert, DGB-SON

Eine herzliche Einladung zum Film im UNIVERSUM Filmtheater

Mo, 27.8., 19:00 und So, 2.9., 11:15

Neue Straße 8, 38100 Braunschweig, Tel.: 0531 - 702215-50

Der Film "Hamburger Gitter" zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand. Welche Garantien des Grundgesetzes konnten standhalten? Der G20-Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit".

In Kooperation mit dem #noNPOG Bündnis - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz.

Mitglieder des Filmteams werden zur Aufführung anwesend sein.

BIBS-Fraktion fordert kostenlose SchülerInnen-Tickets

Donnerstag, 16. August 2018 12:17

Astrid Buchholz BIBS

Wie nach der Sitzung des Schulausschusses vom 22.06.2018 den SchülerInnen in Braunschweig versprochen, hält die BIBS-Fraktion Wort: Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschließen, dass Braunschweiger SchülerInnen ab dem Schuljahr 2019/2020 den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen.

„Damit tragen wir der jahrelangen Forderung der SchülerInnen Rechnung, die mittlerweile seit 2014 kostenlosen ÖPNV wünschen“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Die SchülerInnen dürfen jetzt nicht länger vertröstet werden. Denkbar wäre hier die probeweise Einführung kostenloser Tickets in Verbindung mit einer Evaluation. Die Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets könnte meiner Mei-nung nach auch ein erster Schritt für einen komplett kostenlosen ÖPNV für alle BürgerInnen sein“, so Buchholz weiter.

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BI Baumschutz lädt ein Aktionskunst „Lückendeko“ i

Donnerstag, 16. August 2018 11:42

Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz

Aufrufplakat zur Bürger/innen/versammlung am 23.08.2018

Zum Feierabend am Freitag ab 16°° Uhr will die BI Baumschutz die Jasperallee "verschönern".
Dort sind nicht nur 86 Bäume von der Fällung bedroht, sondern es gibt auch 29 Baumlücken.Seit etwa fünf Jahren wurde nicht mehr nachgepflanzt.

"Mit unser Aktionskunst wollen wir dafür sorgen, dass diese Lücken nicht mehr zu übersehen sind" sagt Baumschützerin Sabine Sambou, "Wir unterstreichen damit unsere Forderung an Politik und Verwaltung, die Lücken gleich in diesem Herbst mit 29 kleinen, das heißt jungen Bäumen zu bepflanzen. Und natürlich die prächtigen Altbäume nicht anzurühren! Außerdem laden wir - dem Aufruf der Stadtverwaltung folgend - zu einem öffentlichen Gießen der sommertrockenen Ahornbäume ein, für deren Erhalt wir uns seit Februar so intensiv einsetzen."

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Genua, Brüssel und der deutsche Sparkurs

Donnerstag, 16. August 2018 10:44

Lost in Europe

Trägt die EU eine Mitschuld am Brückensturz von Genua? Allein die Frage wird in Brüssel schon als Unverschämtheit betrachtet. Sie sei ein populistisches Ablenkungs-Manöver, heißt es – doch ganz so einfach ist es nicht. Schon am Dienstag hatte Kommissionspräsident Juncker den Opfern sein Beileid ausgesprochen. Doch ansonsten herrscht Funkstille in Brüssel. Den Vorwurf, die EU trage mit ihrer Sparpolitik Mitschuld an der Katastrophe, lässt man ins Leere laufen. Weiterlesen

Wespenplage: Was tun?

Donnerstag, 16. August 2018 10:41

Uwe Meier

Die Deutsche Wespe bei der Arbeit. Foto Uwe Meier

Das warme Sommerwetter über den langen Zeitraum ist ideal für die Entwicklung von Wespen (Deutsche Wespe Vespula germanica). Das erleben wir immer dann, wenn wir genussvoll draussen essen wollen. Die Mitesser sind dann immer dabei, und hat eine Wespe erst mal Witterung aufgenommen, dann werden es rasch viele. Dieser Artikel im "Stern" gibt ausführlich Auskunft.

Anti-Atom-Demo wegen Asse und Schacht Konrad

Mittwoch, 15. August 2018 18:58

Uwe Meier

Die Lügen begannen vor Jahrzehnten. Wissenschaft, Politik und Wirtschaft waren die Lügnerinnen. Das ist im Grunde nichts Neues. Neu ist auch nicht, dass aufgrund dieses Versagens die Bevölkerung die Pflicht hat aufzupassen. Alles was von "oben" kommt ist zu hinterfragen. Wirklich alles, denn es geht nicht nur um Umwelt und Gesundheit, es geht um Vertrauen. Ein Wert, der nicht messbar ist und mühsam aufgebaut werden muss. Nicht ohne Grund kündigen die AKW-Gegner Demontrationen durch Niedersachsen an. Lesen Sie hier "Lieber Schacht ASSE als KONRAD"

Anti-Atom-Treck am Samstag, 20. Oktober 2018 vorbereiten