Bündnis gegen Polizeigesetz – über 170 Interessierte bei Infoveranstaltung, am Samstag Demo in Braunschweig
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- Veröffentlicht: Freitag, 17. August 2018 00:50
- Geschrieben von Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON
170 Interessierte folgten am Dienstag dem 14.08. einer Informationsveranstaltung des Braunschweiger Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG). Die Göttinger Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen gaben einen mehr als zweistündigen intensiven Einstieg in die komplexe juristische Materie und arbeiteten konzentriert die vielen unklaren Rechtsbegriffe, die Einschnitte i Bürgerrechte (überwiegend ohne richterliche Beteiligung) und die Bedrohungen für die Zivilgesellschaft heraus.
Der nächste Schritt des Bündnisses ist eine Demonstration am Samstag in Braunschweig (Plakat im Anhang):
NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!
Samstag, 18.08.2018, 11:00 Uhr, Kohlmarkt
Geplant sind eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Zwischenkundgebungen und einem gemeinsamen Abschluss.
Sebastian Wertmüller von ver.di für das Bündnis: „Die völlig überlaufenen Informationsveranstaltungen in ganz Niedersachsen und die Stellungnahmen von Datenschützern in der Anhörung des Landtages mit ihrer vernichtenden Kritik machen deutlich: Die Empörung über den Entwurf der Landesregierung ist riesig, die Befürchtungen sind groß.“ Dennoch halten CDU und SPD an ihrem Entwurf fest.
Da helfe nichts anderes, als den Protest auf die Straße zu tragen. Am Samstag sei in Braunschweig mit einer Beteiligung von politischen Gruppen, Verbänden und Parteien und aus der Fußballszene zu rechnen.
Der Protest werde auf jeden Fall weitergehen: Am 08.09. kommt es in Hannover zu einer Großdemonstration, an der die Braunschweiger ebenfalls in großer Zahl teilnehmen werden. Wertmüller: „Die Landesregierung wäre gut beraten, ihren Entwurf zurückzuziehen und den Dialog mit ihren Kritikern zu suchen.“