Zur Version für große Monitore wechselnGerhard Glogowski - Vorbild für Dr. Gert Hoffmann
- Dienstag, 11. Dezember 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde soll Ansporn sein, es dem geehrten Bürger gleichzutun, so er sich in besonderer Weise um das Ansehen der Kommune verdient gemacht hat. Ehrenbürger haben Vorbildfunktion. Für Dr. Gert Hoffmann verkörpert offenbar Gerhard Glogowski eine solche Vorbildfunktion.
Die letzte Affäre, die mit dem Namen Glogowski verbunden ist, war die Mundstock-Affäre, "Teure Amts-Schlamperei " befand Christian Kerl in der Braunschweiger Zeitung vom 2.10.2002: "Ein fragwürdiges Geschäft der Stadtwerke Braunschweig zieht jetzt noch einmal bundesweit Kreise. Der Bund der Steuerzahler prangerte gestern in Berlin den überteuerten Kauf des Peiner Busunternehmens Mundstock durch die Stadtwerke „als krasses Beispiel kommunaler Misswirtschaft“ an. Zu Lasten der Steuerzahler sei ein Verlust von 20 Millionen Mark entstanden,"
Ein "Millionengrab" befand Redakteur Ernst Johann Zauner, der sich jetzt zusammen mit Hoffmann für die Ehrenbürgerschaft Glogowskis mächtig ins Geschirr legt. Und der Braunschweiger Oberbürgermeister kündigte damals gleich juristische Schritte an:
"Hoffmann kündigte an, dass die Stadt, unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, zivilrechtlich gegen Verantwortliche vorgehen werde. Das waren damals u. a. Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Glogowski ...", der von Hoffmann nun als Vorbild geehrt wird. Wer Hoffmann kennt, weiß, dass es seinem siegreichen Naturell entspricht, seine Vorbilder stets weit zu übertreffen.
Ehrenbürgerschaft - ein Vorschlag zur Ehre
- Montag, 10. Dezember 2007 01:00
- Ingeborg Gerlach
„Gerhard Glogowski hat sich bleibende Verdienste erworben“, lässt der OB auf der ersten Seite des Stadt-Teils der Braunschweiger Zeitung verkünden. über solche „Verdienste“ lässt sich streiten: Als er Ministerpräsident in Hannover war, brachte er den „Braunschweiger Filz“ zu trauriger Berühmtheit. Und auch die Eintracht hat es unter seiner Ägide nicht in die erste Liga geschafft.
Bildung, Erziehung und Gerechtigkeit
- Sonntag, 09. Dezember 2007 01:00
- Uwe Meier
Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Sie zielt darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu öffnen, wie wir das in vielen Kommunen, insbesondere auch in Braunschweig erleben. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu Entpolitisierung, Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.
Stadt beauftragt rechtliche Prüfung der Niwo-Bürgerinitiative: Eigentor!
- Freitag, 07. Dezember 2007 01:00
- Carlo Engel
„Die Geschäftsführung (der Niwo-Bau) empfahl, dem Gutachten folgend, zunächst keine Forderung auf Unterlassung an Ratsherrn Rosenbaum bzw. die BIBS-Fraktion zu stellen“
Das Rechtsgutachten kommt außerdem „zu dem Schluss, dass eigene Ansprüche der Stadt Braunschweig auf Unterlassung und Widerruf der im Flugblatt enthaltenen Aussagen nicht bestehen“ (Drucksache 9226/07 v. 16.11.07). Oberbürgermeister Hoffmann hat mal wieder mit Kanonen auf eine Bürgerinitiative geschossen und einen Rohrkrepierer kassiert, kann die Initiative doch jetzt für ihre Broschüre/Flugblätter behaupten, dass die Aussagen rechtsanwaltlich geprüft und deshalb besonders glaubhaft sind.
Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen
- Donnerstag, 06. Dezember 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die Gewerbesteuer ist die Steuerart, die den höchsten Indexwert hat für das konjunkturelle Wohlergehen einer Region.
Braunschweigs Stadtmarketing ist absolute Weltklasse. Werbebeilagen der Stadt in aller Welt verkünden es, alle Welt weiß es und auch wir selbst sind inzwischen fest davon überzeugt, dass Braunschweig in allem und jedem die größte, schönste und beste Stadt ist - und, mein Gott!: Dank Dr. Gert Hoffmann hat Braunschweig nun sogar ein echtes Schloss, in dem man gleich auch noch einkaufen und heiraten kann! Welche Stadt bietet mehr?
Und dann das: Braunschweig ist abgeschlagenes Schlusslicht der Region bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auch allgemein einen starken Indexwert haben für die tatsächliche Wirtschaftskraft. Auf die Idee, dass dies zwar sicher nicht ausschließlich, aber auch sehr viel mit der Kommunalpolitik der Ära Hoffmann zu tun hat, kommt keiner. Woher auch? Schließlich steht nichts davon in den Pressemitteilungen des Oberbürgermeisters und auch nichts in den Werbebroschüren der Stadt.
"Goldenes Herz" eiskalt
- Donnerstag, 06. Dezember 2007 01:00
- Carlo Engel
www.abgeordnetenwatch.de schafft Klarheit über Braunschweiger Bundestagsabgeordnete mit „goldenem Herz“. Eine Röntgenuntersuchung mit Hilfe dieser Website kann alle Interessierten aufklären über das eiskalte Herz von Carsten Müller (CDU) und Carola Reimann (SPD) in sozialen Fragen. Zu dieser Einschätzung veranlasst das Abstimmungsverhalten dieser beiden Braunschweiger im Bundestag: Beide haben zugestimmt zu: Diätenerhöhung für sich selbst, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Anpassung von Hartz IV (d.h. kein Geld für Schulbedarf!), Rente erst mit 67. Beide haben aber den Antrag der Linkspartei für Mindestlöhne abgelehnt.
Warum stellen sich Carsten Müller und Carola Reimann trotzdem mit einer Spendenbüchse gegen Kinderarmut vor ein „Schloss“, obwohl beide für Gesetzgebungen gestimmt haben, die Kinderarmut vergrößern?
Dem Wunder folgt die Offenbarung: 85% weniger Stadtvermögen in sechs Jahren
- Mittwoch, 05. Dezember 2007 01:00
- Peter Rosenbaum
"Dr. Hoffmann informiert über neue Haushaltslöcher", lässt der Oberbürgermeister am 4.12.07 aus dem Rathaus verkünden und liefert gleich vorsorglich die Schuldigen: die durch seinen "Pfad der Tugend" eigentlich besseren Stadtfinanzen "hätte bei Fraktionen und Stadtbezirken zu einer großen Antragsflut und vielen Wünschen geführt".
Zu dumm nur, daß gleichzeitig die Eröffnungsbilanz nach kaufmännische Buchführung nun auch den Vermögensverzehr der Stadt infolge der Privatisierungspolitik zum Vorschein bringt: Danach hat die Stadt im Jahre 2007 nur noch ein Gesamtvermögen (einschließich öffentlicher Flächen wie Straßen und Plätze) von 120 Mio.€. Noch im Jahre 2001 mit Amtsantritt von Hoffmann hatte die Stadt noch 800 Mio.€ sog. Reinvermögen.
Zwar wurden in den sechs Jahren rd. 350 Mio.€ Schulden abgebaut - was die BZ Redakteure bewunderten; in der gleichen Zeit wurden aber 1000 Wohnungen verkauft, Energiewirtschaft und Müllabfuhr privatisiert und die Abwasserwirtschaft verpfändet.
Die Privatisierungen verschlangen so in den vergangenen sechs Jahren 85% des städtischen Vermögens.
Epochenschwelle
- Dienstag, 04. Dezember 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Eintracht Braunschweig hat ein neues Präsidium. Wir wünschen dem neuen Präsidium eine glückliche Hand.
Eintracht Braunschweig hat auch einen neuen Ehrenpräsidenten. Wir wünschen dem neuen Ehrenpräsidenten alles Gute und dass ihm als Privatier die Quellen des persönlichen Glückes und die des goldenen Gerstensaftes nie versiegen mögen.
Die Mär von der heißesten Forschungsregion Europas
- Montag, 03. Dezember 2007 01:00
- Ralf Beyer
In ihrer Internationalen Ausgabe vom 5.11.2007 titelte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) „Braunschweig auf dem Weg zur heißesten Forschungsregion Europas“.
Gleich zu Beginn wird allerdings darauf verwiesen, dass andere Universitätsstädte im öffentlichen Bewusstsein höher rangieren als Braunschweig und dass sich einige Hochschulen sogar mit dem Attribut „Exzellenz“ schmücken dürfen. Große Chancen sieht der Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, deshalb auch in einem fahrzeugtechnischen Zentrum, das der Volkswagen-Konzern gemeinsam mit der TU Braunschweig und dem Land Niedersachsen nach der ein wenig glücklos erscheinenden AutoUni von Volkswagen gründen möchte. Ist die altehrwürdige Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig also auf dem Weg fort von einer Universitas, welche die Interdisziplinarität, den Dialog der Natur- mit den Geisteswissenschaften sowie die Lehre als Quell des primordialen Kanons gemeinsamer Interessen und Überzeugungen aller beteiligten Fachrichtungen fördert, hin zur profitableren Wirtschafts-Uni? Bei einer Auslastung von nur 47 v. H. im Durchschnitt des Zeitraums 2001/02 bis 2005/06 (Siehe Bericht des Rechnungshofes S. 130 ff.) sieht man offenbar keinen anderen Ausweg.
Wer kann diesem Mann noch trauen? (Erste Betrachtung)
- Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00
- Andreas Matthies
Es ist nun zehn Tage her. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. November, die Stadt fordere von ECE Geld zurück, und zwar einige hunderttausend Euro. Wofür? Als das Schlossparkgrundstück an ECE übereignet worden sei, habe sich
"die Stadt verpflichtet, die Mehrkosten ... für die originalgetreue Rekonstruktion des ehemaligen Residenzschlosses in Höhe von 13,3 Millionen Euro zu bzahlen."
Nun habe ECE die Fassade (und nur die ist hier natürlich gemeint) billiger erstellen lassen und sei der Stadt den Differenzbetrag schuldig.