Der Kampf um die vierte IGS in Braunschweig
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 28. November 2007 01:00
- Geschrieben von Ingeborg Gerlach
In Niedersachsen existiert seit dem Regierungsantritt der konservativ-liberalen Union ein so genanntes „Errichtungsverbot“ für Gesamtschulen – ein schulpolitisches Unikum, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit von vielen kritischen Beobachtern infrage gestellt wird.
Seit 2002 durften keine neuen Gesamtschulen mehr gegründet werden, obwohl Jahr für Jahr mehrere tausend Schüler abgewiesen werden mussten, was dem sonst geheiligten Elternwillen erheblich widersprach.
Als die Braunschweiger Initiative für eine vierte Gesamtschule, ein Bündnis von GEW, SPD, Grünen, BIBS und Linkspartei, unterstützt von Elternvertreter und vor allem den Direktoren der drei bestehenden Gesamtschulen, Ende Januar ihre Arbeit aufnahm, stand sie allein in der schulpolitischen Landschaft Niedersachsens. Sie sammelte Unterschrift, vor allem am Stand der BIBS, und trat im September im Landesmuseum mit einem Vortrag von Professor Matthias v. Saldern, Universität Lüneburg, in Erscheinung.
Ende September kam jedoch der Vorwahlkampf in Fahrt, und in zahlreichen niedersächsischen Städten gründeten sich Initiativen, die ein Ende des bestehenden Errichtungsverbots für Gesamtschulen forderten. In Hannover geriet die Ablehnungsfront ins Wackeln. Busemann und Wulff ergingen sich in halben Zusagen („nur für Städte, die noch keine IGS haben“). Rechtlich hat sich aber noch nichts geändert, eine endgültige Entscheidung wird erst nach den Wahlen fallen.
In Braunschweig tagte am 16.11. der Schulausschuss. Ihm lag ein Antrag der SPD vor, der ein Stufenmodell beinhaltete: Es solle vorläufig eine vierzügige Dependance für eine der bestehenden Gesamtschulen eingerichtet werden, aus der dann nach dem zu erwartenden Fall des Errichtungsverbots eine selbständige IGS werden solle. Außerdem lag eine Bürgeranfrage vor, wie sich die Stadt auf den zu erwartenden Errichtungsstopp einstellen wolle.
Der SPD-Antrag durfte den Schulausschuss passieren, weil dieser nicht von CDU und FDP dominiert wird; hier haben auch Eltern- und GewerkschaftsvertreterInnen Sitz und Stimme. Im Rat soll dann am 18.12. definitiv darüber abgestimmt werden; angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse ist das Ergebnis vorhersehbar– obwohl die FDP eigentlich eher einer Gesamtschule zuneigen müsste….
Auf ihre Bürgeranfrage erhielt Jutta Martens die Antwort, man müsse erste einmal den Bedarf ermitteln. (Davon, dass mehrere hundert Schüler, die gerne eine IGS besucht hätten, auch in diesem Jahr abgewiesen werden mussten, weiß man im Rathaus anscheinend nichts!)
Inzwischen rührt sich Zweifel am Stufenmodell der SPD: nach den Direktoren der bestehenden Gesamtschulen meldete auch die GEW Bedenken an, ob nach einer eventuell beschlossenen ersten Stufe auch tatsächlich eine zweite folgen werde. Denn Dependancen sind dank ihrer Unübersichtlichkeit eine denkbar schlechte Lösung. Doch die Errichtung einer neuen IGS erzeugt natürlich höhere Kosten als eine Zweigschule; die Kritiker befürchten daher, dass die Stadt nach Errichtung einer Dependance weitere Mittel verweigern werde, selbst wenn Hannover juristisch grünes Licht gegeben hätte.
Am 18. Dezember, wahrscheinlich vor der Ratssitzung, sollen die 2000 gesammelten Unterschriften für eine vierte IGS feierlich an die Vertreter der Stadt übergeben werden. Fraglich ist nur, wer von diesen bereit ist, sie entgegenzunehmen. Von einem ist schon bekannt, dass er es nicht tun wird.