Braunschweiger Zeitung verstößt erneut gegen den Pressekodex

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Veröffentlicht: Sonntag, 27. April 2008 02:00

Geschrieben von Andreas Matthies

In der Ausgabe vom Samstag, 19. April 2008, veröffentlicht die Braunschweiger
Zeitung den Artikel "Einkaufsstadt Braunschweig legt kräftig zu". Dieser Artikel entspricht wörtlich einer städtischen Pressemitteilung vom Vortage, nur zwei Sätze und drei Zusatzinformationen wurden herausgestrichen.Lediglich auf einen Satz bezogen erfolgt der Einschub" so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung". Der Leser muss also glauben, dass die Redaktion recherchiert und den Artikel selbst erstellt hat. Diese Vorgehen stellt einen Verstoß gegen den Kodex des Deutschen Presserats dar. In Richtlinie 1.3 heißt es dort:

Pressemitteilungen müssen als solche gekennzeichnet werden, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.

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"Reduktion von Leistungen bei stetig steigender Gebühr"

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Veröffentlicht: Samstag, 26. April 2008 02:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausführlichen Vortrag über seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebührenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität für den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstünden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, für die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der künftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würden aus dem Gebührenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen auf.

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Erinnerungen an das friedlichere Amerika - Martin Luther King

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. April 2008 02:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Texte von und ürber den Nobelpreisträger, vorgetragen von der Literaturgruppe des Friedenszentrums

Nach den Jahren des George W. Bush klingt es wie eine halb vergessene Sage: das friedlichere, das gerechtere Amerika. Es gab einmal einen schwarzen amerikanischen Prediger, der die Kluft zwischen den Rassen überwinden und dem Hass auf den Gegner Einhalt gebieten wollte durch Methoden, die er dem Menschenrechtler Mahatma Gandhi abgeschaut hatte, nämlich dem Repertoire des zivilen Widerstands, das dann von der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre in aller Welt nachgeahmt wurde. Der Gegner sollte nicht erledigt, sondern nur ausgebremst werden. Bewusst wollte King die Demütigung des Gegners vermeiden, damit eine spätere Versöhnung mit ihm immer noch möglich wäre.

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"New York(er) City"

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Veröffentlicht: Mittwoch, 23. April 2008 02:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

Es gab mal eine kleine Provinzstadt, nicht ganz so bedeutend wie jene Stadt, die einige „New Babylon" oder „Big Apple" nannten. In dieser Stadt siedelte sich eines Tages ein größeres Unternehmen aus dem Norden des Landes an, just wenige Monate nachdem ein neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt für viele, viele Jahre leiten sollte. Dieses Unternehmen war überaus erfolgreich. Es expandierte dank einer klugen Geschäftspolitik und vieler fleißiger Hände, insbesondere in fernen Ländern. Schon bald wuchs es zu einem Unternehmen von internationalem Format.

Aus unerfindlichen Gründen verfügte das Unternehmen über ganz viel Geld, das es unbedingt in Immobilien anlegen wollte oder musste. Und da es im Immobilienbereich offensichtlich keine bessere Anlagemöglichkeit gab, als großflächig Häuser in der kleinen Provinzstadt aufzukaufen, wurden dort gleich blöckeweise Häuser gekauft. Diese wurden nämlich verramscht, weil keiner der alten Besitzer mehr so recht etwas mit ihnen anzufangen wusste. So war man froh, dass man endlich einen Käufer fand.

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Ein kleiner Monarch

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Veröffentlicht: Mittwoch, 23. April 2008 02:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Es spricht auch nichts dafür, dass sich ein direkt gewählter Verwaltungschef wie ein "kleiner Monarch" von seiner politischen Ausgangsbasis entfernen könnte.

meinte Gert Hoffmann in der Dissertation, mit der er sich zum Dr. Gert Hoffmann beförderte, bevor er dann später selbst zum ersten direkt gewählten Verwaltungschef der Stadt Braunschweig wurde.

Dagegen meint Peter Rosenbaum, dass Hoffmann selbst das beste Gegenbeispiel seiner These liefert, da er – wie ein kleiner Monarch - nur allzu gern einmal die Grenzen seiner Zuständigkeiten und Befugnisse überschreitet. So bat Rosenbaum die Kommunalaufsicht, einmal zu überprüfen, ob es denn Rechtens sei oder eine Kompetenzürberschreitung, wenn Hoffmann für die Korvette Braunschweig

Patenschaft, Namens- und Wappenverleihung in einem Akt der laufenden Verwaltung ... begründet“, obwohl er zuvor weder dem Rat noch dem Verwaltungsausschuss ... dies Ansinnen zur ... Entscheidung vorgelegt hatte.

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2000 Rentner und Rentnerinnen organisieren sich in Braunschweig

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. April 2008 02:00

Geschrieben von Uwe Meier

Die 17 Uhr-Andacht im Braunschweiger Dom hat Tradition. Manch ein Bürger unserer Stadt lässt dort den Tag ausklingen, um in all der Tageshektik zur Ruhe zu kommen oder sich Worte des Nachdenkens zu verinnerlichen.

Diesmal war es anders. Schon weit vor 17 Uhr sammelten sich die Menschen im Herzen der Stadt. übertragungswagen des NDR und RTL waren vor Ort. Vor dem Hauptportal standen viele kleine Gruppen in Diskussionen vertieft, teilweise mit Transparenten (Bilder siehe NDR-Bericht). Es ging um die Renten, um erbärmliche Renten vieler älterer Menschen, die 40 bis 50 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und Kinder großgezogen haben. Da war kein Sozialneid im Spiel, sondern Angst vor der Armut, besonders von Frauen. Armut, trotz jahrelanger Beitragszahlungen im Vertrauen auf die Rentenkasse.

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Abholzen - "schwierige Aufgabe"

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Veröffentlicht: Montag, 21. April 2008 02:00

Geschrieben von K.-H. Kolodzig-Burkhardt (Leserbrief)

(nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel: "Abholzen eine schwierige Aufgabe", Braunschweiger Zeitung v. 15.04.2008)

Das Abholzen des Querumer Forstes für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens ist keine „schwierige Aufgabe“, sondern eine freie Entscheidung der Mehrheitseigner des Braunschweiger Flughafens, im Wesentlichen der Stadt Braunschweig und des Landes Niedersachsen. Die geplante Eingriffsfläche beträgt, inklusive der Einkürzungsmaßnahmen, ca. 750.000 m², entsprechend 125 Fußballfeldern, mit mehr als zehntausend Bäumen.

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Veranstaltung zum Thema Afghanistan an der TU Braunschweig

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. April 2008 02:00

Geschrieben von Elke Almut Dieter

Christoph Hörstel beschrieb in einem mediengestützten Vortrag die Geschichte Afghanistans und seine Probleme nach einem 30jährigen Krieg. Die Intervention durch OEF - und ISAF-Truppen führen zu einer weiteren Schwächung der Bevölkerung und der Regierung Karsai. Hohe Verluste in der Zivilbevölkerung, verursacht durch die Schläge der Luftwaffe, zunehmende Verarmung und Unterernährung spielen den Taliban in die Hände. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die fremden Truppen wächst und stärkt die Taliban. Die viel gepriesenen Aufbauleistungen der ISAF- Truppen reichen bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung für den Westen einzunehmen. In Wahrheit ist das Verhältnis zwischen Militärausgaben und Ausgaben für zivile Hilfe 11 : 1.

Hörstel zeigte einen Friedensplan auf, der auf einer deutlich verstärkten zivilen Hilfe, einem Waffenstillstand und einer Verhandlung zwischen den Kriegsgegnern mit der Hilfe von professionellen Mediatoren basiert. Der Plan beginnt in einer Provinz Afghanistans und wird schrittweise auf das gesamte Land übertragen. Es ginge ihm nicht um sofortige Lösungen, sondern um schrittweise wachsende Prozesse, die aufeinander aufbauen. Die Motivation für diese mühsamen Friedensschritte ist die Unmöglichkeit, mit militärischen Mitteln eine Lösung zu erreichen. Dieselbe These wird - aus anderen Motiven - sogar von führenden deutschen Generälen vertreten: Kriege lösen keine Konflikte.

Der Widerstand gegen die Militarisierung der Politik muss auf allen politischen Ebenen deutlich gezeigt werden, damit die Politiker auch erreicht werden und einem Abzug der Kampftruppen zustimmen, um Wege in den Frieden zu ermöglichen. Die Diskussion verlief lebhaft, es gab zahlreiche Nachfagen zu den gesellschaftlichen Bedingungen in Afghanistan und Zweifel, ob sich die USA der Mediation unterwerfen und den Mediator anerkennen würden.

Der Name Braunschweigs auf allen Weltmeeren

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. April 2008 02:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Er sei stolz darauf, dass die frisch in Dienst gestellte „Korvette Braunschweig“ den Namen Braunschweigs auf alle Weltmeere trage, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Peditschek laut „Braunschweig Zeitung“ (18.4.2008). Eine Delegation von Braunschweigern (leider werden außer Pesditschek und dem Ehepaar Hoffmann keine Namen genannt, vielleicht wäre das manchem peinlich) wohnte dem Ereignis am Kai des Rostocker Hafens bei. Während der Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ die Tradition in den Vordergrund rückt („100-jährige Tradition der Schiffe der Marine dieses Namens) hebt die „Frankfurter Rundschau“ in ihrem Bericht vom 17.4. die beiden Seiten dieser Indienstnahme hervor: Auf der einen Seite die Argumente der Friedensgruppen, die auf dem gegenüberliegenden Kai protestierten, auf der anderen die der Militärs, die ihr neues Schiff bewundern. Während diese Gegenargumente in der „Braunschweiger Zeitung“ nur in einem Absatz erwähnt werden, widmet ihnen die „Frankfurter Rundschau“ gut die Hälfte des Raums. Auch erfährt man hier, dass das Schiff mit vier Flugkörpern bewaffnet ist und Tarnkappen-Eigenschaft besitzt, die es für feindliches Radar unsichtbar macht. Dies lässt die Argumente der Friedensgruppen, die das Schiff in der Nachfolge kaiserlicher Kanonenboote sehen, sehr viel plausibler erscheinen. Der Streit, ob es ein Angriffsinstrument ist, erübrigt sich, wenn man liest, wie (in der FR) ein Sprecher des Verteidigungsministerium die Rolle des Schiffes klassifiziert: Der Bootstyp sei auf das neue Einsatzprofil der Bundeswehr mit ihren UN- und NATO-Missionen zugeschnitten; es sei dazu gedacht, diese Einsätze zu unterstützen.

Ergo: Wenn UN oder NATO (oder bald auch die EU) eine Intervention planen, dann ist die Braunschweig zur Stelle. Man mag das nun Angriff nennen oder „humanitäre Intervention“.

Wir jedenfalls hätten uns gewünscht, dass der Name Braunschweigs auf friedlichere Weise in die Welt getragen worden wäre.

Privatisierung und die Daseinsvorsorge für unsere Kleinsten

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Veröffentlicht: Dienstag, 15. April 2008 02:00

Geschrieben von Uwe Meier

Natürlich kann das bei uns nicht passieren, zumindest derzeit noch nicht. Noch sind die Gesetzesänderungen der Familienministerin Ursula von der Leyen in Arbeit. Die Privaten warten noch auf das Geld der Steuerzahler, ohne Steuergelder läuft nämlich nichts! Inzwischen hat es sich auch schon herumgesprochen: die Privaten können`s nicht. Denn sie haben ein anderes Ziel, nicht die Umsetzung guter Pädagogik für breite Kreise der Bevölkerung. Und wenn sie es machen, dann eben nur mit Hilfe des Staates, dem Geld der Bürger und viel Propaganda, möglichst mit Unterstützung der kommunalen Verwaltung. Das gibt den Anschein der Glaubwürdigkeit. Ein erneutes Beispiel zur Privatisierungspolitik der neoliberalen Hütchenspieler mit desaströsem Ausgang wird in Australien deutlich, in der "Geschichte vom reichsten Kindergärtner der Welt".