SPD Forderung - Region Braunschweig muss im Aufsichtsrat der Nord/LB stark vertreten sein!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Mai 2012 12:51

Geschrieben von Christoph Bratmann und Christos Pantazis

Pressemitteilung des SPD UB Braunschweig

Zum Vorgang Oberbürgermeister Dr. Hoffmann aus dem Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank zu entfernen, nehmen der Parteivorsitzende Christoph Bratmann sowie sein Stellv. Christos Pantazis wie folgt Stellung:

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit, muss ein gewählter Vertreter/-in der Region unsere Interessen im Aufsichtsrat der Nord/LB wahrnehmen. „Es geht uns nicht darum Dr. Hoffmann einen Aufsichtsratposten zu erhalten, doch was hier geschieht, stellt eine bewusste Schwächung der Region Braunschweig zugunsten Hannovers dar“, stellt der Parteivorsitzende Christoph Bratmann klar.

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Wie sich die Dinge gleichen: 100jähriges Jubiläum des letzten Welfenherzogs

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Mai 2012 12:34

Geschrieben von Ernst-August Roloff

Im Jahre 1906 jährten sich zum 100. Male der Todestag des Herzogs Carl Wilhelm Ferdinand und der Geburtstag des derzeit letzten bis 1884 regierenden Herzogs Wilhelm. Zur Freude und Genugtuung des braunschweiger Bürgertums war der preußische Regent Prinz Albrecht bereit, dem Volke ein glänzendes Fest zu spendieren, dem sich der Magistrat der Stadt bereitwillig anzuschließen gedachte. Am 22. März 1906 teilte der damalige Oberbürgermeister Retemeyer der Stadtverordnetenversammlung mit, dass sich die Stadt mit einer eigenen Feier (am Denkmal Herzog Wilhelms) an den Gedenkveranstaltungen beteiligen wolle.

Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion Rechtsanwalt Dr. Heinrich Jasper erklärte, „dass er nicht die Verdienste erkennen könne, die sich der Herzog um das Wohl der Stadt erworben habe und die eine Feier rechtfertigten. Im übrigen lehne er alle diese Gedenktage für verblichene Monarchen ab, und man solle das Geld des Steuerzahlers lieber sparen.“ ( Martin Grubert: Heinrich Jasper 1875-1945. Anwalt der Demokratie. Braunschweig 2009, S. 84)

Diesen Worten des späteren Ministerpräsidenten Dr. Heinrich Jasper schließt sich im Blick auf die für 2013 geplanten Jubiläumsveranstaltungen zum Gedenken an Herzog Ernst August und Herzogin Victoria Luise an

Prof. em. Dr. Ernst-August Roloff

Siehe auch: Die Bücher der Herzogin Victoria Luise und ihr Verleger Leonhard Schlüter von Ernst-August Roloff und Uwe Meier

Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Mai 2012 11:55

Geschrieben von Vorstand ISM

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

Weiterlesen: Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung

Buchbesprechung: Wir müssen leider draußen bleiben

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Mai 2012 11:09

Geschrieben von Bernhard Schnelle

In Deutschland ist es inzwischen opportun, die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Selbst Zeitungen des „Bildungsbürgertums“ bescheinigen Hartz-IV-Empfängern faul,  ungebildet und verroht zu sein. Die Autorin Kathrin Hartmann rückt dieses Bild gerade. Sie redet nicht über die Betroffenen, sondern mit den Betroffenen. Das hebt ihr Buch angenehm von anderen Werken zu diesem Thema ab.

Außerdem entlarvt sie die vielzitierten „Social Business“-Aktivitäten der Großkonzerne als das, was sie wirklich sind: Als eine einzige große Luftnummer, die den Kapitalismus „zukunftsfähig“ machen sollen.

Abgerundet wird das Buch durch eine Reportage über die vielgelobten Mikrokredite und welches Unheil sie unter den Ärmsten der Armen in Bangla Desh und Indien anrichten. Keine Autorin hat die tiefe soziale Spaltung in unserem Land ungeschminkter beschrieben als Kathrin Hartmann. Ein absolut lesenswertes und notwendiges Buch!

Wir müssen leider draußen bleiben - Die neue Armut in der Konsumgesellschaft
Blessing Verlag. Paperback, Klappenbroschur, 416 Seiten, 18,95 Euro

"... Kathrin Hartmann [hat] einen der ehrlichsten und bedeutendsten Beiträge zur Gesellschaftsdebatte geliefert, die wir in den vergangenen zehn Jahren lesen durften." (Ulrich Brömmling, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2012)

 Das Kulturmagazin "Perlentaucher" zum Buch.

Neue Studie: Dynamische Entwicklung der Erneuerbaren

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Veröffentlicht: Dienstag, 15. Mai 2012 16:37

Geschrieben von BINE- Info

Die Erneuerbaren wachsen stetig. Die Entwicklung der Kosten wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert. Oftmals bleiben in der Debatte entscheidende Daten und Fakten unberücksichtigt. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE aktualisierte daher seine Studie „Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien“.

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Hedgefond Blackrock und die Diktatur der Einzigen

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Veröffentlicht: Montag, 14. Mai 2012 22:52

Geschrieben von Werner Rügemer

Sie kommandieren inzwischen alles, und ihnen gehört fast alles. Auch Teile der Deutschen Bank oder Goldmann und Sachs. Sie sitzen in den Hauptstädten der westlichen Welt und auf den Cayman Inseln . Es ist das dunkle Reich des Schattenbanken-Systems. Die Hedgefonds und dort vor allem Blackrock. Keine Regierung überwacht, sie sind ungebunden und sei gestalten die Politik.(Red.)

"Sie kommandieren die großen Gebetsmühlen und die Versicherungskonzerne und die großen Konzerne der sogenannten Realwirtschaft. Blackrock ist auch Miteigentümer aller 30 deutschen DAX-Konzernel und natürlich auch Miteigentümer der wichtigsten US-Konzerne und so weiter. Und Miteigentümer des weltweit größten Vermittlungskonzerns von Leiharbeitern, Adecco. Und Miteigentümer der zwei wichtigsten Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s. Und Blackrock ist einer der wichtigsten Berater der US-Zentralbank Federal Reserve und des US-Finanzministers und seines friedenspreistragenden Präsidenten. Blackrock & seinesgleichen agieren in dieser vielfältigen Zangenbewegung frei, ganz frei. Frei pressen sie die Beschäftigten von Konzernen aus. Frei enteignen sie Staaten und Volkswirtschaften. Frei beraten und erpressen und korrumpieren sie Regierungen." Das schreibt Werner Rügemer u.a. in seinem neuen Beitrag für Ossietzky.

Buchbesprechung: Paul Krugman - "Vergesst die Krise"

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Veröffentlicht: Montag, 14. Mai 2012 22:08

Geschrieben von Redaktion

Paul Krugman hat eine Mission: Die neoklassischen Ökonomie-Scharlatane seiner Zunft, die in den vergangenen dreißig Jahren den Ton angegeben haben, zurückzudrängen und einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel anzuschieben. Wer ein bisschen etwas von Wirtschaft versteht oder auch nur mathematische Logik begreift, der weiß, dass Krugman recht hat.

Das Bankensystem in Ordnung bringen und wieder jene Regularien ins Recht zu setzen, die in den vergangenen Jahrzehnten zerstört wurden; die Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen zurückzunehmen, die dazu führten, dass von jedem zusätzlich verdienten Dollar achtzig Cent in die Taschen des reichsten einen Prozent geflossen sind.

Aber Angela Merkel scheint weiter auf die marktradikalen und bankenschützenden Demokratiezerstörer zu setzen und sagt weiter unverdrossen, dass ihr Weg "ohne Alternativen" sei. „Einen fast schon religiösen Fanatismus“, nennt das Paul Krugman in seinem neuen Buch – wenn auch nicht auf Merkel, sondern auf die radikalliberalen Ökonomen gemünzt, die auch der Bundeskanzlerin einflüstern. Rezension siehe FR-online

Erneuerbare Energien: Erfolg für die Energiewende

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Veröffentlicht: Montag, 14. Mai 2012 15:11

Geschrieben von Fritz Mielert und Christoph Bautz, Campact

Was ein Erfolg für die Energiewende, was eine Niederlage für die Minister Rösler und Röttgen: Am Freitag lehnte der Bundesrat die von der Regierung geplanten Solar-Kürzungen mit Bausch und Bogen ab! Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit, sodass die Regierung den Ländern im jetzt folgenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erheblich entgegen kommen muss. Gleich sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP stoppten das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung!

Bis zuletzt war völlig offen, ob auch nur eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommen würde. Wie angespannt die Lage in der Union war, wurde beim letzten Spitzentreffen Donnerstag Abend deutlich. "Retten Sie die Solarenergie!", schallte es aus unmittelbarer Nähe den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel aus den Kehlen vieler Campact-Aktiver entgegen, die vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.

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Regionaler Bildungsserver weiter ausgebaut: offizieller Bildungsatlas für Braunschweig online

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Veröffentlicht: Montag, 14. Mai 2012 15:00

Geschrieben von Britt Vanessa Biernoth

Der Regionale Bildungsserver lädt zur Information, Interaktion und Wissensvernetzung in der Region Braunschweig-Wolfsburg ein.

Welche Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gibt es in meinem Stadtteil? Wo befindet sich die nächste Sprachschule? Wo das nächste Jugendzentrum? Der offizielle Bildungsatlas für Braunschweig bietet seit dem vergangenen Jahr zielgerichtete Unterstützung bei der Suche nach passenden Bildungsangeboten. Ab sofort ist der Atlas auch online über den Regionalen Bildungsserver www.wir-sind-bildung.de der "Allianz für die Region", einer Initiative von Wolfsburg AG und projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH, abrufbar.

Weitere Informationen enthält die Pressemitteilung.

Wie man Opfern ihren Namen zurückgibt

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. Mai 2012 00:41

Geschrieben von Dr. Helmut Kramer

1. Folge 2. Folge

Jahrzehnte lag in der Bundesrepublik Deutschland über den faschistischen Untaten der Mantel des Verschweigens und des Verdrängens. Offizielles Gedenken beschränkte sich auf die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Allmählich rückten dann auch andere Opfer in den Blick des öffentlichen Interesses, aber einige wichtige Opfergruppen blieben nach wie vor lange Zeit ausgeblendet. Das Gedenken ging über vage Äußerungen von Betroffenheit kaum hinaus. Jede Konkretisierung hätte ja zwangsläufig an die Täter und die zugrundeliegenden Mentalitäten und Strukturen erinnert. Das gilt noch immer für viele Gedenkstätten, die es möglichst vermeiden, über die Täter zu informieren. Selbst in der Wolfenbütteler Gedenkstätte zur NS-Justiz erfährt man nur wenig über die juristischen Schreibtischtäter (s. Ossietzky 8/12). Der Forderung, die Verantwortung der Täter stärker zu beachten, sind der Gedenkstättenleiter Wilfried Knauer und sein Vorgesetzter Habbo Knoch, Geschäftsführer der in Celle ansässigen Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, mit der Begründung ausgewichen, »Primäraufgabe« sei das Gedenken an die Opfer. »Der Respekt vor den Opfern gebietet es, an dieser Primäraufgabe keine Abstriche zu machen.«

Lesen sie den vollständigen Artikel in Ossietzky 9/12