Dringende Aktion: Neue EU-Agrarpolitik
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 28. November 2012 21:08
- Geschrieben von Stephan Held, (BUND-Nds.) Friends of the Earth Germany
Liebe Mitstreiter für eine neue EU-Agrarpolitik,
bald wird über die EU-Agrarpolitik in der Förderperiode 2014-2020 entschieden. Dabei geht es um den Einsatz von hunderten Milliarden Euro Agrarsubventionen, die bislang vor allem in die Taschen industriell wirtschaftender Großbetriebe geflossen sind - obwohl diese häufig umweltschädlicher wirtschaften und weniger Arbeitsplätze bieten als kleine, bäuerliche Betriebe.
Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollte die Zahlung von Subventionen zukünftig an strengere Umweltauflagen („greening“) gekoppelt und kleinere, bäuerliche Betriebe besser gefördert werden. Doch scheinbar hat die Lobby der Agrar-Industrie mal wieder alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die dringend notwendigen Reformen zu torpedieren. Ein neuer Kompromissvorschlag sieht vor, dass es auch in Zukunft den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, ob und wie sie die Agrarzahlungen an Großbetriebe einschränken, und zu welchen Umweltauflagen sie die Landwirte verpflichten. Gleichzeitig gibt es erste Hinweise, dass die anstehenden Kürzungen im Agrarhaushalt vor allem in der zweiten Säule, also bei der Strukturförderung und den Agrarumweltprogrammen, erfolgen könnten.
1. Wer bist Du? Beschreib Dich in einem Satz!
Die Kulturpolitik in Braunschweig steht zur Zeit vor drei großen Herausforderungen:
1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!
Fast zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass sich die Stadt Braunschweig erstmals daran gemacht hatte, einen Kulturentwicklungsplan (KEP) zu erarbeiten. Leider war er bis zum jüngsten Tage weder fertiggestellt noch veröffentlicht worden. Zur Sitzung des Kulturausschusses am 23.11.2012 hat die BIBS-Fraktion deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, den alten KEP endlich zu veröffentlichen und zusammen mit den Kulturschaffenden und den Kulturinstitutionen der Stadt einen neuen KEP zu erstellen.
" Land ist begehrt wie nie: Staaten wie China, multinationale Firmen und reiche Privatanleger investieren neuerdings massiv in Grund und Boden. Ob in Afrika, Asien oder Südamerika - Anbauflächen von der Größe ganzer Provinzen wechseln den Besitzer. Doch wenn Agrarland zum Spekulationsobjekt wird und Hedgefonds über die fruchtbarsten Anbaugebiete unseres Planeten bestimmen, sind die Folgen für uns alle unabsehbar. Der bekannte Umweltjournalist Fred Pearce hat in über 20 Ländern Käufer und Investoren interviewt (unter denen sich neben Ölscheichs, Goldman Sachs und Lord Rothschild vermutlich auch Ihr Pensionsfonds befindet), aber auch mit den betroffenen Bauern, Viehzüchtern und Naturvölkern in Sumatra, Brasilien oder Liberia gesprochen. Wir erfahren, was Abholzungslizenzen in Zentralafrika mit einer französischen Präsidentenwahl zu tun haben und wo und warum George Soros, aber auch die kolumbianische Drogenmafia und die Moon-Sekte in Land investieren. Es geht um Nahrungsmittelproduktion für eine wachsende Bevölkerung - aber auch um gewaltige Profite und einen neuen Kolonialismus, dessen Bedeutung und Dramatik selbst die Klimafrage in den Schatten stellt."