EURO-Krise: Das irische Erfolgsmärchen
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- Veröffentlicht: Freitag, 27. Dezember 2013 13:08
- Geschrieben von Redaktion
Dieser Text stammt aus der Eurokolumne bei der taz und ist auch auf den "Nachdenkseiten.de" erschienen.Von Jens Berger
Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich" und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens" den Rettungsschirm.
Aber was heißt das eigentlich konkret? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatsetat geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Dublin ein Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent hinlegen, mehr als doppelt so viel wie in der Eurozone laut Maastricht-Grenzwert erlaubt ist. Weiter siehe Link oben.
Vor 50 Jahren begann der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer den großen Auschwitz-Prozess. Er wollte trotz KZ und Flucht keine Rache - er wollte Recht. Sein Name steht in den 60er Jahren stellvertretend für eine scharfe Abrechnung mit der NS-Vergangenheit, die vielen Deutschen zu weit geht. Bleierne Ruhe hatte sich während der Adenauerzeit über die junge BRD gelegt. Gnädig sagten viele Ältere, verlogen sagten dagegen viele Söhne und Töchter. Die Wirtschaft boomt, alte SS- und Parteimitglieder sind wieder in Amt und Würden, darunter alle Juristen. Doch Fritz Bauer zerreißt diese Ruhe mit der spektakulären Anklage.
Am 12. Dezember schloss der DGB in der Region seine Organisationswahlen ab. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es ehrenamtliche DGB-Strukturen. Deren Aufgabe ist vor allem die Vertretung der gemeinsamen Interessen der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Dazu zählen die Unterbreitung von Vorschlägen, Stellungnahmen sowie Forderungen zu örtlichen und regionalen Fragen. Die DGB-Stadt- und Kreisverbände werden durch das Büro der DGB-Region SüdOstNiedersachsen in Braunschweig begleitet und unterstützt.
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