„Seit Jahren sieht sich Russland vom Westen übervorteilt und gedemütigt…“ Oberst Richter zur Ukraine - Krise

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Veröffentlicht: Montag, 14. Juli 2014 07:42

Geschrieben von Andreas Matthies

Zweiter Vortrag der Vortragsserie der GEW im Gewerkschaftshaus 

Wolfgang Richter, Oberst a.D. der  Bundeswehr, hat im April eine Studie zur Ukraine – Krise veröffentlicht (Stiftung Wissenschaft und Politik Aktuell 23). Obwohl er keinen Zweifel daran lässt, dass die Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstößt, betont er doch nachdrücklich:

„Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährdet.“

Russland fühle sich seit Jahren vom Westen übervorteilt und gedemütigt, in seiner weltpolitischen Rolle an den Rand gedrängt und in Europa zunehmend „zurückgedrängt und bedroht“. Dabei habe nach der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Zerfall der Sowjetunion alles so gut angefangen. Durch einen ganzen Strauß von Vereinbarungen und Maßnahmen habe man  sich vom Denken des Kalten Krieges verabschiedet und einen „paneuropäischen Sicherheitsraum“ aufzubauen versucht.

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Widerstand gegen die Masche der Textilindustrie

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. Juli 2014 09:20

Geschrieben von Uwe Meier

Baustelle: Aus dem Citypoint wird Primark

Noch enige Monate, und auch in Braunschweig wird ein Primark Billig-Textilmarkt eröffnet. Dass die Textilien des irischen Unternehmens so billig angeboten werden können hat natürlich Gründe. Die liegen in der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und in der Ausbeutung von überlebenswichtiger natürlicher Ressourcen. Aber egal - es rechnet sich. Der momentane betriebswirtschaftliche Standard ist entscheidend und nicht irgendwelche Zukunftsszenarien. Dafür ist nicht nur die Stadt und der Konzern verantwortlich, sondern auch die Kunden, die diese Märkte stürmen. Braunschweig ist zwar faire Stadt geworden - Fairness ist bisher jedoch nur in Spuren erkennbar, zumal mit NewYorker auch noch ein völlig intransparentes Textilunternehmen bei uns ansässig ist. Doch vielleicht regt sich langsam Widerstand.

Hunderte Menschen beteiligten sich an der Protestaktion zur Eröffnung der zweiten Primark-Filiale in Berlin und setzten damitein deutliches Zeichenfür faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der Textilproduktion.

Neue deutsche Außenpolitik mit „hardpower“

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Juli 2014 23:10

Geschrieben von Joachim Kleppe

Es handelt sich bei diesem ersten Vortrag um die angekündigte Vortragsserie der GEW im Gewerkschaftshaus

Die Studie Neue Macht – neue Verantwortung von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem amerikanischen Thinktank „German Marshal Fund“  fordert eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik mit „robustem Einsatz von Streitkräften“ gegen „Störer“.

Wen unser Bundespräsident, unser Außenminister und die Verteidigungsministerin dabei im Visier deutscher Streitkräfte haben,  verrät die Studie  im Schaubild:

Wir stellen die Inhalte dieser Studie am kommenden Dienstag  den 15.7.2014 um 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus im Rahmen einer GEW Veranstaltung vor und laden alle Interessierten zur Diskussion ein.

Onlineanbieter missachtet Button-Lösung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Juli 2014 23:09

Geschrieben von Maximilian Gehr Beratungsstelle Braunschweig

Beratungsangebot in Braunschweig:
www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/braunschweig

Forderungen von Routenplaner und Rezepte-Portal unberechtigt

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BISS e.V. - Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Juli 2014 23:00

Geschrieben von Dr. Thomas Huk BISS e.V.

BISS e.V. - Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler und seinen Auswirkungen auf den B-Plan und die Veränderungssperre

Wir haben ein intensives und langes Beratungsgespräch mit der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwältin Hess geführt. Bei diesem Gespräch war der 24-Stunden-Antrag von Buchler ein wichtiges Thema.

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Presseinformation - Schluss mit Abzocke bei Dispokrediten und Kontoüberziehungen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Juli 2014 22:15

Geschrieben von Maximilian Gehr

www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/braunschweig

Die meisten niedersächsischen Geldinstitute fordern immer noch zu hohe Dispo- und Überziehungszinsen Verbraucherschutzminister Meyer fordert gesetzliche Regelung vom Bund.

Hannover, 10.07.2014 – Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen bescheinigt vielen niedersächsischen Kreditinstituten die mangelnde Bereitschaft zur flächendeckenden Absenkung der Dispo- und Überziehungszinsen. Auch die Preistransparenz im Internet ist weiterhin unzureichend. Ein positiver Trend ist bei einzelnen Banken zu beobachten: sie verzichten auf den Strafzins für die geduldete Überziehung. Die Ergebnisse der Überprüfung präsentierte die Verbraucherzentrale Niedersachsen anlässlich ihrer heutigen Podiumsveranstaltung „Marktversagen bei Dispozinsen?" mit Vertretern von Banken und Sparkassen, Verbraucherschützern und Verbraucherschutzminister Christian Meyer im hannoverschen Kulturzentrum Pavillon. Den Marktcheck zu Dispo- und Überziehungszinsen bei Privatgirokonten gibt es unter

www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/dispozinsen-marktcheck

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Faire Bürgerentscheide in Braunschweig

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Juli 2014 17:30

Geschrieben von Dirk Schumacher

Sehr geehrte Damen.
Sehr geehrte Herren,

unsere Kampagne „Faire Bürgerentscheide“ ist Ende Juni in Hannover gestartet. Wir sind in den kommenden Wochen in Niedersachsen unterwegs, um für faire Bürgerentscheide zu werben. Deshalb wollen wir im Juni und Juli 14 Städte und Gemeinden besuchen. Im Gepäck haben wir unseren 4 Meter hohen Demokratiewürfel (s. Anhang). Ziel der Tour: Die im Landtag geplante Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide anschieben. Dafür wollen wir bis zum Herbst 5.000 Unterschriften sammeln.

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Ökolandbau und urbane Landwirtschaft in Kuba

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Juli 2014 12:30

Geschrieben von Carina Weber PAN

Ökolandbau und urbane Landwirtschaft in Kuba 08.07.2014 PAN Germany Pestizid-Brief Nr.7 /2014 Ökolandbau und urbane Landwirtschaft in Kuba

Carina Weber im Gespräch mit Fernando Funes-Monzote, Universität Mantanzas, Kuba

Der Zusammenbruch der UdSSR führte Anfang der 1990er Jahre in kürzester Zeit zu einer Auflösung der bestehenden Außenhandelsstrukturen Kubas. Dies traf die industrielle kubanische Agrarproduktion und die Lebensmittelversorgung Kubas im Kern. Carina Weber hatte damals die Gelegenheit, in Kuba mit VertreterInnen staatlicher Einrichtungen und Bauernorganisationen sowie mit privat wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern zu sprechen und veröffentlichtegemeinsam mit Jürgen Knirsch die PAN-Publikation „Ökolandbau in Kuba – Fiktion oder Wirklichkeit?"

Rund zwei Dekaden nach der großen Krise spricht sie nun mit dem kubanischen Agrarexperten Fernando Funes-Monzote über die damalige Situation sowie die Rolle des Ökolandbaus und der urbanen Landwirtschaft im heutigen Kuba. weiterlesen 

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Aktionstag am Badezentrum Gliesmarode

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Veröffentlicht: Dienstag, 08. Juli 2014 13:20

Geschrieben von Artur Schmieding

Das Programm für den Aktionstag, Mittwoch, 9.7.14 steht!

Herzlichen Dank allen beteiligten Künstler für ihre spontanen Zusagen!

Von links nach rechts: Andreas Jäger, Jan-Heie Erchinger, Bernd Dallmann, Peter Stoppok, Timo Lehne / David Kosel, Georg Renz, Maike Koester, Frank Meth / Andreas Sichau - Danke auch dem Senioren-Rock-Chor und dem Cello-Quartett, das Georg Renz begleiten wird.

Von 7.30 Uhr an bis in den Abend werden wir mit einem Stand im Eingangsbereich präsent sein, um mit Flyern, Luftballons usw. für den Erhalt des Bades zu werben. Nachmittags und abends werden befreundete Musiker und Schauspieler die Badegäste mit kleinen Programmen (jeweils 20 – 30 Minuten) begrüßen.

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Neue deutsche Außenpolitik?

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Veröffentlicht: Dienstag, 08. Juli 2014 12:13

Geschrieben von Kathleen Bosse und Monika Rasche-Behling

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT IM DGB
Kreisverband Braunschweig

GEW Bohlweg 55 38100 Braunschweig
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Informations- und Diskussionsveranstaltung am

Dienstag, 15. Juli 2014 um 19 Uhr im DGB - Haus

Neue deutsche Außenpolitik?
Droht ein neuer Kalter Krieg in Europa?
Ukraine 2014 – das Serbien von 1914?

Die Studie „Neue Macht, neue Verantwortung" fordert eine ganz neue deutsche Außenpolitik. Mehr Militäreinsätze, mehr Geld, mehr Einmischung. Die deutsche Bevölkerung hält nach verschiedenen Umfragen ziemlich wenig davon. Deshalb will das Außenministerium ihr nun das „neue Denken" unter dem Motto „review 2014" nahe bringen. Wir sollten uns also die Studie genauer ansehen.
Referent: Joachim Kleppe, Arbeitskreis 1913 -2013 ( Studie „Neue Macht, neue Verantwortung" )

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